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Parchimer Zeitung

20. Oktober 2017 | 20:15 Uhr

Parchim rief - die Kandidaten kamen

vom

svz.de von
erstellt am 12.Sep.2013 | 05:20 Uhr

parchim | Wer Sensationelles oder gar einen hitzigen Schlagabtausch erwartet hatte, wurde enttäuscht. Wer klare Positionen und Meinungen sachlich serviert bekommen wollte, war richtig beim traditionellen Wahlforum des Unternehmerverbandes (UV) Ludwigslust-Parchim in der Parchimer Stadthalle. Vor mehr als hundert Besuchern moderierte UV-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder das Forum gewohnt locker und frech. Zum ersten Mal bei einer derartigen Veranstaltung stellten sich tatsächlich alle im Wahlkreis 13 angetretenen Direktkandidaten: Martina Bunge (Die Linke), René Domke (FDP), Frank Junge (SPD), Denis Klüver (Piratenpartei), Ulrike Seemann-Katz (Bündnis 90 / Die Grünen), Karin Strenz (CDU), Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler).

Warum gerade Sie?

Warum denn ausgerechnet die zwei Damen und fünf Herren (wieder) in den Bundestag einziehen wollen, fragte Wolfgang Schröder in der Aufwärm-Runde, bevor die Kandidaten dann später einzelne Themenrunden bestritten.

Mutig zog Martina Bunge trotz unternehmerfreundlicher Grundstimmung in der Stadthalle die soziale Karte: "Ich möchte auch in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag arbeiten, damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat." Was das mit Wirtschaft zu tun habe? "Sehr, sehr viel", meinte die gebürtige Leipzigerin. Schließlich würden "gute Löhne und gute Renten" die Kaufkraft stärken. Und genau die fehle der regionalen Wirtschaft, wie der Leerstand vieler Geschäfte beweise. Martina Bunge will auch das Potenzial für Gesundheitstourismus besser als bisher erschließen.

FDP-Mann Thomas Heldberg (er wärmte den Stuhl des berufsbedingt später eintreffenden Kandidaten René Domke) versuchte mit Zahlen aus der Bundesregierungs-PR-Abteilung zu punkten: "1,6 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, 20 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen bei den Kosten für Unterkunft im Alter, die Praxisgebühr abgeschafft: Die Bilanz kann sich sehen lassen." Die FDP stehe für mehr Freiheit und weniger Vorschriften. Heldbergs Seitenhieb in Richtung Grüne: "FDP statt Veggie Day."

Den Erfolgs-Ballon der Regierungspartei FDP griff sich SPD-Kandidat Frank Junge, um Luft abzulassen: "Erfolge? Wir hatten noch nie eine so hohe Zahl von Niedriglohnjobs, Leiharbeitern und Aufstockern. Es gibt einen Dumpinglohnsektor, der mit Steuermitteln finanziert wird." Junge ist klar für Mindestlöhne, die schließlich die Kaufkraft erhöhen würden, wovon wieder die Wirtschaft profitiere. Zudem müsse der Investitionsstau im Bildungsbereich aufgelöst werden. Junge: "Das ist Chancengleichheit für die Zukunft, statt die Sozialhilfeempfänger der Zukunft zu produzieren."

Ulrike Seemann-Katz drohte mit dem 336 Seiten starken Programm der Bündnisgrünen und setzte ihren Schwerpunkt im Bereich Integration und Bildung: "Gesellschaft ist etwas Inklusives. Ich möchte einen Ausgleich zwischen verschiedenen Strömungen, statt die Bereiche gegeneinander auszuspielen". Ökonomie, Ökologie und Soziales müssten sich die Waage halten.

Denis Klüver zerstörte das gängige Piratenbild ("Wir haben kein Programm und wir streiten uns"). Der Rehnaer nannte die Schwerpunkte des real existierenden Programms: "Die Piraten sind derzeit die Grundrechtepartei, das, was die FDP lange war. Und wir sind für soziale Teilhabe und ein bedingungsloses Grundeinkommen." Ganz Pirat reichte Klüver noch dies nach: "Wir stehen für Transparenz statt Hinterzimmerpartei."

Als Mann der Basis stellte sich Gustav Graf von Westarp vor: "Die Freien Wähler stammen aus der Kommunalpolitik. Wir kämpfen aber mit komplexen Problemen, die wir vor Ort nicht lösen können, zum Beispiel die Finanzausstattung der Kommunen. Darum treten wir auf Bundesebene an, wir wollen Sachargumente statt Ideologien." Verschuldete EU-Staaten sollen selbst klarkommen, und ein vereinfachtes Steuermodell solle her. Westarp: "Bis 1600 Euro steuerfrei, darüber 25 Prozent Steuern auf jeden Euro Einkommen."

Karin Strenz kennt wie Martina Bunge die Bundestagsarbeit. Die Lübzerin hat ihre Anfangsjahre in der Kommunalpolitik nicht vergessen: "Vernünftige Politik unter Menschen auch verschiedener Parteien arbeiten gut zusammen, auch wenn ihre Programme so weit auseinanderstehen wie Mond und Sonne." Karin Strenz vergaß nicht die Ägide Merkel als erfolgreichste Regierung aller Zeiten zu loben. Auch "wenn es anfangs nicht so aussah, als hätten wir Lust am Regieren". Ansonsten sei die CDU gegen jede Form von Steuererhöhung, "weil Menschen und Unternehmen Planungssicherheit brauchen".

Thema Arbeitsmarkt

Mit zuvor abgesteckten Claims diskutierten die Kandidaten themenbezogen weiter. Mindestlohn sei ein noch nie dagewesener Eingriff in die Tarifautonomie, befand Moderator Wolfgang Schröder und fragte, wie denn die Kandidaten für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen wollen.

Gustav Graf von Westarp hielt ein messerscharfes Plädoyer für Mindestlöhne: "Die greifen nicht in die Tarifautonomie ein. Damit können Sie umgehen, Sie können ja mehr zahlen. Mindestlöhne schützen Sie doch auch vor Dumpinglohnkonkurrenz." Wes tarp nahm gleich die regierungsamtliche Zahl von 1,6 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen auseinander. Das Arbeitsvolumen sei gleich geblieben, also arbeite ein Großteil der Menschen für weniger Geld. Zudem müssten Bezieher von Sozialleistungen bis zu 1600 Euro dazuverdienen dürfen. Die Leistungen seien eine Fessel: "Bevormundung statt Selbsthilfe, ein Riesenapparat, der die Leute kaputtmacht."

Martina Bunge stimmte zu: "Das Soziale in der Marktwirtschaft ist nach und nach verlorengegangen." Stabile normale Arbeitsverhältnisse müssten her. Ulrike Seemann-Katz plädierte für einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Garantierente. Die Grünen möchten aber eine Kommission aus Tarifpartnern und gesellschaftlichen Kräften, die ständig die Höhe prüft.

Karin Strenz warnte: "Die Tarifautonomie ist ein Goldschatz, wir dürfen sie nicht untergraben. Die Wirtschaftskraft ist in verschiedenen Regionen unterschiedlich. Die Gewerkschaft Verdi regt zum Wundern an, hat sie im Pflegebereich doch unterschiedliche Tarife in Ost und West abgeschlossen."

Thema Bildung

Jeder siebte Jugendliche in MV verlasse die Schule ohne Abschluss, die Wirtschaft brauche aber gut ausgebildete Fachkräfte, umschrieb Moderator Schröder die Lage - und wollte Lösungen hören.

"Schluss mit der Kleinstaaterei im Bildungswesen und her mit dem Zentralabitur", forderte Frank Junge. Eine flächendeckende Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen würde Bildung schon im frühkindlichen Bereich garantieren. Zudem will Junge "schleunigst das Kooperationsverbot (Bildung ist Ländersache) aus dem Grundgesetz nehmen", damit die Bundesregierung den Investitionsstau auflösen und die Länder unterstützen könne. Thomas Heldberg wies darauf hin, dass SPD und Grüne einen Vorstoß der FDP, das Kooperationsverbot aufzuheben, blockiert hätten.

Gustav Graf von Westarp will bundesweit gleiche Bildungsstandards schaffen, aber gleichzeitig die "Ökonomisierung des Bildungssystems" stoppen. Eltern sollten frei entscheiden können, ob ihre Kinder das Abitur nach acht oder neun Jahren ( G8 oder G 9) ablegen. "Ich verstehe nicht, warum die Mädchen und Jungen ausgerechnet in dieser schwierigsten Phase der Menschwerdung dermaßen unter Stress gesetzt werden, kritisierte Westarp.

Auch die Grünen wollen das Kooperationsverbot aufheben, so Ulrike Seemann-Katz. Die Crivitzerin plädiert dafür, weniger Wissen anzuhäufen, stattdessen mehr Kompetenzen zu erlernen: "Ich muss nicht wissen, wie ein Fisch atmet, ich muss wissen, wo ich es nachschlage."

Thema Infrastruktur

Verkommen unsere Straßen, Häfen, Bahnlinien und Flugplätze? 86 Milliarden Defizit weise der Bundesverkehrswegeplan schon jetzt auf, rechnete Moderator Wolfgang Schröder vor. Was tun?

Diesen Bereich schleichenden Verfalls, der nicht in der Erfolgsbilanz der Bundesregierung aufgelistet ist, umschiffte Karin Strenz elegant: "Funktionierende Infrastruktur ist elementar für die wirtschaftliche Entwicklung."

Sie kam dann auf ihr "Herz- und Leibthema", nämlich den Flughafen Parchim zu sprechen. Karin Strenz dankte dem ehemaligen Landrat Klaus-Jürgen Iredi und Stellvertreter Helmut Gresch (beide anwesend), dass sie "alles gegeben" hätten, damit die Privatisierung gelinge. Strenz: "Der Investor legt jetzt jeden Monat mindestens 280 000 Euro auf den Tisch, damit der Betrieb läuft." Die Bundestagsabgeordnete glaubt weiter daran, dass der Flughafen eine Entwicklung nehmen werde, die uns eines Tages vor die Frage stelle, ob wir genügend Fachkräfte hätten.

Dann ritt Strenz eine der wenigen Direktattacken des Abends: Die Grünen hätten seinerzeit statt eines Flughafens dort Hanfanbau gefordert. Das parierte Ulrike Seemann-Katz: "Wir haben dort ein ökologisches Gewerbegebiet gefordert und als Beispiel habe ich Seilereien genannt." Seemann-Katz forderte eine bessere Schieneninfrastruktur und mehr Radwege. Pirat Denis Klüver verstand nicht, warum 500 Millionen Euro in die Verschönerung von Bahnhöfen ("für Farbe") fließen, aber keine zehn Millionen Euro für den für Frachtverkehre so wichtigen Bahn-Lückenschluss zwischen Rehna und Schönberg vorhanden seien.

Mehr Tempo fordert FDP-Kandidat René Domke: "Die A 14 muss so schnell wie möglich kommen. 700 Milliarden Euro sprudeln als Steuereinnahmen. Da kann es doch kein Problem sein, in Infrastruktur zu investieren." Domke macht sich für steuerliche Entlastungen für Pendler stark.

Thema Energiewende

"Energie wird teurer", stellte Wolfgang Schröder fest. Gleichzeitig investieren die großen Versorger nicht mehr in fossile Kraftwerke, so dass die Netzsicherheit wackele.

"Die Energiewende muss zuerst auch sozial werden", meint Martina Bunge. "Es kann ja wohl nicht sein, dass große Unternehmen entlastet werden und die hohen Preise bei den Verbrauchern ankommen." Karin Strenz sieht, dass das Gros der Menschen die Energiewende wolle: "Aber sie wird nicht zum Nulltarif zu haben sein."

Frank Junge ging die Bundesregierung an: "Die Energiewende muss Chefsache werden, jetzt haben wir Chaos." Junge fordert einen Masterplan, der festlegt, welche Menge an regenerativer Energie die Länder produzieren dürfen." Eine Senkung der Stromsteuer könnte den Anstieg der Verbraucherkosten bremsen. Dass die Energiewende "nicht zum Spottpreis" zu haben sein werde, war René Domke schon länger klar. Strom müsse bezahlbar und sicher und die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Die Solarförderung der Rot-Grün-Bundesregierung habe nur einigen wenigen genutzt, "die das Geld hatten, sich die Solaranlage aufs Dach zu pflanzen".

Gustav Graf von Westarp setzt auf dezentrale Energieerzeugung und -speicherung: "Eine Industrienation braucht zwei Dinge: Wasser- und Energieüberschuss."

Am Ende der zweistündigen Diskussion der Appell von Waldmüller, dem Regionalleiter des Unternehmerverbands, für eine hohe Wahlbeteiligung: "Wenn Sie zur Wahl gehen, kriegen Sie die, die sie verdienen."

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