Parchim : Landkreis lädt bald zum Surftrip

An einem so genannten Hotspot können die Bürger mit Smartphone oder Tablet-PC kostenfrei ins Internet. Der Landkreis öffnet seine Verwaltungsgebäude dafür.
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An einem so genannten Hotspot können die Bürger mit Smartphone oder Tablet-PC kostenfrei ins Internet. Der Landkreis öffnet seine Verwaltungsgebäude dafür.

Landrat Rolf Christiansen spricht über Projekte: Verwaltung plant öffentliche Internetzugänge. Abfallentsorgung in Eigenregie im Zeitplan.

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06. August 2016, 05:00 Uhr

Die Zeit läuft: Ab Dezember muss der Rufbus fahren und ab Januar 2017 müssen Teilbereiche der Abfallentsorgung nahtlos in Kreisregie übergehen. Landrat Rolf Christiansen (SPD) gibt sich optimistisch: „Wir schaffen das.“ Vor dem Urlaub, den er in der Region verbringt, sprachen wir mit dem Landrat über die momentanen Baustellen im Kreis – vom Haushalt über Flüchtlinge bis zu öffentlichen drahtlosen Internet-Hotspots.

„Wir werden den Kostenrahmen einhalten oder leicht unterschreiten“, sagt Christiansen zum Aufbau der kreiseigenen Entsorgungstruppe für Sperrmüll, Elektroschrott und Altpapier. 300 000 Euro weniger als geplant habe der Landkreis bereits bei der Beschaffung von Müllautos ausgegeben. Außerdem helfen die derzeit niedrigen Zinsen bei den Kreditkosten. Als Standorte für die Fahrzeuge dienen die Betriebshöfe des kreiseigenen Busbetriebs VLP. In kurzer Zeit genügend Mitarbeiter zu finden bereite keine Probleme: „Es wird kein Problem sein, gute Leute zu finden. Wir haben bereits einen Stapel Initiativbewerbungen. Es sind attraktive nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze.“

Allerdings laufen Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer, gestellt von Firmen, die bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen sind. Die Verfahren stoppen aber nicht den Aufbau des Kreis-Entsorgungsbetriebs.

Fast geschafft ist der Aufbau des neuen Theaters Westmecklenburg, die GmbH steht seit 1. August. Wann sich aber der Vorhang in der alten Elde-Mühle zum ersten Mal öffnen wird, darauf möchte Rolf Christiansen nicht festlegen. Derzeit klärt eine interministerielle Arbeitsgruppe, aus welchen Fördertöpfen die bis zu fünf Millionen Euro für den Umbau kommen. In enger Abstimmung mit dem Land wird derzeit die Raumaufteilung festgelegt. Danach übernehmen die Ingenieure das Zepter, dann entscheiden die kreislichen Gremien. Aktuell prüft der Kreis noch weitere mögliche Fördermöglichkeiten zum Beispiel beim Energiesparen. „Am liebsten wäre mir, ein Investor bekommt eine Summe, legt los und übergibt die Schlüssel“, schmunzelt Christiansen.

Den Kompromiss beim Finanzgipfel für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung (wir berichteten) begrüßt Rolf Christiansen, auch weil er anerkenne, dass die Landkreise in Vorleistung gegangen und dass „Verwaltungskosten entstanden sind“. Für die Gemeinden, die Flüchtlinge beherbergen, seien 100 Euro pro Flüchtling ein gutes Zeichen. Christiansen: „Das kommt der Dorfgemeinschaft insgesamt zugute.“

Derzeit gibt die Verwaltung reservierte Wohnungen nach und nach zurück. Was passiert, wenn die derzeit eher niedrigen Flüchtlingszahlen wieder ansteigen? Um das Kanzlerinnenwort zu bemühen: Schafft es der Kreis? „Er wird es schaffen“, sagt Rolf Christiansen, „weil wir insgesamt vorbereiteter sind.“

Kommt mit dem Rufbus ab Dezember das Chaos? Natürlich liege der Teufel im Detail, gibt der Landrat zu. Derzeit seien die Mitarbeiter bei der Fahrzeugbeschaffung, um das Versprechen zu halten, dass barrierfreie Busse fahren. Die Tourenplanung sei abgeschlossen, werde verfeinert: „Es wird nur funktionieren, wenn die Bürger es annehmen. Nach den Sommerferien werden wir die Informationsarbeit intensivieren.“ Das Rufbus-Vorhaben sei ambitioniert, zumal auch die Rückfahrt der Fahrgäste organisiert werden müsse. Aber, so Christiansen: „Wir wollen Bedarf erzeugen. Deshalb gehen wir jetzt diesen Weg, auch wenn er kreisweit bis zu einer Million teurer werden könnte – was wir aber nicht hoffen.“ Dass der Rufbus funktionieren könne, beweise das Beispiel Salzwedel.

Richtig voran gehe es bei der Breitbandversorgung. Zu den 39 Millionen Euro an Fördermitteln für drei Projektgebiete gebe es jetzt noch 150 000 Euro für technische Beratungsleistungen beim Ausbau dazu. Für eine zweite bundesweite Förderrunde habe der Landkreis bereits Mittel beantragt, diesmal flächendeckend. Bis Ende 2018 muss das Geld ausgegeben sein, spätestens dann steht das schnelle Internet in den drei Projektregionen zur Verfügung. Christiansen: „Es bewegt sich tatsächlich etwas.“

Bewegung auch bei den WLAN Hot Spots, Das sind öffentlich und kostenlos über Funk zugängliche Internetverbindungen. „Wir sind aktiv dabei, das wareb wir schon vor dem Antrag der CDU im Kreistag“, klärt der Landrat auf. Die über 50 möglichen Standorte – Verwaltungsgebäude und Schulen – sind erfasst, allerdings brauche auch der Kreis an den Standorten eine Breitbandverbindung. Darauf setze dann der Verein Freifunk ein Funknetz, in dass sich jeder einbuchen könne. Der Startzeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.

Ganz entspannt – „leicht optimistisch“ – betrachtet der Landrat die Finanzsituation des Kreises: „So wie es aussieht, bekommen wir den Haushalt ausgeglichen.“ Es kann sogar gelingen, zwei Millionen Euro zu erwirtschaften und damit die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land zu erfüllen. Probleme bereiten die millionenschweren Außenstände für Flüchtlingskosten beim Kommunalen Sozialverband (wir berichteten).

Als „besorgniserregend“ bezeichnet Rolf Christiansen Teile der Programme von NPD und AfD: „Dort finden sich Ziele, die mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar sind. Das schadet dem Ansehen des Landkreises in hohem Maße.“

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