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Parchimer Zeitung

22. Oktober 2017 | 21:24 Uhr

Parchim : Mietzuschuss im Einzelfall

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

In Ausnahmefällen erhalten Wohngeld-Empfänger bei einer Mietsteigerung einen höheren Beitrag

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2017 | 12:00 Uhr

Modernisierungspläne bei Wohnhäusern der Parchimer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) bereiten zur Zeit einigen Bürgern Sorgen. Wie in der SVZ berichtet, übte ein Leser aus der Gartenstraße Kritik an dem Wobau-Vorhaben, an den Blöcken Balkone anzubringen und Aufzüge einzubauen. Ihn und seinen Nachbarn beschäftige die Frage, was mit Mietern geschehen würde, die bei einer Mieterhöhung die Wohnkosten nicht mehr zahlen könnten. Finanziell schwierig könnte es demnach für Werktätige mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezug, Rentner mit Grundsicherung und Harz IV-Empfänger werden. Derzeit holt die Wobau per Brief ein Stimmungsbild bei allen Mietern ein, um zu prüfen, ob eine Modernisierung erwünscht sei.

Laut Mietrecht dürfen Eigentümer bei einer Sanierung 11 Prozent der Kosten auf die Miete aufschlagen. Um sich gegen eine Mieterhöhung zu wehren, sollten Mieter vor Beginn der Modernisierung Widerspruch einlegen. Der ist gültig, wenn die neuen Mietkosten 30 Prozent des Einkommens übersteigen und damit für Sozialhilfeempfänger nicht bezahlbar wären. „Dann greift die Härtefallregelung“, so Catharina Möller-Federau, Geschäftsführerin des Mietervereins Parchim-Lübz. „Legen Mieter rechtzeitig Widerspruch ein, haben sie im Fall einer Mieterhöhung rechtliche Mittel in der Hand“, bestätigte Möller-Federau.

Wenn die Modernisierung und Mieterhöhung rechtens ist, sollten sich Sozialhilfe-Empfänger Informationen einholen, wie es weitergehen kann. Der Gang zum Leistungsträger sei unbedingt angeraten. Bezieht jemand z.B. Wohngeld führt der Weg in die Wohngeldbehörde. Sie unterstützt Geringverdiener in Sachen Wohnkosten, wenn sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe, Harz IV oder BaföG haben. Derzeit beziehen 340 Parchimer staatlichen Mietzuschuss.

„Im Fall einer Mietsteigerung muss die Erhöhung über 15 Prozent liegen, um den laufenden Wohngeldbescheid aufheben zu können“, weiß Maren Jalaß von der Wohngeldstelle Parchim. Sie weist darauf hin, dass bei der Berechnung die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge für Kaltmieten plus Betriebskosten entscheidend sind. „Wenn ein Bürger nach der Mieterhöhung unter dem Betrag für die Höchstmiete bleibt, überprüfen wir eine mögliche Wohngelderhöhung. Ist der Höchstbetrag erreicht, greift eine Änderung nicht“, sagt die Sachbearbeiterin. Diese Höchstwerte sind abhängig von der Anzahl an Haushaltsangehörigen sowie der Mietniveaustufe. Parchim und der Landkreis gehören der Mietstufe 2 an. Anders als bei Harz IV, spiele bei Wohngeld die Quadratmeterzahl keine Rolle, so Jalaß.

Wird der monatliche Wohnzuschuss im Fall einer Mieterhöhung nicht von der Behörde angehoben und weitere soziale Unterstützung bleibt einem auch verwehrt, muss der Mieter auf die Suche nach einer neuen Wohnung gehen. Maren Jalaß von der Wohngeldstelle meint: „In Parchim gab es Fälle, wo einige ihre bisherige Wohnung aufgeben und sich nach einer günstigeren umsehen mussten. Jedoch ist das meines Wissens nach noch nicht bei einer Modernisierung passiert.“

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