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Interview Dr. Margret Seemann : Probleme lösen und keine Ängste schüren

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Dr. Margret Seemann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, zur finanziellen Situation der Kommunen und zur Rolle der AfD

von
erstellt am 26.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Die SPD verteidigt die Rolle der Partei der „kleinen Leute“ im Landkreis gegen Populisten. Wie und mit welchen mitteln, darüber sprach Redaktionsleiter Udo Mitzlaff mit Dr. Margret Seemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.

Aus Sicht der SPD-Fraktion: War 2016 ein gutes Jahr für die Menschen im Kreis?

Wenn mit dieser Frage gemeint ist, ob die Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim in 2016 sich positiv gestaltet hat, so kann das nur bejaht werden.

Landrat Rolf Christiansen ist gemeinsam mit der Mehrheit im Kreistag den Weg einer soliden Finanzpolitik als Grundlage für eine zukunftsweisende Entwicklung unseres Landkreises gegangen. Im Haushaltsjahr 2016 ist es zum zweiten Mal in Folge seit der Kreisgebietsreform gelungen, bereits im Dezember des Vorjahres (2015) die finanziellen Weichen zu stellen. Da hierdurch der Haushalt genehmigungsfrei war, konnten geplante Investitionen frühzeitig angeschoben werden. Auch Zuschüsse für Bildung und Kultur konnten wie geplant bedarfsgerecht abfließen. Der Haushalt 2016 mit einen Gesamtvolumen von rund 320 Millionen Euro ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt jahresbezogen ausgeglichen gestaltet.

Auch der Weg der Entschuldung wurde weiter beschritten. Seit 2010 wurden die investiven Kreditschulden um 15 Mio. Euro auf 95,3 Mio. Euro im Jahr 2016, d.h. 448,02 Euro je Einwohner abgebaut. Im Jahr 2017 wird hier ein Tilgungsbeitrag von 6,530 Mio. Euro geleistet. Gerade im investiven Bereich trägt die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre zunehmend Früchte. Hierdurch sind Spielräume für die Eigenfinanzierung von Vorhaben geschaffen worden. Der Kreis investiert in 2017 so viel wie noch nie in die Kreisstraßen, es stehen erstmals Mittel für die Verbesserung der EDV-Ausstattung an Schulen zur Verfügung und auch die freiwilligen Leistungen können nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden.

Für die Entwicklung unseres Landkreises ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von zentraler Bedeutung. Hierdurch werden auch gerade die strukturschwachen Regionen aufgewertet, es werden neue Entwicklungschancen eröffnet. Die Anwendungen, die ein leistungsfähiges Internet ermöglicht, gehen ja weit über den privaten Bereich hinaus. Landwirtschafts-, Handwerks-, Dienstleistungsbetriebe etc. erhalten hiermit den Anschluss an das weltweite digitale Netz. Dank eines taktisch und strategisch cleveren Vorgehens des Landkreises stehen uns für den Ausbau über 200 Mio. Euro zur Verfügung. Der Landkreis hat hier einen sehr guten Job gemacht, die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Land und den Städten und Gemeinden in dieser Frage ist beispielhaft für weitere Projekte.

Besonders wichtig für die Menschen in unserem Landkreis ist das Thema Mobilität. Seit Dezember 2011 sind in einem Modellprojekt im Bereich Lübz/Parchim/Plau sechs Rufbuszonen eingerichtet, die den Anschluss an die Haupttaktlinie zwischen Parchim und Lübz sicherstellt. Ich hoffe dieses Angebot rund um die Woche mit zeitlich und qualitativ deutlich erweiterten Angeboten wird gut angenommen, denn aus diesem Modellprojekt wollen wir für den ganzen Kreis lernen.

Auch Kultur macht unseren Landkreis lebenswert. Ein wichtiger Pfeiler war und ist hier unser Landestheater in Parchim. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass durch die Fusion mit dem Theater Schwerin und den Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter das Theater und der Theaterstandort im Landkreis nicht nur langfristig gesichert wird, sondern mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendtheater und Fritz-Reuter-Bühne deutlich gestärkt aus der Fusion hervorgeht. Seit 01.08.2016 ist das Junge Staatstheater Parchim ein Leuchtturm der Kultur in unserem Landkreis. Zudem konnten wir eine schriftliche Zusage von der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung für die Schaffung einer neuen Spielstätte für das Junge Staatstheater Parchim in der Elde-Mühle durcherreichen konnten.

