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Wahlkampf in Parchim : Nach SPD auch Linke ausgesperrt

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Bürgermeister Dirk Flörke kündigt Linken Mietvertrag für die Stadthalle. Podiumsdiskussion in den Luisenspeicher verlegt

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Zuerst die SPD, nun die Linke. Im heißen Bundestagswahlkampf bekommen die Parteien in der Kreisstadt scharfen Gegenwind zu spüren. Per Brief, datiert auf den 10. August, teilt Parchims Bürgermeister Dirk Flörke (CDU) an seinem letzten Arbeitstag vor dem Urlaub dem Kreisverband der Linken mit: „Ich habe mich entschieden, die Ihnen erteilte Genehmigung zur Durchführung einer Veranstaltung in der Stadthalle zurückzunehmen und kündige den Mietvertrag aus wichtigem Grund“.

Der Kreisverband Die Linke wollte am 22. August zu einer Podiumsdiskussion in die Stadthalle am Moltkeplatz einladen. Sprechen wollte dort die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Thema „NSU - Rechter Terror in Deutschland“. Die Linken-Politikerin kandidiert erneut für den Bundestag.

„Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes habe ich mich entschieden, eine bestehende Verwaltungspraxis der Stadt Parchim zur Wahlkampfbeschränkung aufrechtzuerhalten und fortzusetzen. Zwar sind wir als Stadt Parchim in der Pflicht, den Parteien einen angemessenen Wahlkampf zu ermöglichen. Dieser Pflicht steht jedoch auch die Pflicht entgegen, keine Partei unangemessen zu bevorzugen oder zu benachteiligen, weil wir dann unsere Neutralitätspflicht verletzen würden“, begründet Dirk Flörke seine Entscheidung.

„Wir wissen wohl, dass wir im Wahlkampf stehen, doch hier führt ein CDU-Stadtoberhaupt offenbar einen privaten Wahlkampf, indem er sich hinter einer angeblich jahrelangen Verwaltungspraxis versteckt“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Linken, Marko Schmidt und wirft die Frage auf: „Wo, wenn nicht in öffentlichen, also auch kommunalen Einrichtungen, soll denn der politische Diskurs geführt werden?“

In einem dreiseitigen Mietvertrag, der am 2. August unterzeichnet worden ist, waren alle Details zur Nutzung des kleinen Saales in der Stadthalle geregelt worden. Angefangen vom Preis (160,65 Euro) über die Nutzung einer Beschallungsanlage mit zwei Mikrofonen bis zur Reihenbestuhlung für ca. 80 Personen gab es eine rechtsgültige Vereinbarung.

Der Schweriner Rechtsanwalt Ingolf Schneidewind vertritt in der Sache den Kreisverband der Linken. „In Wertung der mir vorliegenden Unterlagen gelange ich zu dem Ergebnis, dass die Ihrerseits ausgesprochene Kündigung keine Wirkung entfaltet und daher unbeachtlich bleibt“, so der Anwalt gegenüber der Stadt. Er verweist auf die Tatsache, dass es keinen diesbezüglichen Beschluss der Stadtvertretung gibt und somit auch keine Grundlage, eine Verwaltungspraxis für die ausgesprochene Kündigung heranzuziehen. Ingolf Schneidewind kündigt an, evtl. Aufwendungs- oder Schadensersatz geltend zu machen.

„Wir werden unsere Veranstaltung mit Petra Pau natürlich trotzdem am 22. August in Parchim, nun im Luisenspeicher (18 Uhr in der Luisenstraße 5 am Bahnhof) durchführen. Es hat uns Ärger bereitet und Mehraufwand gekostet. Deshalb behalten wir uns rechtliche Schritte vor“, so Linken-Kreisgeschäftsführer Mario Kutter. Er hofft, dass der Wahlkampf auch in Parchim mit Entschiedenheit, aber Respekt vor dem politischen Kontrahenten geführt werden kann.

„Ziemlich sauer“ hatte bereits vor einer Woche der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge nach der plötzlichen Kündigung eines Ausstellungsraumes im städtischen Haus der Jugend reagiert. Der Hamburger Fotograf Fred Dott hatte ihn einen Tag in seinem Wahlkreis in Parchim begleitet und wollte die Bilder nun öffentlich zeigen. Bürgermeister Dirk Flörke kündigte den ebenfalls zuvor schriftlich geschlossenen Mietvertrag und verwies auf die Neutralitätspflicht der Stadt im heißen Wahlkampf. Frank Junge verzichtete auf juristische Schritte, um eine „Eskalation zu vermeiden“. Diese Ausstellung wurde kurzerhand in ein privates Kunsthaus nach Grebbin verlegt und ist dort noch bis zum 24. August zu sehen.

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