zur Navigation springen

Initiative gegen Freihandelsabkommen : Kein US-Griff nach Kreis-Betrieben

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Initiative der Grünen gegen Freihandelsabkommen mit USA / Kreistag warnt vor Auswirkungen auf kommunale Infrastruktur

von
erstellt am 31.Dez.2014 | 09:00 Uhr

Greifen amerikanische Konzerne bald nach unseren Wasserwerken und Busbetrieben? Die Gefahr bestehe, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA in Kraft trete, warnt Ulrike Seemann-Katz, Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen /Piraten / Freie Wähler im Kreistag. Deshalb ist es den Grünen gelungen, SPD und Linke für eine Resolution zu gewinnen, die die Mehrheit im Kreistag fand.

Ulrike Seemann-Katz: „Die Bedenken richten sich gegen die Teile der Abkommen, die direkte Auswirkungen für die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Organisationshoheit sowie das öffentliche Beschaffungswesen haben könnten. Generell wird die Intransparenz der Verhandlungen bemängelt.“ Die Mehrheit des Kreistages folgte den Argumenten und beschloss eine Resolution, die die Gefahren für regionale Strukturen aufzeigt und damit deutlich macht, dass die Weltpolitik durchaus Folgen in Wendisch Priborn oder Goldenbow haben kann.

Im Windschatten der Verhandlungen des Handelsabkommens mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) segelt nämlich ein Handelsabkommen zur internationalen Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA). Letzteres könnte öffentliche Güter wie die Abfallentsorgung, Bildung, Gesundheit sowie Dienstleistungen im Bereich Datenschutz betreffen und für eine völlige Liberalisierung öffnen. Mögliches Beispiel: Der politische Wille, mit einem kreiseigenen Busbetrieb gute Standards bei der Schülerbeförderung zu setzen, könnte mittels Klagen von Konkurrenten ausgehebelt werden.

Der Kreistag findet deshalb, „dass die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor, insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, dienen und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden.“

Das betreffe nicht liberalisierte Bereiche, wie „die kommunale Wasserver- und -entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches, sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich.“ Dabei stellen sich die Kommunalpolitiker nicht gegen Freihandelsabkommen. Allerdings sollten Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und die kommunale Daseinsvorsorge eingehalten werden – ebenso wie der Sozial-, Gesundheits- und  Verbraucherschutz sowie Umweltstandards.
 


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen