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Friedrichsruhe : Kröger: Uns drücken die Finanzen

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Friedrichsruhe hat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.SVZ sprach mit dem Bürgermeister über die Vorhaben für 2017

von
erstellt am 24.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Jetzt trifft es auch Friedrichsruhe im Amt Crivitz. Bürgermeister Uwe Kröger sagt: „Uns drücken die Finanzen.“ Friedrichsruhe hat wie auch viele Kommunen rund um Parchim keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Die Kommune musste in die Haushaltskonsolidierung. Erst am 10. November hatte die Gemeinde im Vorjahr einen vom Kreis bestätigten Haushalt für 2016. Damit konnte man natürlich nicht arbeiten, so Kröger. Im vergangenen Jahr sah sich die Gemeinde gezwungen, ihre Bürger kräftig zur Kasse zur bitten. Kröger: „Wir haben sehr hohe Steuern.“ (Gewerbesteuer 380 Prozent, Grundsteuer B 375 Prozent, Grundsteuer A 325 Prozent.) Damit wurde der Landesdurchschnitt überboten.

Hohe Steuern sind mittlerweile bei der Vergabe von Finanzhilfen durch das Land Voraussetzung, wie SVZ berichtete. Das stößt bei immer mehr Bürgermeistern auf Kritik. Denn der Landesdurchschnitt wird mit jeder Steuererhöhung weiter hoch getrieben – so setzt sich eine Spirale in Gang.

Die Gemeindevertretung Friedrichsruhe sei sich einig, die Steuern nicht weiter zu erhöhen, so Kröger. „Wir sind nicht bereit, das auf Kosten der Bürger weiterzumachen.“

Der Bürgermeister nennt Zahlen, wonach die Schlüsselzuweisungen für seine Gemeinde weiter sinken. Im vergangenen Jahr waren es noch 400 000 Euro, in diesem Jahr seien es rund 306 000 Euro.

„Wir kämpfen um zusätzliche Finanzen“, so Kröger. Die Gemeinde habe Grundstücke verkauft. Alle Forderungen zu Einsparungen habe man erfüllt. So gibt es nur noch eine Feuerwehr. Freiwillige Leistungen seien auf das Nötigste zusammengestrichen worden. Geblieben sei nur der Blumenstrauß zum Geburtstag für Senioren und die Finanzierung des Jugendclubs. Für die Personalkosten für den Club erhalte die Gemeinde einen Zuschuss von 14 500 Euro. Damit reduziere sich der Anteil, den die Gemeinde aufbringen muss, auf 5000 Euro. „Mehr können wir uns nicht leisten“, so Kröger.

Die großen Ausgabenposten im Gemeindehaushalt sind Kreis-, Amtsumlage und Kindertagesstätte, so der Bürgermeister. Bei den Kita-Kosten läuft eine Verhandlung mit dem Landkreis. Seit der letzten, auf der die jetzige Kalkulation beruht, gab es vier Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst, sagt Kröger. Wenn auch die Summen noch nicht feststehen: Die Plätze im Kindergarten und in der Krippe werden auch für die Eltern teurer.

Als lächerlich bezeichnet Uwe Kröger die Einnahmen, die Windkraftanlagen in die Gemeindekassen spülen. 14 Windräder gibt es in den Gemeindegrenzen, davon stehen zwei sogar auf kommunalem Land. Aber als man vor 20 Jahren über den Pachtvertrag verhandelte, wurden nur vierstellige Summen ausgemacht. Nimmt man vereinbarte Kabel- und Wegerechte dazu, bringen die vielen Windräder Friedrichsruhe zusammen jährliche Einnahmen von rund 16 000 Euro. Nur für ein Windrad fließt Gewerbesteuer: 2500 Euro waren es für 2015. Die Firma hat sich in Friedrichsruhe angesiedelt. Es handelt sich um eine Bürgerwindanlage.

Eigentlich sollten Anteile dafür auch in Friedrichsruhe verkauft worden. Doch den Anwohnern hier war die Geldanlage in einer Zeit, als gerade negative Meldungen über die Branche die Runden machten, offensichtlich zu windig. So profitieren Anteilseigner in Baden-Württemberg von dem Projekt.

Unabhängig von der schwierigen Lage wollen die Gemeindevertreter 2017 etwas bewegen. „Wir kämpfen um Fördermittel“, sagt Kröger. Priorität hat die Ortsdurchfahrt in Dorf Friedrichsruhe. Viele Laster nutzen die Strecke über Kopfsteinpflaster als eine Umleitung in Richtung Autobahn – zum Leidwesen der Anwohner. Die Erneuerung der Straße will die Gemeinde in diesem Jahr anschieben.

Profitieren kann Friedrichsruhe in diesem Frühjahr von Ausgleichspflanzungen für den Bau des neuen Radwegs entlang der Bundesstraße 321. Der Weg zum Hünengrab bei Neu Ruthenbeck wird einseitig bepflanzt. Direkt am neuen Radweg entsteht zudem ein kleines Wäldchen mit Rastplatz.

Die Weiterführung des Radweges in Friedrichsruhe in Richtung Ortsausgang nach Domsühl will die Gemeinde vorbereiten. Zunächst mit Kostenschätzungen und Anträgen auf Fördermittel.

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