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Kreistag Ludwigslust-Parchim lehnt Vorstoß ab : Neuer Kreisname: CDU gibt nicht auf

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Die CDU-Fraktion des Kreistages Ludwigslust-Parchim ist mit ihrem Vorstoß zur Änderung des Kreisnamens vorerst gescheitert. Die Abgeordneten lehnten einen Antrag ab, der eine rechtliche Prüfung der Alternativen forderte.

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erstellt am 21.Dez.2011 | 06:34 Uhr

parchim | Die CDU-Fraktion des Kreistages Ludwigslust-Parchim ist mit ihrem Vorstoß zur Änderung des Kreisnamens vorerst gescheitert. Dennoch gibt Fraktionschef Wolfgang Waldmüller nicht auf. Die Abgeordneten lehnten mit Mehrheit einen Antrag ab, der eine rechtliche Prüfung der Alternativen forderte. Als Begründung der CDU-Initiative führt Fraktionschef Waldmüller an: "Die Namensgebung des neuen Landkreises per Bürgerentscheid stößt bei vielen Bürgern auf Befremden. Insbesondere das Ergebnis mit dem Namen Landkreis Ludwigslust-Parchim ist für viele nicht nachvollziehbar. Ein Beweis dafür ist, dass bei der Wahl diesbezüglich über 40 000 ungültige Stimmen zu verzeichnen waren."

Täglich erreichen die CDU noch immer Briefe, die aussagen, dass der Name unglücklich gewählt wurde und das Zustandekommen per Bürgerbescheid nicht nachvollziehbar ist. Waldmüller: "Wir haben diesen Antrag gestellt, nachdem die Zusagen des Landrates, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung des Kreisnamens aufzuzeigen, nicht erfüllt wurden. Lediglich im Bericht des Landrates ist dieser kurz und knapp darauf eingegangen."

Es würden, sofern sich genügend Bürger finden, die eine Namensänderung wünschen, durchaus Möglichkeiten bestehen, den Namen zu ändern. Die CDU Kreistagsfraktion überlegt, ob sie eine derartige Initiative auf den Weg bringt. Der Fraktionschef: "Wir prüfen nun selbst genau die rechtliche Situation und machen dies öffentlich. Dann können sich die Bürger äußern. Unzufriedenheit entsteht, wenn man keine Transparenz schafft, und das sollte der Antrag der CDU bewirken."

Die CDU kritisiert auch, dass offenbar der Kreistag nicht mehr in der Trägerversammlung des Jobcenters vertreten sein sollte. Das beschloss der Kreistag anders. Wolfgang Waldmüller: "In der beschlossenen Vereinbarung wird unter anderem über die finanzielle Ausstattung, den Stellenplan, die Organisationsstrukturen und die Arbeitsmarktprogramme entschieden. Aus Sichtder Verwaltung, sollte hier der Kreistag nicht mehr beteiligt sein. Jedoch ist der von den Bürgern gewählte Kreistag das höchste Entscheidungsgremium und hat aus Sicht der CDU geradezu die Pflicht, in diesen für die Bürger wichtigen Entscheidungen Einfluss zu nehmen."

Weiterer Streitpunkt ist die künftige Organisation des Rettungsdienstes. Die CDU kritisiert, dass erst einmal der Parchimer Rettungsdienst, der bislang in der Verwaltung organisiert war, im Ludwigsluster Eigenbetrieb fortgeführt werden solle. Wolfgang Waldmüller: "Es ist wichtig und richtig, unterschiedliche Verwaltungsstrukturen im neuen Kreis zusammenzuführen. Dabei ist Bewährtes zu erhalten. Die CDU stellte deshalb den Antrag, Vor und Nachteile der Organisation in der Verwaltung, bzw. im Eigenbetrieb aufzuzeigen. Bis zur Entscheidung, sollten die Strukturen so beibehalten werden, wie dies seit der Landkreisneuordnung auch tadellos von sich geht."

Waldmüller sieht in Äußerungen des Landrates auf einer internen Mitarbeiterversammlung Widersprüche: Dort soll nach Angaben des CDU-Politikers zwar gesagt worden sein, die Entscheidung - ob Eigenbetrieb oder Rückgliederung in die Verwaltung - werde der Kreistag im Laufe des Jahres 2012 zu entscheiden haben. Landrat Rolf Christiansen solle aber deutlich gemacht haben, dass er sich eine Rückgliederung eigentlich nicht vorstellen könne. Der CDU-Politiker: "Eine Vorfestlegung beim Landrat ist also längst erfolgt."

Landrat Rolf Christiansen (SPD) widerspricht: "Die Kreisverwaltung hat in den nächsten Wochen jede Menge Umzüge zu bewerkstelligen. Dabei werden Bereiche organisatorisch zusammengeführt. Das tun wir auch beim Rettungsdienst, alles andere wäre ökonomisch nicht zu verantworten. Über die endgültige Rechtsform entscheidet natürlich der Kreistag, nur können wir mit der Zusammenlegung nicht warten." Der Fachdienst bleibe auch nach der Entscheidung zusammen. Derzeit obliege die Betriebsführung des Parchimer Rettungsdienstes beim Eigenbetrieb. Das sei aber keine Vorentscheidung. Christiansen bestätigt, dass er die Form des Eigenbetriebs befürworte: "Das hat Vorteile. Ein Wirtschaftsplan kann bereits vor dem Haushaltsplan erstellt werden, der Betrieb ist am Jahresanfang voll handlungsfähig und der Kreistag hat trotzdem volle Kontrolle." Aber, so der Landrat, das letzte Wort haben die Mitglieder des Kreistages.

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