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Entsorgung in Eigenregie : Müllabenteuer gefährdet Jobs

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Unternehmen und FDP kritisieren Pläne des Kreises zur Entsorgung in Eigenregie

von
erstellt am 02.Apr.2016 | 16:00 Uhr

Die Pläne der Kreisverwaltung, Teile der Entsorgung in eigene Hände zu nehmen (wir berichteten), sorgen weiter für heftige Diskussionen.

In einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an Landrat Rolf Christiansen (SPD) und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen teilt jetzt eines der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen seine Sicht der Dinge mit. Es wünscht sich „eine vollständige Information der Öffentlichkeit“ und warnt vor den Folgen für 330 Arbeitsplätze im Landkreis und für Firmenstandorte.

Das Unternehmen rechnet vor, dass der Landkreis mit veränderten Leistungsumfängen in der europaweiten Ausschreibung die kritisierten Kostensteigerungen selbst verursacht hat. So sollen im Altkreis Ludwigslust vorhandene Altpapier-Depotcontainer durch 1100-Liter-Müllbehälter ausgetauscht werden. Allein das treibe die Kosten im Altkreis um 25 Prozent oder 105 000 Euro nach oben.

Auch im Altkreis Parchim passen Realität und Vorstellungen des Kreises nicht zusammen. Mit der Einführung des Abholsystems 2013 sei man von der Entsorgungsdichte im Altkreis Ludwigslust ausgegangen. Allerdings hätten längst nicht vergleichbar viele Haushalte eine Blaue Tonne geordert. Dadurch fallen die Altpapiereinnahmen um 60 000 Euro niedriger aus als angenommen, was eine Preissteigerung von 19 Prozent bedeute.


FDP: Einmaliges Schnellverfahren


Das Unternehmen verstehe nicht, warum der Kreis noch im Januar die Kalkulation nachvollziehen konnte. Das bestätige auch ein Gutachten, das davon ausgehe, dass der Landkreis ein maximales Einsparpotential von drei Prozent erreichen könne, wenn er die Teilbereiche der Entsorgung selbst durchführe.

Die Fraktion der FDP/AfL im Kreistag kritisiert das Vorhaben und warnt „vor erheblichen Risiken für den Gebührenzahler im Falle der Verstaatlichung“. Zudem fehle dem Landkreis „neben Personal und Spezialfahrzeugen vor allem die operative Kompetenz“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg. „Vor so umfangreichen Veränderungen muss der Kreistag deshalb ausführlich befasst werden. Davon kann derzeit keine Rede sein. Noch nie wurde eine solch gravierende Entscheidung in einem solchen Schnellverfahren vorangetrieben.“

Der Landrat stehe offensichtlich unter Zeitnot. „Denn allein die notwendige europaweite Ausschreibung der teuren Fahrzeugtechnik dauert inklusive Vorbereitung mehrere Monate. Aber der Landrat wird wahrscheinlich auch ohne Kreistagsbeschluss die Ausschreibungsunterlagen schon in der Schublade haben“, so der Vorsitzende der FDP/AfL-Fraktion. Finanzausschussmitglied Stefan Lange ergänzt: „Derzeit ist nicht einmal der Wirtschaftsplan des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes in angepasster Form vorgelegt worden.“

umit

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