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Gemeindevertreter müssen entscheiden : Noch einmal geht es um die Kosten der Fusion Damm-Parchim

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 13:43 Uhr

Am Mittwoch (8. Januar) treffen sich die Gemeindevertreter in Spornitz (18 Uhr), Domsühl (19 Uhr), Ziegendorf (19 Uhr) und Rom (19 Uhr) zur ersten Beratung im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Thema, dass hier bereits im Vorjahr für Diskussionen gesorgt hat. Es geht um die finanziellen Folgen der Eingemeindung von Damm in die Kreisstadt. Die Dammer haben sich per Bürgerentscheid im Herbst 2013 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Die Parchimer Stadtvertreter gaben ebenfalls grünes Licht. Da es sich um eine ämterübergreifende Fusion handelt, mussten sich das Amt Parchimer Umland und die Stadt Parechim auch über den finanziellen Ausgleich verständigen. Vertraglich wurde vereinbart, dass die Kreisstadt vom Amt kein Personal übernimmt, aber eine einmalige Abfindung von 255 000 Euro zahlt und für Dienstleistungen des Amtes zusätzlich 75 000 Euro einplant. Das haben die Stadtvertreter und die Mitglieder des Amtsausschusses mit einem Ergänzungsvertrag am 11. Dezember abgesegnet. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreies fordert auf Initiative des Innenministeriums, dass sich die amtsangehörigen Gemeinden erneut mit dem Gesamtpaket der Eingemeindung beschäftigen.

Mit dem Ausscheiden der Gemeinde Damm sollen den Gemeinden im Amt Parchimer Umland keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Abgesichert wäre ein Übergangszeitraum von fünf Jahren.

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