Gemeinde hat Einvernehmen für Schweinemast versagt : Mestlin klagt gegen den Landkreis

Protest gegen die Schweinemastanlage durch die Mitglieder der Bürgerinitiative Mestlin. Foto: Michael-Günther Bölsche
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Protest gegen die Schweinemastanlage durch die Mitglieder der Bürgerinitiative Mestlin. Foto: Michael-Günther Bölsche

Vor drei Jahren hatten die Mestliner Gemeindevertreter dem Bau einer Schweinemastanlage das gemeindliche Einvernehmen versagt. Der Landkreis lies sich davon nicht beeindrucken. Inzwischen in der Maststall fertig.

svz.de von
08. Januar 2013, 05:37 Uhr

Mestlin/Schwerin | Am 17. Januar beginnt um 13 Uhr in Saal 1 des Verwaltungsgerichtes Schwerin ein von der Gemeinde Mestlin angestrebtes Verfahren. Vor drei Jahren hatten die Mestliner Gemeindevertreter für einen Antrag eines Investors zum Bau einer Schweinemastanlage am Dorfrand das gemeindliche Einvernehmen versagt. Der Landkreis lies sich davon nicht beeindrucken und hat seinerseits den Mestliner Beschluss durch eine positive Entscheidung ersetzt. Inzwischen in der Maststall für 1499 Schweine fertig gestellt.

Die Mestliner haben Klage gegen den Landkreis erhoben. Sie gehen davon aus, dass die ihr seinerseits gewährte einmonatige Anhörungsfrist nicht angemessen gewesen sei. Auch an der Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens wird in Mestlin fest gehalten. Dabei beharren die Kläger auf ihren Standpunkt, dass es sich bei der umstrittenen Schweinemastanlage nicht um einen im Außenbereich zulässigen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Das Vorhaben führe unter anderem zu einem Nahrungsflächenverlust für rastende Vögel. Betroffen sind vor allem Kraniche. Der Standort der Mastanlage liegt im zwischenzeitlich von der Europäischen Union festgesetzten Vogelschutzgebiet.

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