Ludwigslust-Parchim : Mehr Geld muss ins System

Der Kreis will mehr Geld von den Kommunen.
Der Kreis will mehr Geld von den Kommunen.

Bürgermeister diskutierten mit Landrat über Entwurf des Kreishaushaltes / Hohe Erwartungen an Novelle des Finanzausgleichsgesetzes

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25. November 2017, 16:00 Uhr

Die Städte und Gemeinden wollen das Geschaffene erhalten. Aber nicht alle können es finanziell. Bei einer vorangegangenen Beratung wurde Unzufriedenheit zum Entwurf des Finanzausgleichgesetzes geäußert. Mehr Geld müsse ins System. Gerd Holger Golisz, Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages Ludwigslust-Parchim: „Den Starken wird genommen und den Schwächeren nicht genug gegeben.“

Golisz hatte alle Bürgermeister aus dem Kreisgebiet und die Verwaltungsspitze zur Beratung eingeladen. Kernthema der Beratung war der Haushaltsentwurf des Landkreises und der Austausch zur Festsetzung der Kreisumlage.

Im Landkreis sind die Haushaltsberatungen im Gange. Die Bürgermeister und Amtsvertreter blicken aufmerksam auf das Geschehen. „Ein Knackpunkt ist für sie eben jene Kreisumlage, die der Landkreis von den Kommunen erhebt, um seine Aufgaben zu erfüllen“, sagt Gerd Holger Golisz. Weiter: „Diese Position ist in den eigenen Haushalten der Städte und Gemeinden als Ausgabe zu veranschlagen und auszugleichen. Bei der Festsetzung gilt der Grundsatz der Angemessenheit und Vertretbarkeit, die finanzielle Situation der Gemeinden ist zu beachten. Wichtig ist mir, dass wir als gemeindliche Ebene frühzeitig mit dem Landkreis sprechen und uns zu den wesentlichen Eckwerten der kreislichen Planung austauschen.“ Obwohl jeder Vertreter insbesondere die Interessen seiner Gemeinde in Vordergrund sehe, agiere man als kommunale Gemeinschaft der Städte und Gemeinden zu der natürlich auch der Landkreis gehöre. Gerd Holger Golisz betont zwei aktuelle Schwerpunkte, die 2018 geplante Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes FAG und die Verbesserung der Breitbandversorgung. Golisz: „Die Änderung des FAG ist für unsere Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Nachdem die konkreten Zahlen mitgeteilt worden sind, konnte jede Gemeinde eine Hochrechnung für den eigenen Haushalt vornehmen. Leider werden unsere Erwartungen zum großen Teil nicht erfüllt.“ Sein Fazit: „Den Starken wird genommen und den Schwächeren nicht genug gegeben.“ Wünschenswert sei, dass vom Land mehr ins Gesamtsystem hineingegeben wird. Dem stimmte Landrat Rolf Christiansen (SPD) ebenfalls zu.

Beim Thema Breitband lobte Golisz, dass alle Beteiligten, Bund, Land, Kreis und Gemeinden sich gut abgestimmt das bis dahin Machbare erreicht haben. Auch wenn formelle Zwänge dazu führen, dass sich das Verfahren zeitlich in die Länge strecke und der Umsetzungsprozess nicht einfach wird, biete sich damit die große Chance auf ein modernes Glasfasernetz, um in möglichst vielen Lebens-und Wirtschaftsbereichen wettbewerbsfähig zu sein und zukunftsfähig zu bleiben.

Landrat Rolf Christiansen erläuterte ausführlich die aktuellen Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs. Kreiskämmerer Dirk Schartow untersetzte das mit einer Präsentation und erläuterte fachkompetent Änderungen zum Vorjahr, Ursachen und Wirkung. Im weiteren Verlauf wurden viele inhaltliche Fragen gestellt und Hinweise gegeben. Zu bestimmten Punkten gab es unterschiedliche Auffassungen, kritische Punkte wurden offen angesprochen und kontrovers diskutiert. Zur Frage Senkung der Kreisumlage der Landrat: „Ja wir beabsichtigen die Kreisumlage um zwei Prozent von 42,8 auf 40,8 Punkte gegenüber dem Vorjahr zu senken. Trotzdem steigt der absolute nominelle Betrag von 80 485 846 Euro um 1 522 723 auf 82 008 569 Euro. Das ist auf die gute Steuereinnahmeentwicklung zurückzuführen.“

Hierzu Gerd Holger Golisz: „Im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben wir ein deutliches West-Ost-Gefälle bei den Steuererträgen zu verzeichnen. Gemeinden im westlichen Teil, die unmittelbar an der Autobahn oder im Speckgürtel der Landeshauptstadt liegen, verzeichnen deutliche Zuwächse. Dieser Effekt ist bei vielen kleinen Flächengemeinden nicht so.“ Insoweit sei die Haushaltssituation bei diesen Gemeinden weiterhin sehr kritisch. Eines hätten aber alle gemein: „Wir wollen in unseren Heimatgemeinden das Geschaffene erhalten und eine solide Entwicklung betreiben. Dazu benötigen Städte, Gemeinden und Landkreis die notwendigen finanziellen Mittel.“

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