Ein Aufregerthema war die Rekommunalisierung ausgewählter Entsorgungsbereiche. Sehen Sie die Risiken überschaubar und den Nutzen überwiegend?

Die Risiken sind sehr überschaubar. Die Kreisverwaltung hat von vornherein sehr konservativ gerechnet. Die Startkosten für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für die Bereiche Sperrmüll und Altpapier sind deutlich geringer ausgefallen als in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dargestellt. Wichtig ist auch, dass die Erlöse aus der Altpapierverwertung jetzt vollständig in den Abfallwirtschaftsbetrieb fließen und zur Kostendeckung beitragen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sind die rechtlichen Scharmützel, die sich jetzt noch ein Entsorger mit dem Landkreis leistet, in ihren möglichen Auswirkungen überschaubar. Da widerspreche ich im Übrigen Meldungen, in denen behauptet wird, dass der Schritt der Rekommunalisierung für den Landkreis nun „teuer“ werden könnte. Ich gehe vielmehr davon aus, dass sie keinen negativen Einfluss auf die Abfallgebühren haben werden. Zudem sind diese rechtlichen Fragen und deren möglichen Auswirkungen von Anfang an seitens der Verwaltung in den Beratungen der Ausschüsse und des Kreistages immer dargestellt worden.

Ganz entscheidend für die SPD-Kreistagsfraktion ist das Ziel, die Abfallwirtschaft zukunftsfest aufzustellen und die Kostenentwicklung in voller Hoheit des Landkreises zu bündeln. Die Marktmechanismen im Bereich der Abfallwirtschaft geben ja selbst dem Bundeskartellamt Anlass, hier genauere Untersuchungen anzustellen. Der Landkreis ist hier auf einem guten Weg im Sinne der Gebührenzahler. Die Abfallentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb sieht sich die SPD-Kreistagsfraktion in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Gebühren zwar kostendeckend sind, aber nicht der Gewinnmaximierung dienen.

 

FAG-Novelle: Erste Signale des Landes ernten Kritik. Der reiche Westen soll Abgaben erhöhen. Umverlagerung der Mittel nach Vorpommern angedacht. Bringt das was?

Ich denke, so einfach funktioniert das nicht. Im Vergleich zu Gebietskörperschaften benachbarter Bundesländer gibt es den „reichen Westen“ in unserem Bundesland nicht wirklich. Auch die Verhältnisse in unserem Landkreis zeigen eine weit geöffnete Schere zwischen sogenannten „armen“ und „reichen“ Kommunen. Bevor Lösungen und Umverteilungen vorgeschlagen werden, ist deshalb eine solide Analyse zu den tatsächlichen Ursachen der Spreizung notwendig. Dazu gehört eine Untersuchung der Aufgaben der Gemeinden nach Größenklassen und den damit verbundenen Aufgaben. Ein reines Schielen auf die Steuereinnahmen ist da viel zu kurz gedacht. Was hilft mir zum Beispiel als Gemeinde ein großer Gewerbesteuerzahler, wenn dieser aufgrund der damit verbundenen höheren Anforderungen an den Brandschutz in der Gemeinde auch gestiegene Ausgaben bedeutet. Richtig ist allerdings, dass in einigen Gemeinden auch die Frage der Hebesätze neu betrachtet werden muss. Hier gilt aber, dass dies ein Kernelement der kommunalen Selbstverwaltung ist und ein gewisser Wettbewerb unter den Gemeinden unverzichtbar ist. Ich bin jedoch klar gegen eine ewige Spirale nach oben. Dem Land steht es offen, sogenannte Nivellierungshebesätze für die Bemessung des Finanzausgleiches auch unter Berücksichtigung der Gemeindegröße festzusetzen. Diese wären dann gesetzt ohne einen ewigen Wettlauf nach oben. Beim Thema der kommunalen Finanzausstattung steht uns eine spannende Diskussion bevor. Ich wünsche mir, dass dies ein echter und ehrlicher Dialog wird und keine einseitige Veranstaltung des Landes. Insgesamt appelliere ich dabei an die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages nicht solche Entscheidungen zum Finanzausgleichsgesetz zu treffen, dass dort, wo der Motor läuft, dieser zum Stottern gebracht oder sogar abgewürgt wird, in der Hoffnung irgendwo anders springt er dadurch an. Westmecklenburg steht in Konkurrenz mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und nicht mit Vorpommern. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen in einem Teil unseres Bundeslandes hätte negative Auswirkungen auf ganz Mecklenburg-Vorpommern, denn die sogenannten „reichen“ Kommunen leisten bereits derzeit solidarisch ihren Beitrag zum Finanzausgleich.

Der Haushalt wurde problemlos verabschiedet. Wäre nicht die Zeit gewesen, mehr Investitionen zu fordern?

Der Ruf nach mehr Investitionen ist nur eine Seite der Medaille. Wichtiger ist m. E. die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Hier hat die SPD-Fraktion für 2017 einen echten Schwerpunkt gesetzt. Mit dem neuen Haushalt haben wir zudem den wichtigen Schwerpunkt Bildung und kreisliche Schulen noch einmal aufgewertet: Es stehen mit 1,4 Mio. Euro etwa 400.000 Euro mehr als im Vorjahr für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung. Damit wäre es beispielsweise möglich, an der Förderschule Boizenburg die Sanitäranlagen zu erneuern. Diese Maßnahme mit einem Volumen von etwa 60.000 Euro musste in der Vergangenheit mangels Geld immer wieder zurückgestellt werden.

Mehr Geld kann der Landkreis 2017 auch im Bereich der Kreisstraßen einsetzen. Geplant sind 2,325 Mio. Euro, knapp 890.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, dem sich seit vielen Jahren wegen fehlender Mittel aufgebauten Instandhaltungsstau zu begegnen.

Genauso wichtig wie Investitionen ist der Erhalt der sozialen Infrastruktur. Die freiwilligen Leistungen müssen nicht nur erhalten, sondern mit Augenmaß weiter ausgebaut werden. Hier bildet die Finanzierung zum Erhalt der Jugend- und Schulsozialarbeit auf jetzigem Niveau einen wichtigen Schwerpunkt, ebenso wie der Zuschuss von 458.900 Euro zum Jungen Staatstheater Parchim in die Mecklenburgische Staatstheater GmbH ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Kulturangebots im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist.

Nicht zuletzt stellt sich bei dem Ruf nach mehr Investitionen auch die Frage der Finanzierung und dann ganz schnell nach der Kreisumlage. Denn wer mehr Investitionen will, muss anderseits auch beantworten wie diese finanziert werden sollen. Und wer dann gleichzeitig höhere Investitionen und eine Absenkung der Kreisumlage fordert, wie wir es in den vergangenen Jahren immer wieder von der CDU gehört haben, ist entweder populistisch oder aber er baut Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen auf.

Die Gemeindefinanzen bleiben z.T. problematisch. Wie kann der Kreis helfen, kann er überhaupt?

Trotz guter konjunktureller Lage insgesamt und sprudelnder Steuerquellen weisen nur wenige Gemeinden eine gesicherte Finanzausstattung auf. Hier stellt sich die Frage nach der auskömmlichen Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleiches, für die nach Art. 72 der Landesverfassung das Land Verantwortung trägt. Insofern ist es die beste Hilfe, wenn unser Landkreise und die Gemeinden bei der Diskussion um das neue Finanzausgleichsgesetz gemeinsam die Positionen deutlich machen. Gemeinden und Landkreis sitzen hierbei im selben Boot. Letztlich erbringt der Landkreis Leistungen für die Bürger, die in den Gemeinden wohnen. Deshalb wird eine reine Umverteilung ohne dass seitens des Landes mehr Geld in die Finanzausgleichsmasse kommt, nicht genügen.

Gemeindefusionen: Geht die Diskussion in eine neue Runde?

Diesbezüglich müssen die Ergebnisse aus dem Leitbildgesetz abgewartet werden. Ich gehe davon aus, dass ein transparentes Bild entstehen wird. Viele Gemeinden machen sich bereits seit längerem Gedanken über ihre Zukunftsfähigkeit. Bei allen Entscheidungen muss aber immer die Frage im Vordergrund stehen, was für die Menschen im Dorf das Beste ist.

Windkraft: Wie weiter? Repowering, neue Gebiete? Haben Gemeinden, die keine Eignungsgebiete haben, Chancen auf Windkraft?

Die Zuständigkeit liegt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei den Regionalen Planungsverbänden. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg betreibt hier einen sehr intensiven Planungsprozess mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden. Entscheidend sind aber immer nur die Gründe, die raumordnerisch von Belang sind. Es gibt hierfür ganz klare Vorgaben vom Bund und vom Land. Auch die Rechtsprechung hat für viele Auslegungsfragen mittlerweile klare Linien vorgegeben. Die Entscheidung aber, ob ein Windeignungsgebiet ausgewiesen wird, liegt beim jeweiligen Regionalen Planungsverband.

Schulentwicklungsplanung: Beginnt das Schulsterben ab 2022 oder sind neue Ansätze denkbar, Amtsschule?

Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit Landrat Christiansen in den vergangenen Jahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um trotz der engen Vorgaben des Landes so viele Schulen wie möglich in der Fläche zu erhalten. Die entscheidende Frage für die Schulentwicklungsplanung muss weiterhin sein, wie organisiere ich die beste Bildung für die Kinder. Wir verwahren uns entschieden gegen ein Leerziehen des Ländlichen Raumes von Schule, ohne zu verkennen, dass auch neue Denkansätze benötigt werden. Diese müssen mit den an Schule Beteiligten und den Menschen vor Ort diskutiert werden. Mögliche Ansätze wären z. B. die vom Landrat bereits ins Gespräch gebrachten Ländlichen Bildungszentren oder Schulen mit Außenstandorten. Ich hoffe, dass die wichtige Frage der künftigen Schulentwicklungsplanung auch eine zentrale Rolle im Kreisentwicklungskonzept einnimmt und wir gemeinsam weitere umsetzbare Vorschläge zum Erhalt der Schulen in der Fläche erarbeiten werden.

Die Landtagswahl bescherte der AfD auch im Landkreis hohe Ergebnisse. Verliert die SPD ihre Rolle als Partei der kleinen Leute und der Kümmerer?

Die SPD im Kreis Ludwigslust-Parchim hat sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Probleme der Menschen vor Ort gekümmert und sie kümmert sich auch weiterhin darum. Die Neuausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs hat unser Landrat auf den Weg gebracht. Bei der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft haben wir den Gebührenzahler und damit den Bürger in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. In der Gesundheitspolitik stehen wir ganz klar und fest zu unserem Krankenhaus und seinen Einrichtungen. Die stationäre Gesundheitsversorgung vor Ort ist ein Kernanliegen unserer Arbeit. Wir setzen uns seit Jahren für den Erhalt der Schulstandorte in der Fläche, die Unterstützung der Volkshochschule, des Sport, der Kultur und des Sozialbereichs ein. Die SPD im Kreis handelt, stellt viele Verantwortungsträger – Landrat, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsmitglieder. Wir agieren tagtäglich im Interesse unserer Menschen. Wir sind vor Ort und für die Bürger mit ihren Anliegen ansprechbar. Die AfD schürt mit ihren populistischen Parolen Ängste und Vorurteile, sie suggeriert, komplexe und schwierige Probleme ganz einfach lösen zu können. Tatsächlich löst sie aber kein einziges Problem.

Politik, die den Menschen lebensverbessernde Ergebnisse bringt, ist oft unplakativ. Haben sie Beispiele für solche Erfolge, die die SPD angeschoben hat?

Ich habe bereits etliche Beispiele genannt, die die SPD angeschoben oder an denen sie maßgeblich mitgewirkt hat: Breitbandausbau, solide Finanzentwicklung, Schuldenabbau und Erhöhung der Investitionskraft für Straßen und Schulen, der Erhalt von Schulen in der Fläche, das Anschieben der Digitalisierung an den Schulen , der Erhalt des Theaterstandorts in Parchim, die Sicherung der Krankenhausstandorte, Pflegestützpunkte und Pflegelotsen, die Kommunalisierung von Teilen der Abfallwirtschaft, die Neuausrichtung des ÖPNV, eine starke Wirtschaftsförderung und Integration in die Metropolregion Hamburg etc.

Ihre Wünsche für 2017: Kreis – Land – persönlich

Angesichts der zahlreichen Kriege und Krisenherde auf der Welt und der zunehmenden Anzahl von Ländern, in denen egozentrische, diktatorische und nationalistische Politiker wie Erdogan, Orbán, Szydło, Putin und Trump in den letzten Jahren an die Schalthebel der Macht gewählt worden sind oder wie sie in Frankreich mit Marine Le Pen und in Deutschland mit der AfD an die Macht streben, wünsche ich mir vor allem, dass es für uns ein gewaltfreies und friedliches Jahr wird. Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die positive Entwicklung, die unser Landkreis mit unserem Landrat Rolf Christiansen und dank des Engagements von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Selbstständigen und Engagierten im Haupt- und Ehrenamt in den letzten Jahren genommen hat, fortgesetzt werden kann. Als Kreistagsmitglied und Bürgermeisterin hoffe ich natürlich, dass das Land bei der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes unserem Landkreis und den Städten und Gemeinden eine Finanzausstattung zubilligt, die es uns ermöglicht unsere kommunalen Aufgaben für die Bürger auch zu erfüllen.

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