Parchim : Müllgebühren-Streit geht weiter

<strong>Seit 1. Januar </strong>zahlen die Parchimer mehr für die Müllabfuhr.<foto>archiv</foto>
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Seit 1. Januar zahlen die Parchimer mehr für die Müllabfuhr.archiv

Hätte die seit Januar gültige Erhöhung der Müllgebühren im Altkreis Parchim geringer ausfallen können? Auf jeden Fall, sagt Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag und beruft sich auf Aussagen aus Schwerin.

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03. Januar 2013, 09:51 Uhr

parchim | Hätte die seit 1. Januar gültige Erhöhung der Müllgebühren im Altkreis Parchim geringer ausfallen können? Auf jeden Fall, sagt Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag und beruft sich auf Aussagen aus dem Innenministerium. Die Argumente aus Schwerin lassen zumindest Zweifel an der bisher von Landrat Rolf Christiansen (SPD) beschworenen Alternativlosigkeit des Gebührensprungs nur für den Parchimer Bereich zu.

Im Kern dreht sich der Streit um die aufgelöste Parchimer Entsorgungs GmbH PEG und um ein Defizit in Höhe von 425 000 Euro im Abfallbereich des Altkreises Parchim. Dieses Minus und unterschiedliche Verträge dienten als Begründung, ab Januar mit zwei getrennten Entsorgungsbereicten zu operieren und die Gebühren für den Parchimer Bereich zu erhöhen. Das erschien auch der Mehrheit des Kreistages plausibel.

Um die Entsorgung kreisweit zu vereinheitlichen, sollte die PEG im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft aufgehen. Gleichzeitig beschloss der Kreistag, die Gewinnrücklage der PEG in den Kreishaushalt einzustellen. Genau an diesem Punkt setzt die CDU-Kritik ein. Einerseits eine Extra-Erhöhung der Müllgebühren nur für Parchim, andererseits verschwinden Überschüsse aus Gebühren, die nur Parchimer bezahlt haben, im Gesamthaushalt. Dabei geht es nicht um Kleingeld, die PEG warf im Jahr 2011 insgesamt 518 300 Euro Gewinn ab, davon 307 000 Euro aus dem "gebührenrelevanten Bereich", wie das Innenministerium feststellt. Dieses Geld hätte die CDU gern mit der aktuellen Gebührenerhöhung verrechnet. Der Kreistagsabgeordnete Nico Skiba (CDU): "Es geht um das Geld der Gebührenzahler. Viele müssen jeden Euro dreimal umdrehen." Landrat Rolf Christiansen hatte in der Kreistags-Debatte noch betont, aus rechtlichen Gründen ginge es nicht, die PEG-Gewinne in die Gebührenrücklage zu überführen.

Die CDU bat deshalb das Innenministerium um Prüfung. Im Dezember 2012 berichtete der Landrat dem Kreistag, das Ministerium habe den Kreistagsbeschluss in Sachen PEG als rechtmäßig bezeichnet. Das stimmt, ist allerdings nur ein Teil der Geschichte. Im Schreiben aus Schwerin heißt es nämlich auch, dass es "abgabenrechtlich ebenso vertretbar gewesen wäre, die Gewinnrücklage der PEG der Gebührenrücklage zuzuführen". Sollte es sich beim Gewinn nicht nur um Eigenkapitalzinsen handeln, sondern um Erträge aus Gebühren, wäre eine Abführung an den Kernhaushalt sogar "nicht rechtmäßig" und die Mittel müssten im Gebührenhaushalt verbleiben. Das Ministerium fügt hinzu: "Hiervon ist nach gegenwärtiger Sachlage jedoch nicht auszugehen." Dabei will es die Kreis-CDU allerdings nicht belassen. Wolfgang Waldmüller: "Wir prüfen weiter, ob das Geld für den Gebührenzahler hätte verwendet werden können und somit die Gebührenerhöhung für das Entsorgungsgebiet Parchim geringer ausgefallen wäre. Sie kennen meine Auffassung: Im Zweifel für den Bürger."

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