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Altpapiersammlung : Kreis-Müllabfuhr: „Wir dürfen das“

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Vergabekammer bestätigt Strategie des Landkreises

von
erstellt am 09.Feb.2017 | 21:00 Uhr

„Man muss beherztes Verhalten auch loben dürfen.“ So begründet Fraktionsvize Detlev Hestermann den Vorstoß der SPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, den Machern der kreiseigenen Abfalltruppe des Landkreises offiziell im Betriebsausschuss des Abfallentsorgungsbetriebs ALP Anerkennung zu zollen.

Das hängt mit zwei Entscheidungen der Vergabekammern des Landes zusammen, von denen eine bisher unbekannt war. Anlass war die Beschwerde eines Entsorgungsunternehmens gegen die Aufhebung einer Ausschreibung im Bereich Altpapier, Sperrmüll und Elektroschrott (wir berichteten). Seit Januar entsorgt der Landkreis selbst.

Die bisher unbekannte Entscheidung gibt dem Landkreis zu 100 Prozent recht, was die eigene Vermarktung des eingesammelten Altpapiers betrifft. Detlev Hestermann: „Wir dürfen das.“ Das Verfahren sei ein voller Prozesserfolg: „Es ist en wichtiger Meilenstein zur Generierung höherer Einnahmen bei der Vermarktung des Altpapiers. Die Idee, die Verträge zur Altpapiervermarktung mit den Papierherstellern und -verwertern auf direktem Wege abzuschließen, ist gut. Schließen wir den Zwischenhandel aus, so besteht die begründete Erwartung, dass höhere Erträge erzielt werden. Diese wirken sich dann Gebühren senkend aus.“

Auch das gehört zur Geschichte: Die jüngsten Gebührenerhöhungen beim Hausmüll haben nichts mit der Rekommunalisierung der Entsorgungs-Teilbereiche zu tun. Hier sind weiter private Firmen am Zug. Das Kreis-Engagement soll im Gegenteil weitere Gebührenerhöhungen in den genannten Teilbereichen verhindern.

Der zweite Entscheid der Vergabekammer betrifft die Aufhebung der Ausschreibung. Hier lehnte die Kammer den Anspruch des Entsorgers auf Vertragsabschluss ab. Erfolg hatte das Unternehmen aber, was den Grund betrifft. Die Prognose „voraussichtlich sind wir etwas günstiger“ sei nicht im Vergaberecht vorgesehen. Es müsste schon „deutlich günstiger“ sein. Dabei sei der Leiter des Abfallentsorgungsbetriebs anfangs wesentlich überzeugter von Einsparungen aufgetreten, sei aber in den Ausschusssitzungen regelrecht zerpflückt worden, so Detlev Hestermann. Folge: Die Beschlussvorlage für den Kreistag fiel eher zurückhaltend in der Aussage über die Kostenersparnis aus. Genau das moniert die Kammer. Deshalb müsse der Kreis dem Unternehmen die Aufwendungen für das Angebot erstatten.

Ansonsten bestehe Hoffnung auf merkbar günstigere Kosten und eine Senkung der Gebühren. Immerhin fiel die Anschaffung der Entsorgungsfahrzeuge schon günstiger aus als geplant. Mit dem Antrag will die SPD der ALP-Truppe nun „Respekt zollen und Ansporn für die künftige Arbeit“ schaffen.

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