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Ludwigslust-Parchim : Kreis koppelt Umlage an Straßenbau

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Umlage soll um zwei Prozent ab 2018 gesenkt werden, ein Prozent bleibt für Kreisstraßen reserviert

von
erstellt am 13.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Der Landkreis will bei den Investitionen für Kreisstraßen im kommenden Jahr in die Offensive gehen. Die Idee: Die Kreisumlage wird zwar von 42,8 auf 40,8 Prozent gesenkt, aber nicht so deutlich, wie es angesichts der Einnahmen der Gemeinden möglich wäre. Dafür wird ein Prozent der Kreisumlage direkt an Investitionen für Kreisstraßen gekoppelt. Wenn das beschlossen wird, stünden im kommenden Jahr 3,26 Millionen Euro an Eigenmitteln für diesen Bereich zur Verfügung. In diesem Jahr waren es nur 2,35 Millionen. Da der Kreis nur mit entsprechenden Förderungen baut, die mindestens bei 65 Prozent liegen, wäre die tatsächliche Wirkung der Mittelerhöhung noch viel höher.

Damit nicht genug, die Kopplung des einen Prozents der Kreisumlage an Investitionen würde noch eine weitere Million Euro freimachen. Die will der Landkreis für die seit Jahren überfällige „bauliche Ertüchtigung des Gymnasialen Schulzentrums in Dömitz“ verwenden. Gerade für dieses Bauprojekt sind die Förderungen noch höher als im Straßenbau.

Das Ganze war ein wohl kalkulierter Vorstoß des Landrates in seinem Bericht, der von den Abgeordneten des Kreistages kommentarlos zur Kenntnis genommen wurde. Der Fahrplan ist definiert, bis Ende des Jahres soll Klarheit beim Haushalt herrschen. „Wie bereits in den beiden Vorjahren wünsche ich mir auch für 2018 einen Haushaltsbeschluss im Dezember. So sind wir im Januar voll handlungsfähig“, hatte Landrat Rolf Christiansen dazu erklärt.

Sein Finanzer, Dirk Schartow, brachte die Sachlage gestern anders auf den Punkt. „Es ist jetzt am Kreistag zu entscheiden, was wir machen sollen. Wir könnten natürlich auch die Mittel für den Abbau des Investitionsstaus über einen Kredit finanzieren und die Kreisumlage noch weiter senken. Doch die Zinsen würden wir alle über Jahre abzahlen und im Falle des Dömitzer Schulzentrums würden wir erhebliche Fördermittel nicht nutzen.“

Das Ja zu dem neuen Deal des Kreises wird vielen Städten und Gemeinden dennoch nicht leicht fallen. Denn trotz der prozentualen Senkung der Kreisumlage wird es für die meisten Kommunen und Städte nicht billiger. Das liegt an den deutlich verbesserten Einnahmen, der Landkreis bezifferte die Zunahme der Steuerkraft der Gemeinden auf 15,35 Millionen Euro.

Trotz des neuen Prozentsatzes rechnet der Landkreis bei der Umlage mit Einnahmen von 83,340 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das wären 389, 24 Euro pro Einwohner. In diesem Jahr spült die Kreisumlage 80,485 Millionen in die Kasse.

Zugleich müssen sich viele Kommunen wieder einmal auf neuen Druck von „oben“ einrichten, wenn es um die Anpassung der Hebesätze geht. Hier hat der Landkreis schon jetzt einen erheblichen Anpassungsdruck ausgemacht. Anders formuliert: Viele Gemeinden und Städte werden ziemlich direkt aufgefordert werden, die Sätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer deutlich anzuheben, weil sie formal unter dem Landesschnitt liegen. Gegen diesen Druck hatten sich in den vergangenen Jahren viele gewehrt, weil sie ihre Hausbesitzer und Gewerbetreibenden nicht über Gebühr zur Kasse bitten wollten. Doch wer nicht mitzieht, riskiert weitere Kürzungen der Schlüsselzuweisungen vom Land.

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