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Kritik aus Parchim : Keiner kontrolliert die armen Schweine

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Schon vor den Unfällen im Autobahnkreuz Schwerin kritisierten Kreispolitiker: Es gibt keine Kontrollen für Viehtransporte

von
erstellt am 27.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Tiertransporte gehören wohl zum ekligsten Teil der Massentierhaltung. Schauen die Behörden eigentlich genau hin? Das wollten Politiker im Landkreis Ludwigslust-Parchim wissen. Ihre verblüffende Erkenntnis nach teils widersprüchlichen Behörden-Antworten: „Wir müssen erstaunt feststellen, dass es keine gemeinsamen Kontrollen von Veterinäramt und Polizei gibt.“ Gustav Graf von Westarp, Chef der Fraktion Umwelt, Piraten, Freie Wähler, hat jetzt den Landkreis aufgefordert, dies nachzuholen, um den Tierschutz bei Transporten zu prüfen – denn offensichtlich muss der Anstoß vom Veterinäramt kommen.

Die Polizeiinspektion Ludwigslust bestätigt, dass es diese gemeinsamen Kontrollen von Viehtransportern so nicht gibt. Aber natürlich schauen die Besatzungen der Streifenwagen trotzdem genau hin und ziehen den ein oder anderen Schweine-Brummi aus dem Verkehr. Wenn die Autobahnpolizisten fündig werden, arbeiten sie „anlassbezogen und konstruktiv“ mit dem Veterinäramt zusammen. Der für die Veterinärüberwachung zuständige Beigeordnete Andreas Neumann in der Kreisverwaltung weiß nichts von Kontrollen im Duett. Er bietet der Polizei aber eine „Schulung mit Schwerpunkt Tierschutz“ an. Dabei könnte auch gleich die Unterstützung bei Kontrollen besprochen werden. Neumann spricht von einem „Angebot“.

Klaus Wiechmann, Sprecher der Polizeiinspektion Ludwigslust, stellt klar: „Wir arbeiten gut mit dem Landkreis zusammen. Unsere Spezialisten sind fit. Hier geht es darum, schnelle Kenntnis von Änderungen im EU-Recht zum Tierschutz zu bekommen und die Zusammenarbeit bei Beanstandungen effizienter zu gestalten.“

Das Innenministerium MV rückt die Verantwortlichkeiten zurecht: Schon im März 2015 habe die Agrarministerkonferenz beschlossen, die „Überwachung des Tierschutzes bei gewerblichen Transporten wirksam zu stärken.“ In einem bundesweit gültigen Konzept sei genau festgelegt, dass die Veterinärbehörden die Straßenkontrollen mit Unterstützung der Polizei und des Bundesamtes für Güterverkehr durchführen. Aufgabe der Polizei sei die Verkehrssicherheit, für die Einhaltung des Tierschutzes könne sie nicht zuständig sein. Also: Hilfe von der Polizei gibt es, aber die Veterinäre müssen die Sache selbst in die Hand nehmen.

Rasmus Velazques-Rodriguez vom Referat Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten im Innenministerium: „Die örtlich zuständigen Veterinärbehörden werden, da sie kein Anhalterecht bei fahrenden Tiertransporten haben, auf Anforderung im Wege der Amtshilfe von der Polizei unterstützt. Diese Unterstützung beinhaltet das Anhalten von Tiertransporten für die anschließende Kontrolle durch die Veterinärbehörden.“ Länderübergreifende Kontrollen vom 9. bis 15. Oktober wären eine Chance gewesen, das zu praktizieren. Am 17. Oktober kippte erneut ein Schweinetransporter im Autobahnkreuz Schwerin um. Bilanz: 100 qualvoll verendete Schweine.

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