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David gegen Goliath : Parchim nimmt Facebook in die Pflicht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadt geht gegen Missbrauch des Stadtwappens vor . Reaktion auf ausländerfeindliche Inhalte im größten sozialen Netzwerk der Welt

svz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 07:30 Uhr

Es ist der Kampf von David gegen Goliath. Die knapp 18 000 Einwohner zählende Kleinstadt Parchim legt sich mit dem eine Milliarde Mitglieder zählenden sozialen Netzwerkgiganten Facebook an. In dieser Woche hat der Erste Stadtrat Detlev Hestermann, der seit Jahren die Kreisstadt juristisch vertritt, Facebook in die Pflicht genommen, um einen Missbrauch des Parchimer Stadtwappens zu unterbinden.

Bei Recherchen im Internet ist aufgefallen, dass es bei Facebook Seiten gibt, auf denen undemokratische und zum Teil ausländerfeindliche Inhalte gemeinsam mit dem Wappen der Stadt Parchim erscheinen. „Unser Wappen ist rechtlich geschützt. Nach der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Städte und Gemeinden berechtigt, Wappen und Flaggen zu führen, die mit ihrer Geschichte und mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen“, stellt der Verwaltungsexperte klar. Das Wappen der Stadt zeigt in einem roten Schild einen hersehenden schwarzen Stierkopf mit schwarzen Hörnern, um die je drei goldene Binden geschlungen sind, und eine goldenen Krone, die fünf, abwechselnd mit Lilien und Perlen besteckte Zinken zeigt; zwischen den Hörnern, aus dem Stierkopf aufwachsend, die vierendigen Stangen eines goldenen Hirschgeweihs. Der Stierkopf ist beseitet: in Höhe des Kronenreifs von zwei sechsstrahligen goldenen Sternen, darunter von zwei, mit den Blättern schräg nach außen gekehrten grünen Kleestengeln.

Dem offiziellen Wappen haben Facebook-Nutzer – ohne Wissen und Zustimmung der Stadt – u. a. das Wort „Asylmissbrauch“ zugefügt. „Die Stadt Parchim distanziert sich von solchen Seiten und wird gegen den Missbrauch ihres Hoheitszeichen konsequent vorgehen“, stellt die Stadtverwaltung auch auf ihrer Homepage (www.parchim.de) inzwischen unmissverständlich klar. „Wer das Wappen der Stadt Parchim verwenden will, muss sich vorher eine Genehmigung einholen. Wer dies nicht tut, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen“, heißt es dazu unmissverständlich aus dem Rechtsamt.

Bislang gebe es auf den Protest der Stadt keine Reaktion von Facebook, war gestern auf Anfrage im Rathaus zu erfahren. Nicht zum ersten Mal mussten Facebook-Kritiker in der Vergangenheit erfahren, dass es prinzipiell ziemlich schwierig ist, Facebook-Seiten löschen zu lassen. Die Server bzw. die redaktionelle Verantwortung sind außerhalb des deutschen Rechtsraumes – vorwiegend in den Vereinigten Staaten oder Irland – angesiedelt. Erst nach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob deutsches Recht zum Beispiel bei Volksverhetzung Anwendung finden kann.


Bürger wehren sich


Unter dem Titel „Das Boot ist auch in Parchim total überfüllt“ bieten die anonymen Betreiber der am 3. November 2013 freigeschalteten Seite eine Plattform für ausländerfeindliches und rechtes Gedankengut. Da wird offen gegen Flüchtlinge gehetzt und um Zustimmung für die kruden Thesen gewonnen. Das verfälschte Wappen der Stadt setzt dem Ganzen die Krone auf.

Auch wenn eine Facebook-Reaktion aussteht, haben andere Nutzer des sozialen Netzwerkes längst gehandelt. Unter dem Titel „Parchim wehrt sich gegen Intoleranz, Dummheit und Fremdenhass“ haben sie vor wenigen Tagen eine neue Facebook-Seite ins Netz gestellt. 640 Nutzern hat das bis gestern bereits gefallen. Deutlich wird, dass sich immer mehr Menschen den rechtspopulistischen Seiten mit intoleranten und propagierenden Inhalten entgegenstellen.

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