zur Navigation springen

Erstes Projekt: Gestaltung eines Spielplatzes : Parchim führt Bürgerhaushalt ein

vom

Die Kreisstädter bekommen künftig Möglichkeiten, über die Ausgaben der Stadt mitzubestimmen. Der Entwurf zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für Parchim ist auf der Stadtvertretersitzung einstimmig angenommen worden.

svz.de von
erstellt am 10.Sep.2013 | 06:15 Uhr

Parchim | Die Kreisstädter bekommen künftig Möglichkeiten, über die Ausgaben der Stadt mitzubestimmen. Der von einem zeitweiligen Ausschuss erarbeitete Entwurf zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für Parchim ist auf der jüngsten Stadtvertretersitzung einstimmig angenommen worden. Der Gestaltungsspielraum ist allerdings begrenzt: Rund 70 Prozent des jährlichen Etats muss die Stadt allein für so genannte Pflichtaufgaben, wie Kindertageseinrichtungen, Feuerschutz, Friedhofswesen, Abwasserbeseitigung sowie Gewerbeangelegenheiten, ausgeben. Weitere rund zwölf Prozent sind ebenfalls gebunden: Dieses Geld fließt zwingend in Aufgaben, die die Stadt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Bundes und des Landes erfüllen muss. Beispiel: Wohngeldstelle. Bleiben also noch die freiwilligen Aufgaben: Hier sieht die Stadt künftig ein Feld, ihre Einwohner an Entscheidungen zu beteiligen. Für das kommende Jahr wird als Einstieg die Beteiligung an der Gestaltung eines Spielplatzes angestrebt. Auf weitere Sicht sollen die Parchimer z. B. auch ein Mitsprachrecht haben, wenn Prioritätenlisten für zukünftige Maßnahmen oder Investitionen zu erarbeiten sind.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Büsch zollte dem zeitweiligen Ausschuss, der sich seit April 2012 unter Vorsitz von Stadtpräsident Dirk Flörke intensiv mit der Materie beschäftigt, seinen Respekt für dessen Vorarbeit. Betrete man doch damit Neuland in Parchim. Gleichfalls unterstrich er, dass dieses Projekt keine einmalige Kampagne bleiben dürfe. "Mit dem Bürgerhaushalt bieten wir jedem Bürger ein größeres Mitspracherecht an und laden ein zum demokratischen Streit um den besseren Weg zum Ziel. Damit wirken wir der Politikverdrossenheit entgegen", ist sich Büsch sicher. Brigitte Kowalsky, die die CDU-Fraktion im Ausschuss vertrat, regte an, dass alle Anregungen der Bürger auf geeignete Weise öffentlich gemacht werden sollten, damit diese sich auch wieder finden. Schon bald soll bei jedem Parchimer eine Infobroschüre im Briefkasten stecken, die am Beispiel des städtisches Etats für dieses Jahr kurz, knapp und verständlich erläutert, was für ein komplexes Gebilde so ein Haushaltsplan ist und wohin das Geld fließt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen