Flüchtlinge in MV : Landkreis will Gemeinden ans Geld

Kosten für Sprachkurse und vor allem für Unterkünfte von Flüchtlingen, die einen Aufenthaltsstatus haben, sind nur einige Aufwendungen, die der Kreis bewältigen muss.
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Kosten für Sprachkurse und vor allem für Unterkünfte von Flüchtlingen, die einen Aufenthaltsstatus haben, sind nur einige Aufwendungen, die der Kreis bewältigen muss.

Kosten für die Flüchtlinge schlagen zunehmend auch auf den Haushalt des Landkreises Ludwigslust-Parchim durch.

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06. November 2015, 21:00 Uhr

Geld und natürlich das Flüchtlingsthema zogen sich wie zwei rote Fäden durch fast alle Themen der jüngsten Kreistagssitzung. Zum einen, weil der Landkreis zusammen mit den entsprechenden Ausschüssen längst an der Haushaltsplanung für 2016 sitzt und dabei an sehr ehrgeizigen Plänen festhalten will. Zum anderen, weil die Kosten für das Flüchtlingsthema für den Landkreis immer konkreter werden. Dabei geht es um die Bereiche, die nicht unbedingt gleich von Land oder Bund erstattet werden. Das sind zwar noch keine Riesensummen, doch der Aufwand wird sichtbar - vor allem beim Personal. So mussten allein zwölf zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den Aufwand bei der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge auszugleichen. Es geht um Stützung für Elternbeiträge, Bustransport, Miete für Möbellager oder Betankung der Dienstfahrzeuge für Transporte. Es geht um zusätzliche Kosten für Sprachkurse und vor allem für Unterkunftskosten von Flüchtlingen, die einen Aufenthaltsstatus haben. Allein dafür, es geht um 300 Menschen, wurden bisher 297 000 Euro aufgebracht. All das ist durch Sonderzuweisungen gedeckt und soll nicht auf Haushalt und Kreisumlage durchschlagen, sagt der Landrat.

Die CDU-Fraktion hakte in der Sache nach und will vor allem auch den Gemeinden, die Ausgaben für Flüchtlinge haben, unkompliziert einen Ausgleich ermöglichen. Und die CDU will über den Asylausschuss genau wissen, auf welchen Ausgaben der Landkreis in der Flüchtlings- und Asylfrage sitzen bleiben wird. Der Landrat wies darauf hin, dass der Kreis schon Mittel an Gemeinden überwiesen habe.

Aber auch ohne die Flüchtlingsproblematik macht die Verwaltung jetzt Druck in Sachen Haushaltsplanung. Rolf Christiansen bekannte, dass er sich bereits im Dezember einen Beschluss dazu wünschen würde. Er wünschte sich zugleich einen deutlichen Schuldenabbau. Denn trotz seiner Wirtschaftskraft sei der Landkreis mit 479 Euro Schulden pro Einwohner im Land an der Spitze. Logische Folge: Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Der Kreis will nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, er braucht einen Überschuss von 1,9 Millionen Euro, um die Abmachungen mit dem Land zur Haushaltskonsolidierung erfüllen zu können. Somit hat der Kreis einen Mehrbedarf in 2016 von 3,6 Millionen Euro ausgemacht. Ein Großteil soll durch eine „moderate“ Erhöhung der Kreisumlage wieder hereinkommen. Der Hebesatz soll von 43,87 auf dann 44,80 Prozent angehoben werden. Sollte das beschlossen werden, kann der Kreis im kommenden Jahr mit 78,77 Millionen Euro aus der Kreisumlage rechnen. Widerstand ist dabei einkalkuliert.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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