Ludwigslust-Parchim : Müllstreit erreicht Politikbühne

Illegale Müllverklappung: Kein seltener Anblick im Landkreis
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Illegale Müllverklappung: Kein seltener Anblick im Landkreis

Nach Alarmruf des Abfallwirtschaftsbetriebs: CDU gibt Kreis Schuld an Vermüllung der Stellplätze

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27. April 2017, 05:00 Uhr

Die Iglu-Stellplätze für Altgas und Altpapier ersticken im Müll (wir berichteten). Jetzt hat das Thema die politische Bühne erreicht. Soll die Zahl der Zwangsentleerungen der Mülltonnen – und damit die Gebühren – heraufgesetzt werden? Die CDU im Kreistag sieht einen Teil der Verantwortung beim Landkreis. Fakt ist: Zeitgleich mit der Zunahme wilder Müllablagerungen ist die Menge des regulär abgefahrenen Abfalls gesunken. Im vergangenen Jahr waren es 20 993 Tonnen Hausmüll und gewerbliche Siedlungsabfälle, 2015 waren es noch 23 070 Tonnen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller kritisiert: „Nicht das Entsorgungsverhalten unserer Bürger hat sich verändert, sondern da haben sich vorher die privaten Unternehmen drum gekümmert und vom Abfallwirtschaftsbetrieb ALP wurde auch noch nachgetreten.“ Das über viele Jahre so aufgebaute Entsorgungs- und Gebührensystem im Landkreis belohne denjenigen, der wenig Müll in die Restmülltonne gebe. Damit werde ein „quasi Eigendruck“ auf den Bürger erzeugt, so Jens Fengler, der für die CDU-Fraktion im Abfallwirtschaftsausschuss sitzt. Fengler: Das Müllaufkommen ist mehr und mehr gestiegen, der Abfall hat sich andere Wege gesucht.“

Wolfgang Waldmüller verbindet das Wildmüll-Problem mit der Rekommunalisierung von Teilen der Abfallentsorgung: „Wir haben immer wieder gewarnt, dass man Müll können muss. Wo man früher den Telefonhörer in die Hand nehmen und die Sammelplatzbeschwerden weiterdelegieren konnte, muss der Abfallwirtschaftsbetrieb jetzt selber rausfahren. Das kostet Personal und Fahrzeuge, die man ja eigentlich sparen wollte, damit das Märchen von einer günstigeren Eigenerbringung aufgeht.“

ALP-Betriebsleiter Steffen Grünwaldt dementiert gestern auf SVZ-Nachfrage: „Die Stellplatzreinigung ist laut Verpackungsverordnung Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der ALP teilt sich diese mit einigen Städten und Gemeinden des Landkreises bereits seit vielen Jahren und verfügt somit auch über das notwendige Personal und die Technik. Richtig ist, dass die Stellplatzreinigung schon immer ein Problem war und hier insbesondere kostenpflichtige Abfälle wie Hausmüll, Bauabfälle, aber auch schadstoffhaltige Abfälle entsorgt werden.“ So wurden im Jahr 2016 an den 620 Sammelplätzen im Landkreis rund 500 Tonnen illegal entsorgter Müll eingesammelt und entsorgt. Die Reinigung werde nicht aus den Abfallentsorgungsgebühren finanziert. Mit der Diskussion des Themas will ALP-Chef Steffen Grünwaldt „wachrütteln und zum Nachdenken, Diskutieren und zum Ändern des eigenen Verhaltens anregen“.

Auch die Reduzierung der Anzahl der Stellplätze hat der Vermüllung zu tun. Der für die Reinigung zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen ist begrenzt, so Grünwaldt. Und: „Einzelne Rückbaumaßnahmen dienen einzig dem Ziel, dieses Budget nicht noch weiter zu überlasten, denn nur dann müssten Gebühren- und Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten rechnen.“

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