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Nichts Neues in Sachen Parkplatz : Kita-Beiträge in Mestlin steigen

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Die Gemeinde Mestlin senkt ihren Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung. Dafür müssen die Eltern mehr bezahlen. Das beschlossen die Gemeindevertreter. Die Zustimmung erfolgte nur auf Druck des Innenministeriums.

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erstellt am 16.Dez.2012 | 05:14 Uhr

Mestlin | Die Gemeinde Mestlin senkt ihren Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung. Dafür müssen die Eltern mehr bezahlen. Das beschlossen die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung. Und wieder dominierte die Diskussion um abgestellte Lkw-Auflieger auf dem Marx-Engels-Platz die Debatte - seit Monaten ohne klares Ergebnis.

Bauchschmerzen bereitete den Gemeindevertretern die Festlegung des Gemeindeanteils an den Betreuungskosten für die Kindertagesstätte. Diese soll von bislang 60 auf 50 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Elternbeiträge steigen. Etwa um 50 Euro im Monat für den Krippenplatz, um 25 Euro für den Kindergartenplatz und um 15 Euro für die Hortkinder. Konkret zahlen beide dann für einen Ganztags-Krippenplatz je Monat 265,01 Euro und für einen Kindergartenplatz 136,60 Euro. Der Hortplatz kostet künftig 78,75 Euro je Monat. Die Zustimmung, so wurde einhellig betont, erfolge nur auf Druck des Innenministeriums, weil "man sonst aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm fliegen würde".

Die Finanzlage der Gemeinde bleibt angespannt. Dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgte einstimmig bzw. mit einer Stimmenenthaltung. Das Haushaltsjahr 2011 wurde mit einem Fehlbetrag von 428 144,11 Euro abgeschlossen.

Es ist schon fast ein Trauerspiel; wieder konnte oder wollte man sich auf der Mestliner Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend in Sachen Parken von Lkw auf dem Marx-Engels-Platz nicht einigen. Diverse Schreiben sind vom Amt Goldberg-Mildenitz vorgelegt worden. Von der Straßenverkehrsbehörde, vom Bauordnungsamt, von der Denkmalbehörde… Dennoch kam man zu keinem Ergebnis. Wie Verena Nörenberg-Kolbow sagte, ist "das Thema mittlerweile albern" und Michael Meis meinte, dass "wir mit diesem Thema keinen Gefallen für die Gemeinde leisten". Er ergänzte, dass man doch die Lkw parken lassen sollte, er habe sich unter den Bewohnern umgehört und "es störe keinen". Dem widersprach Torsten Kort, da er "als Gemeindevertreter die Anwohner schützen müsse". Auch Bürgermeister Uwe Schultze möchte "endlich Ruhe zu diesem Thema, aber wir müssen unsere gefassten Beschlüsse dazu einhalten". Nach kurzer, heftiger kontroverser Diskussion war man sich einig, das Thema in der nächsten Sitzung im neuen Jahr erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Bis dahin sollten weitere klare Rechtauskünfte eingeholt werden und das Ordnungsamt solle beauftragt werden, diese dann auch durchzusetzen.

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