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Niederlage für Christiansen : Kreisumlage rauf? Ausschuss stoppt Vorstoß des Landrats

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Kreistagsfraktionen CDU und Umwelt/Piraten/Freie Wähler: Verwaltung soll sparen, statt Kommunen zu belasten

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2015 | 18:36 Uhr

Das hat es in den vergangenen Jahren noch nie gegeben: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages hat am Donnerstag Abend den Beschlussentwurf zur Erhöhung der Kreisumlage und damit die Haushaltssatzung mit fünf Stimmen bei drei Gegenstimmen von der SPD und zwei Enthaltungen von den Linken abgelehnt. Damit hat Landrat Rolf Christiansen im Moment keine Mehrheit für seinen Haushaltsplan. Der soll am kommenden Donnerstag im Kreistag in Ludwigslust beschlossen werden. Mit den Enthaltungen der Linken zeigen sich Risse in der bisherigen Abstimmungseinheit zwischen den Linken und der SPD. Diese unausgesprochene Koalition in vielen Sachfragen hatte dem Landrat in den vergangenen Jahren stets eine Mehrheit beschert, obwohl eigentlich die CDU die stärkste Fraktion im Kreistag stellt.

Doch gegen einen der zentralen Punkte, die Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Prozent, formiert sich weiterer Widerstand. Die CDU-Fraktion als stärkste Gliederung im Kreistag hat sich nach einer Klausurtagung, für ein klares Nein zur Erhöhung entscheiden. Die Christdemokraten wollen, dass es bei den gegenwärtig gültigen 43,87 Prozent bleibt. Die 1,6 Millionen Euro, die dem Kreis so durch die Lappen gehen, solle die Verwaltung aus der normalen Haushaltsführung erwirtschaften. Nach einer Mitteilung der Fraktion soll die Schülerbeförderung nicht angetastet werden „Selbstverständlich stehen wir zu dem geplanten positiven Konsolidierungskurs. Der Haushalt steht auf soliden Füßen. Es sind jedoch unserer Meinung nach so viele Reserven eingebaut, das eine Kreisumlageerhöhung nicht gerechtfertigt ist“, so Rüdiger Naber, CDU-Mitglied im Finanzausschuss. Vorsorge für schlechte Zeiten sei geboten, aber nicht auf Kosten der Kommunen.

Auch die Kreistagsfraktion Umwelt, Piraten, Freie Wähler lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab. „Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene zusätzliche Belastung der Gemeinden würde ca. 1,6 Mio. Euro erbringen. Bei einem Haushaltsvolumen von rd. 320 Mio. Euro sind dies ziemlich genau 0,5 Prozent. Es muss möglich sein, diese Lücke durch strenge Bewirtschaftung im Laufe des Haushaltsjahres als so genannte Minderausgabe zu erwirtschaften. Hinzu dürften Mehreinnahmen kommen, die schon lange hätten veranschlagt werden können, wenn die Verwaltung mit ihrer Arbeit auf dem Laufenden wäre“, erklärte Fraktionsvorsitzender Gustav Graf von Westarp.

Andere Fraktionen im Kreistag haben sich zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung erarbeitet. „Wir haben zu diesem wichtigen Thema noch keine endgültige Position“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margret Seemann. Die entscheidende Sitzung finde erst am kommenden Montag statt. Auch die Linken sind in Sachen Kreisumlage noch zu keinem Urteil gekommen. „Wir sind da noch im Diskussionsprozess“, sagte Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt. Die Fraktion Allianz Bauern / Ländlicher Raum erklärte, dass man grundsätzlich solche Belastungen konstant halten wolle. Man werde sich aber den Realitäten nicht verschließen.



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