Parchim : Juristische Fallen für Kleingärtner

Diplomjurist Matthias Schreiter, Moderator des Rechtsseminars
Diplomjurist Matthias Schreiter, Moderator des Rechtsseminars

Drittes Rechtsseminar des Regionalverbandes der Gartenfreunde gut besucht

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25. Mai 2017, 05:00 Uhr

Nichts scheint friedlicher als das naturfrohe Schaffen in Kleingärten. Doch liegen auch hier juristische Fallstricke bereit, die die Freude am Garten trüben können. Abwasser, Übernachten, Gemeinnützigkeit: Nicht jeder kennt die Gesetze und Verordnungen.

Die Mitglieder von Vorständen der Mitgliedsvereine des Regionalverbandes der Gartenfreunde Parchim sowie weitere Interessenten trafen sich deshalb jetzt in der Kreisstadt zum dritten Rechtsseminar. Als Moderator konnte Diplomjurist Matthias Schreiter aus Rostock gewonnen werden. Er ist selbst Kleingärtner und kennt die Problematik daher bestens. Matthias Schreiter hat bereits bei juristischen Auseinandersetzugen den Regionalverband und seine Mitgliedsvereine gut vertreten. Dieses Seminar wurde, wie im vergangenen Jahr, durch die Ehrenamtsstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert.

Das Thema diesmal lautete „Kleingärtnerische Bewirtschaftung, Räumung und Herausgabe von Parzellen in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz“. Dahinter stecken durchaus praktische Auswirkungen.

Vor allem wies Schreiter auf die Beachtung von Formulierungen in den Pachtverträgen hin, denn verschiedene Feinheiten können in einem möglichen Streitfall große Bedeutung erlangen. Er erläuterte verschiedene Begriffe wie „Garten nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet“. Doch was heißt „dauerhaftes Wohnen“? Mal ein Wochenende oder auch mal den Urlaub in seinem Garten zu verbringen, ist erlaubt. Doch problematisch könnte es werden, wenn man seinen Garten so herrichtet, dass ein Wohnen möglich sein kann. Da spielt es keine Rolle, ob man dort wohnt, denn allein die Möglichkeit reicht, so der Gesetzgeber. Da könnte zum Beispiel möglicherweise ein Direktanschluss an die städtische Abwasserleitung durchaus ein teures Nachspiel haben. Dann nämlich könnte der Bodeneigentümer andere Preise verlangen und es wäre auch eine andere, höhere Grundsteuereinstufung durch das Finanzamt möglich. Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit ist daher ein sehr wichtiges Kriterium. Warum Gartenbegehungen durch Vereine und Verbände sehr wichtig sind, erläuterte der Jurist und wies auf eine genaue und konkrete Protokollierung hin. Etliche Fragen beantwortete Schreiter im Anschluss an den offiziellen Teil und so wurde diese dritte Auflage des Seminars wieder ein Erfolg. Ein weiteres hat der Verband für den Herbst geplant.

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