Finanzlage Ludwigslust-Parchim : Kreis muss weiter die Hand aufhalten

<strong>Gestenreich </strong>beschrieb Dirk Schartow, Fachdienstleiter Finanzen, die komplizierte Haushaltslage und die Sparbemühungen des Landkreises in den vergangenen Monaten.
Gestenreich beschrieb Dirk Schartow, Fachdienstleiter Finanzen, die komplizierte Haushaltslage und die Sparbemühungen des Landkreises in den vergangenen Monaten.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim bleibt trotz aller Sparbemühungen auch 2013 in großer finanzieller Schieflage. Momentan rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 13,752 Millionen Euro.

svz.de von
18. Januar 2013, 06:57 Uhr

Parchim | Der Landkreis Ludwigslust-Parchim bleibt trotz aller Sparbemühungen auch 2013 in großer finanzieller Schieflage. Momentan rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 13,752 Millionen Euro. Gehofft hatte man auf deutlich bessere Daten: "Das ist nicht meine Wunschzahl, die wäre einstellig gewesen. Wir sind immer wieder alles durchgegangen, momentan kommen wir aber auf keine bessere Zahlen", erklärte Landrat Rolf Christiansen dazu am Donnerstag Abend den Mitgliedern des Haushalt- und Finanzausschusses in Parchim. Zwar können sich die Zahlen an einigen Stellen noch in den kommenden Tagen ändern, die Finanzlage des Landkreises wird trotzdem extrem angespannt bleiben. Verglichen mit der Ausgangslage im vergangenen Jahr hat sich das Minus des Landkreises zwar um einige Millionen reduziert, doch das Tempo hat sich verlangsamt. Aus eigener Kraft, so Christiansen daher auch vor dem Gremium, werde man kaum aus dieser Misere herauskommen. Hier benötige man die Hilfe des Landes.

Verwaltung sieht neue Umlage als maßvoll an

42,9966 ist die Zauberzahl, die vor allem für die Städte und Gemeinden wichtig ist, bezeichnet sie doch den Prozentsatz nach dem die Kreisumlage berechnet wird. Die Verwaltungsspitze mit Landrat Christiansen und Finanzchef Dirk Schartow nahm sich in der Ausschusssitzung viel Zeit, um zu erklären, wie maßvoll der Landkreis doch mit diesem gleichbleibenden Prozentsatz sei. Christiansen: "Wir haben den Hebesatz nicht verändern wollen, obwohl wir normalerweise eine 45 vor dem Komma haben müssten. Aber selbst das hätte uns nicht aus der finanziellen Schieflage befreit." Das eine deutliche Erhöhung der Umlage derzeit im Kreistag wohl kaum durchsetzbar wäre, bewies die Äußerung der Ausschussvorsitzenden Melitta Roock, die klar machte, dass der derzeitige Satz wohl die Obergrenze markiere. Viele Gemeinden stöhnten auch so schon unter der Abgabenlast.

Denn trotz des stabilen Hebesatzes darf der Landkreis mit mehr Einnahmen aus der Kreisumlage rechnen. Hintergrund ist das komplizierte Berechnungsverfahren, das festlegt, was für die Kreisabgabe herangezogen wird. Und da es vielen Gemeinden und Städten angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage besser ging, steigen auch die Abgaben. Konkret zahlen im Vergleich zum laufenden Jahr 102 Gemeinden mehr an den Kreis, das macht immerhin 17,617 Millionen Euro aus. Davon entfallen 5,23 Millionen auf den Altkreis Parchim. Die Stadt Parchim muss für 2013 mit mehr als einer halben Million mehr rechnen, Kreien ist mit zusätzlich 908 000 Euro dabei dabei, Lübz zahlt zusätzlich 1,08 Millionen an den Kreis, Goldberg 505 000 und Sternberg 464 000.

Noch viel heftiger wird es im wirtschaftlich deutlich stärkeren Altkreis Ludwigslust. Gallin muss zusätzlich mit 7,7 Millionen Euro rechnen, Boizenburg darf mehr als 800 000 Euro zusätzlich überweisen, Hagenow ist mit weiteren 463 000 Euro dabei, Neu Gülze mit 460 000 Euro.

Es gibt aber auch die andere Seite, 59 Gemeinden zahlen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weniger an den Kreise. So muss die Gemeinde Wittendörp 1,1 Millionen Euro weniger als bisher überweisen, Wittenburg zahle 439000 Euro weniger, Lüttow-Valluhn spart 308000 Euro und Zarrentin immerhin 319000 Euro. Alle Einsparungen summieren sich auf 5,49 Millionen Euro. Eines zeigten die jüngsten Berechnungen zur Umlage noch einmal ganz deutlich: Der Landkreis Ludwigslust ist wirtschaftlich deutlich stärker als der alte Kreis Parchim, wie die hier veröffentlichte Zusammenstellung zeigt.

Die Finanzlage des Kreises wird jedoch nicht nur von der Umlage bestimmt. Vielmehr gab es eine Fülle von Faktoren, die entlastend gewirkt haben. Es gibt aber auch die andere Seite. So blieb der Bereich Verkehrsüberwachung um 200 000 Euro gegenüber dem Planansatz zurück, es gab 500 000 Euro weniger Einnahmen aus dem Fachbereich Jugend, das Land zahlte weniger für den Katasterbereich. Auf der anderen Seite muss der Landkreis für seine Kredite viele weniger Zinsen als früher zahlen, die Umzugskosten von gut 200 000 Euro fallen 2013 nicht mehr an, gespart wird beim Schullastenausgleich oder bei der Krankenhausumlage. Unterm Strich kann der Kreis laut Plan seine Einnahmen um 8,7 Millionen Euro verbessern, muss aber auch gleich Verluste von 4,3 Millionen Euro einplanen.

Das alles ändert an der Gesamtlage nicht viel. Oberstes Ziel bleibt jedoch, keine neuen Schulden zu machen. Das hat Folgen für den Investitionshaushalt, der auf ein absolutes Minium geschrumpft ist. Betroffen davon sind z. B. die Kreisstraßen. Große Teile des Netzes sind lange sanierungsbedürftig. Mit den 2013 zur Verfügung stehenden Investitionen werden sich keine neuen Sanierungsprojekte anschieben lassen. Nicht betroffen sind die bereits vereinbarten Sanierungsmaßnahmen, auf die die Betroffenen ebenfalls lange warten mussten.

Gegenstand der Diskussion im Finanzausschuss waren dann auch die umfassenden Sparbemühungen des Landkreises. Fachdienstleiter Dirk Schartow: "Wir haben wirklich an allen Stellschrauben gedreht."

Die Vorstellung der ersten konkreten Zahlen für 2013 im Ausschuss am Donnerstag markiert erst den Auftakt für mehr. Im März soll der neue Haushalt im Kreistag beschlossen werden. Bis dahin stehen noch etliche weitere Planungsrunden an. Landrat Rolf Christiansen versprach, die Mitglieder des Ausschusses zeitnah über alle neue Zahlen und Veränderungen zu informieren.

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