Umfrage : Nach AfD-Schock: Umdenken in Parchim

Nico Conrad diskutierte mit Bürgern auf dem Schuhmarkt.
Nico Conrad diskutierte mit Bürgern auf dem Schuhmarkt.

Juso-Kreisvorsitzender will Dialog mit AfD-Wählern und kritisiert Parchims Politik-Werbeverbot in der Innenstadt

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27. September 2017, 16:45 Uhr

Weit und breit fuhr die Alternative für Deutschland (AfD) in zwei Parchimer Wahlbezirken die besten Ergebnisse ein und platzierte sich dort vor allen anderen Parteien. Der Kreisvorsitzende der Jungsozialisten Nico Conrad fordert jetzt ein Umdenken in der Kommunalpolitik und kritisiert offen Parchims Stadtführung, die es demokratischen Parteien schwer mache, für sich zu werben.

Im Wahlbezirk 3 (Wahllokal Rathaus) setzte sich bei den Erststimmen AfD-Mann Christoph Grimm mit 27,1 Prozent vor die CDU-Kandidatin Karin Strenz (24,6 Prozent) und Frank Junge von der SPD (23,2 Prozent). Bei den Zweitstimmen im Wahlbezirk 3 sieht es so aus: CDU 27,2 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15,8 Prozent. Im Wahlbezirk 1 (Wahllokal Goetheschule) ein ähnliches Bild. Auch hier führt der AfD-Kandidat bei den Erststimmen mit 26, 1 Prozent (Strenz 25,2, Junge 24,4). In Lübz und Plau am See blieb die AfD mit einer Ausnahme teils weit unter 20 Prozent.

Juso-Kreischef Nico Conrad zieht Schlüsse aus den Ergebnissen: „Wir wollen auch die Leute erreichen, die AfD gewählt haben. Wir werden klarmachen, dass wir nicht nur im Wahlkampf Antworten geben.“ Die Nachwuchsorganisation der SPD startet mit einer Dialogreihe, bei der sich auch Landespolitiker der Diskussion stellen. Dabei werden nicht nur Jugendthemen angepackt.

„Wenn wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen, müssen wir die Probleme der Menschen aufnehmen und in die Politik einfließen lassen“, sagt Nico Conrad. Die Bürger seien frustriert, weil immer nur vor der Wahl zugehört werde. Werden damit nicht AfD-Themen erst recht in die Öffentlichkeit gezogen? Conrad selbstbewusst: „Davor müssen wir keine Angst haben. Wir haben gute Argumente.“

Der Parchimer fordert allerdings generell auf kommunaler Ebene ein Umdenken, was den Umgang mit demokratischen Parteien betreffe, die ja laut Grundgesetz an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Conrad sieht es als problematisch an, dass die Parchimer Innenstadt frei von Parteiplakaten gehalten wurde: „Es kann ja nicht Ziel sein, dass die demokratischen Parteien die Leute nicht mehr erreichen.“ Die Jusos fühlen sich mit ihren Info-Tischen aus anderen Innenstädten an weniger attraktive Plätze gedrängt und müssten noch dafür Geld bezahlen: „Parteien verschwinden aus dem Stadtbild. Dabei haben die Bürger ein Bedürfnis danach, zu diskutieren.“

Höchst irritiert zeigt sich Nico Conrad darüber, dass Parchims Stadtvater Dirk Flörke (CDU) sich im Bürgermeister-Wahlkampf im städtischen Haus der Jugend habe fotografieren lassen, andererseits Wahlkampf-Auftritte in städtischen Gebäuden untersage.

Bürgermeister Dirk Flörke kann die Kritik nicht nachvollziehen und bleibt dabei: „Wir verletzen unsere Neutralitätspflicht, wenn wir einzelne Parteien bevorzugen.“ Flörke beruft sich auf die Verwaltungspraxis der Stadt, wird das Thema aber den Stadtvertretern als Beschlussvorlage vorlegen.

Eine Benachteiligung bei der Genehmigung von Info-Ständen sieht der Bürgermeister nicht: „Wir haben keiner demokratischen Partei einen Info-Stand untersagt.“ Was die plakatfreie Innenstadt betrifft: Außerhalb des Innenstadtbereiches haben alle Parteien sehr intensiv werben können, so der Bürgermeister. Die Verfügung zur Wahlwerbung in der Innenstadt sei allen Parteien im Vorfeld mit der Möglichkeit der Stellungnahme zur Kenntnis gegeben worden. Dirk Flörke: „Da gab es keine Einwände.“

Was seine Fotos vor der Bürgermeisterwahl betreffe, so handele es sich um Aufnahmen, die vor dem Wahlkampf gemacht wurden, nicht etwa um einen Auftritt. Flörke: „Hier vermischen sich wohl zwei nicht vergleichbare Aspekte.“

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