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Kampf um Arbeitsplätze für Eisenbahner : Ola-Betriebsrat: Mitarbeiter weiter beschäftigen

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Sorgen um die Jobs der Eisenbahner der Ostseeland Verkehr GmbH (Ola), die den Verkehr auf der Strecke Parchim-Schwerin-Rehna absichert. Über 100 Menschen verlieren zu Weihnachten ihren Arbeitsplatz.

svz.de von
erstellt am 11.Sep.2013 | 06:09 Uhr

Parchim | Sorgen um die Jobs der Eisenbahner der Ostseeland Verkehr GmbH (Ola), die den Verkehr auf der Strecke Parchim-Schwerin-Rehna absichert. "Über 100 Menschen verlieren zu Weihnachten unnötig ihren Arbeitsplatz," heißt es in einem offenen Brief von Joachim Borrmann und Bernhard Kessel, den Betriebsräte von Ola und Veolia (Schiene), an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Betriebsräte beziehen sich aus Steinbrücks Versprechen im Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Arbeitsministerin von M-V, Manuela Schwesig, sei in Steinbrücks Kompetenzteam und Verkehrsminister Volker Schlotmann war mal ein Mann der Gewerkschaft, heißt es im Brief.

Ende 2014 übernimmt die Deutsche Bahn das langjährige Stammnetz der Ola. Normalerweise würden deren Kollegen bis zur Übergabe des Netzbetriebes im kommenden Jahr die Strecke weiter bedienen, so die Betriebsräte. Das hat jedoch die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) des Verkehrsministeriums ohne handfesten Grund abgelehnt und wolle das eine Überbrückungsjahr an zwei andere Eisenbahngesellschaften vergeben. Für die Ola-Mitarbeiter bedeute dies, dass sie zum Weihnachtsfest ihre Arbeitsstelle verlieren. Das Land unternehme keinerlei Anstrengungen, die Übergabe an Bedingungen wie die Übernahme der Beschäftigten zu knüpfen, beklagen die Betriebsräte. Das wäre aber die Pflicht. Schließlich werde der Personennahverkehr auf der Schiene aus Steuermitteln finanziert.

Die Betriebsräte fordern den Weiterbetrieb der Ola auf ihrem Stammnetz bis Dezember 2014 und eine verbindliche Übernahme der Mitarbeiter. Die Ola habe in MV in den letzten 15 Jahren neue Maßstäbe gesetzt, was Service, Komfort und Barrierefreiheit auf der Schiene anbelangt. Bei den Zufriedenheitsuntersuchungen des Landes bei den Fahrgästen schneide das Eisenbahnunternehmen immer ausgezeichnet ab.

Das Land lässt die Verkehrsverträge mit dem 2005 aus der Ostmecklenburgischen Eisenbahngesellschaft (OME) und der Mecklenburg-Bahn (MeBa) hervorgegangenen Ostseeland Verkehr auslaufen, Anschlussverträge gibt es nicht. Auf den Strecken Rehna-Schwerin-Parchim und Bützow-Ueckermünde müssen sich Reisende auf neue Bahnanbieter einstellen. Die Verkehrsgesellschaft stelle die "Verlässlichkeit" des französischen Ola-Mutterkonzerns Veolia in Frage, erklärte dazu unlängst ein Spreches des Verkehrsminsisterium des Landes (SVZ berichtete ausführlich).

Ola-Protest vor Staatskanzlei in Schwerin

Beschäftigte der Ostseeland Verkehr GmbH haben gestern in Schwerin Unterstützung des Landes bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze gefordert. Die Landesregierung solle dafür sorgen, dass der neue Betreiber der Bahnstrecke von Lübeck über Güstrow und Neubrandenburg nach Stettin die 111 Ola-Mitarbeiter übernimmt. „Nach der EU-Richtlinie 1370 kann das Land den Betreiber dazu verpflichten“, sagte Betriebsratschef Joachim Borrmann. SPD-Verkehrsminister Volker Schlotmann, machte aber wenig Hoffnung, dass die Mitarbeiterübernahme vertraglich fixiert werden könne.

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