Landkreis Ludwigslust-Parchim : Müllabenteuer kann teuer werden

Der Kreis will Altpapier künftig selbst einsammeln.
Der Kreis will Altpapier künftig selbst einsammeln.

CDU: Landkreis geht ohne Not ins Risiko. Geänderte Ausschreibungsbedingungen als Kostentreiber kritisiert

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23. März 2016, 05:00 Uhr

Warum will der Landkreis eine eigene Müllabfuhr aufbauen? Die von Landrat Rolf Christiansen (SPD) vor dem Kreistag genannten Gründe (wir berichteten) werfen immer mehr Fragen auf. Wird das kreisliche Müllabenteuer am Ende für die Bürger teurer? Die CDU legte gestern Argumente nach.

Die von der Verwaltung erwarteten „massiven Preissteigerungen um bis zu 70 Prozent“ bei der Entsorgung von Sperrmüll, Elektroschrott und Altpapier durch Unternehmen seien teils hausgemacht, weil der Landkreis die Ausschreibungsbedingungen verändert habe, kritisiert CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller. Und: Eine vom Abfallwirtschaftsbetrieb in Auftrag gegebene Kostenberechnung attestiert für die Entsorgung in Kreisregie nur „geringfügige Kostenreduzierungen von drei Prozent“. Das, so Waldmüller, könnte man sicher auch durch Verhandlungen mit den bietenden Unternehmen hinbekommen.

Der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Unternehmerverbands Ludwigslust-Parchim ist: „Die Frage ist doch: Wie ist ausgeschrieben worden? Kann man die Bedingungen mit der Ausschreibung 2011 vegleichen?“ So verlange der Landkreis in der aktuellen Ausschreibung, die Altpapieriglus durch vierrädrige Container zu ersetzen.

Allein diese Änderung treibt die Kosten um eine sechsstellige Summe nach oben. Dass sich nur zwei im Landkreis tätige Unternehmen beworben hätten, liege sicher auch an der Komplexität der Leistung. Kein kleineres Unternehmen könne hohe Investitionen tätigen, wenn nach fünf Jahren erneut ausgeschrieben werde. Die Kalkulation der Unternehmen sei zudem in Bietergesprächen plausibel erklärt worden, habe der zuständige Fachdienst erklärt. Der Verdacht möglicher Absprachen sei also gegenstandslos. Waldmüller: „Der Landrat selbst hat die Preissteigerung ausgeschrieben.“

Übernehme der Landkreis jetzt die Entsorgung in Teilbereichen, handele er sich ein ganzes Bündel von Risiken ein, die am Ende alles teurer machen könnten. So könnten die an der Ausschreibung beteiligten Firmen auf Schadenersatz klagen. Zudem übernehme der Kreis – und damit die Gebührenzahler – das Marktrisiko der nächsten fünf Jahre, das sonst bei den Unternehmen läge. Das kreiseigene Abfallunternehmen müsste Spezialfahrzeuge anschaffen und schon bald Personal einstellen, soll die Entsorgung am 1. Januar 2017 nicht zusammenbrechen.

Landrat Rolf Christiansen habe die Änderung auch nicht allein mit Kosten begründet, sondern mit einer strategischen Neuausrichtung der öffentlichen Abfallentsorgung. „In den vergangenen 20 Jahren hat uns der Wettbewerb günstigere Preise beschert“, sagt Wolfgang Waldmüller. Risikoloser wäre es gewesen, die Entsorgung erst nach 2021 in einem so genannten PPP-Modell zu organisieren. Das meint eine öffentlich-private Partnerschaft von Unternehmen und öffentlicher Hand. „So wie es jetzt gemacht wird, ist es eine Ohrfeige für die Wirtschaft“, kritisiert Wolfgang Waldmüller.

Landrat Rolf Christiansen verteidigt die Pläne: „Als Verwaltung haben wir jetzt die Möglichkeit, die Planungen für eine Übernahme der genannten Entsorgungsleistungen selbst voranzutreiben. Das werden wir nun tun und auch die Fachausschüsse des Kreistages einbeziehen. Die Entscheidung, welchen Weg wir letztendlich gehen werden, ist also noch keineswegs gefallen“, unterstreicht Christiansen. „Das letzte Wort hat der Kreistag.“ Ebenso schließt der Verwaltungschef eine Lösung unter Einbeziehung der Wirtschaft nicht aus: „Entscheidend für mich ist, dass die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger im Lot bleiben.“ Das will auch die CDU. Waldmüller: „Wir kritisieren das Vorgehen des Landrats, damit die Gebühren nicht aus dem Ruder laufen.“

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