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Verfassungsbeschwerde eingereicht : Parchim klagt gegen Kreisreform

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Die Stadt Parchim hat eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht, weil sie nicht für die Altschulden des Landkreises Parchim aufkommen will.

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erstellt am 09.Nov.2011 | 09:03 Uhr

Schwerin | Die erst zwei Monate alte Kreisgebietsreform im Land steht erneut auf dem Prüfstand. Die Stadt Parchim hat eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eingereicht, weil sie nicht für die Altschulden des Landkreises Parchim aufkommen will. Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Kreisreform sollen die Gemeinden auf dem Gebiet der Altkreise für die Begleichung der Altschulden dieser Kreise herangezogen werden. Dafür wird eine so genannte Altfehlbe tragsumlage eingeführt.

Parchims Bürgermeister Bernd Rolly hält das für ungerecht. Es könne nicht sein, dass Gemeinden plötzlich für Schulden verantwortlich seien, die von den Altkreisen gemacht wurden, sagte Rolly gestern. Die Stadt Parchim müsse dadurch mit Mehrausgaben zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro rechnen. Diese müssen laut Gesetz innerhalb von zehn Jahren abgezahlt werden.

Das Innenministerium sieht in der Altfehlbetragsumlage dagegen eine faire Lösung. "Sie wird nur von den Städten und Gemeinden erhoben, die bis zur Kreis strukturreform in einem defizitären Altkreis finanzielle Vorteile dadurch hatten, dass der Altkreis keine auskömmliche Kreisumlage erhoben hatte", so ein Sprecher. Die Altfehlbe tragsumlage sei demnach nichts anderes als eine "Nachholung der in den derzeitigen Landkreisen nicht erhobenen, aber für einen rechtskonformen Haushalt notwendigen Kreisumlage".

Der Städte- und Gemeindetag in MV hält dieses Argument jedoch für fragwürdig. "Bei der Festlegung niedriger Kreisumlagen in der Vergangenheit wurde möglicherweise berücksichtigt, dass die Gemeinden finanziell gar nicht in der Lage waren, mehr zu zahlen", sagt Vize-Geschäftsführer Thomas Deiters. Die Rechtsaufsicht habe schließlich beim Innenministerium gelegen.

Das Ministerium gibt wiederum zu bedenken, dass ohne Altfehlbetragsumlage alle Gemeinden des neuen Landkreises über die Kreisumlage zur Deckung der Altschulden herangezogen werden müssten. Im Fall des neuen Großkreises Ludwigslust-Parchim würde das dann auch die Gemeinden des Altkreises Ludwigslust betreffen, der gar keine keine Altschulden hatte.

Der Landkreistag in MV hält die Bewertung der Verfassungsbeschwerde deshalb für schwierig, wie Geschäftsführer Jan Peter Schröder sagt. Mit der Klage nehme Parchim eine Stellvertreterfunktion ein. Wenn die Stadt Erfolg habe, wirke sich das auf alle Gemeinden in den Altkreisen aus.

Mit Interesse dürften vor allem die Gemeinden in den Großkreisen Rostock und Vorpommern-Rügen die juristische Auseinandersetzung verfolgen. So weist der ehemalige Kreis Güstrow Altschulden in Höhe von 14,2 Millionen Euro auf. Der Altkreis Bad Doberan, der nun zum gleichen Landkreis gehört, hatte dagegen gar keine Fehlbeträge. Das gleiche gilt für den Altkreis Nordvorpommern, während für Rügen 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die Linksfraktion im Landtag hält die Klage von Parchim für berechtigt. Den betroffenen Gemeinden vorzuwerfen, sie hätten in der Vergangenheit durch zu geringe Kreisumlagen die Schulden des Kreises verursacht, sei zynisch, so der Abgeordnete Peter Ritter. Die Entscheidung des Gerichtes sollte nicht vorweggenommen werden, meinte dagegen Marc Reinhardt von der CDU-Fraktion.

Der Rechtsausschuss des Landtags hat gestern beschlossen, sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren einzuschalten. Es sei davon auszugehen, dass ein Gesetz, das den Landtag passiert habe, verfassungskonform sei, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese.
Übersicht Altschulden

Gesamtfehlbeträge der Landkreise zum 31. Dezember 2010:
Güstrow 14,2 Mio. Euro
Ostvorpommern 35,2 Mio. Euro
Parchim 12,4 Mio. Euro
Rügen    1,2 Mio. Euro
Uecker-Randow 51,2 Mio. Euro
Die anderen Altkreise in den neuen Großkreisen hatten keine Altschulden. Die ehemals kreisfreien Städte Wismar, Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg bleiben bei der Altfehlbetragsumlage außen vor.
Quellen: Innenministerium, Landkreistag
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