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Gemeindereform : Land setzt Kommunen unter Druck

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Leitbild Gemeinden der Zukunft: Frust statt Dialog im Amt Parchimer Umland. Bürgerfreundliches Amt hat Priorität

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Amtsvorsteher Wolfgang Hilpert nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wir lassen uns von der Landesregierung nicht unter Druck setzen“. Auf die Palme brachten ihn und die Bürgermeister der zehn zum Amt gehörenden Gemeinden ein Brief aus Schwerin, der die Kommunalpolitiker vor Ort zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinden der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes aufgefordert hat.

Kurz vor Weihnachten war das Schreiben in Parchim eingetroffen. „Wir sind ziemlich erstaunt, wie sich der Ton in der Sache geändert hat“, meint Hilpert, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister der Gemeinde Lewitzrand und seit der letzten Kommunalwahl auch als Amtsvorsteher verfügt. „Wenn man den Entwurf liest, bekommt man den Eindruck, dass uns eine gewaltige Fusionswelle auf kommunalpolitischer Ebene bevorsteht“, meint er. Wolfgang Hilpert hat sich in den Tagen zwischen dem Fest so gut es ging mit dem umfangreichen Papier beschäftigt. Und er ist stinksauer: „Man hat uns aufgefordert bis zum 31. Januar als Amt und Gemeinden dazu eine fundierte Stellungnahme abzugeben. Das ist eine Zumutung. Wie sollen sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker in so kurzer Zeit mit dieser schwierigen Materie beschäftigen, die schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Gemeinden haben dürfte?“, fragt er. In der so genannten Bürgermeisterrunde haben sich die Gemeindeoberhäupter mit dem Schreiben beschäftigt und eine Antwort an die Autoren des Leitbildentwurfes formuliert.

Verschuldung trotz Fusionen nicht gestoppt

Die von ihnen geforderte Selbsteinschätzung über den finanziellen Stand der Gemeinden und des Amtes bringt es auf den Punkt. „Die Sache darf nicht übers Knie gebrochen werden. Mögliche Fusionen sind sehr kritisch zu hinterfragen. Wer denkt, arme Gemeinde plus arme Gemeinde macht Sinn, irrt. Wir mussten schließlich mit ansehen, wie seit dem Leitbild, das seit 2010 gilt, die Verschuldung der Kommunen nicht gestoppt werden konnte. Die nunmehr von der Landesregierung ins Spiel gebrachte Fusionsprämie von jeweils 200 000 Euro, die pauschal gewährt werden soll, hält man im Amt Parchimer Umland für wenig hilfreich. „Wir müssen das Finanzausgleichgesetz, die absolut steigende Kreisumlage und den schmelzenden Solidarpakt II berücksichtigen“, ist Wolfgang Hilpert wichtig. „So werden wir bei den Mandatsträgern vor Ort kaum Überzeugungsarbeit leisten können. Ich denke, die Fusionspläne gehen an der Bevölkerung vorbei. Bei der nächsten Kommunalwahl könnte es dafür eine bittere Quittung geben“, so Wolfgang Hilpert.

Im Parchimer Umland wurde vor 16 Jahren die Ämterstruktur durch Fusion verändert. Auf die Funktionalreform wartet man bis heute. Inzwischen ist kein Haushalt der zehn Gemeinden mehr ausgeglichen. Der Schuldenberg hat sich auf rund 700 000 Euro summiert (Stand Dezember 2015). Der Druck, dies mit einem Dreh an der Steuerschraube zu ändern, steigt. Von den Finanzzuweisungen des Landes bleiben im Parchimer Umland nach aktuellen Berechnungen im Durchschnitt gerade 10,60 Euro pro Einwohner übrig. „Alle Gemeinden haben ihre Sparpotenziale ausgeschöpft und arbeiten mit Haushaltskonsolidierungskonzepten“, betont der Verwaltungschef Wolfgang Hinz. Für die Pflichtaufgaben sind Kassenkredite unverzichtbar.

Zielstrebig wird im Amt Parchimer Umland an noch mehr Bürgerfreundlichkeit gearbeitet. „Wer zu uns kommt, soll sich willkommen fühlen. Da wurde bereits viel erreicht“, freut sich Hilpert.  

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