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Wasser- und Bodenverband : Jetzt gilt neue Regel für Beiträge

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Wasser- und Bodenverband Mittlere Elde hat Satzung nach Vorgaben von Gericht angepasst / Auch Grenzen haben sich verschoben

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht hatte den Stein ins Rollen gebracht. Die Gebiete der Wasser- und Bodenverbände im Land mussten neu geordnet werden. Ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen. Streng danach, wohin das Wasser jeweils fließt (SVZ berichtete).

In der neuen Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Mittlere Elde mit Sitz in Parchim, die seit Anfang Januar in Kraft ist, sind nicht nur die Gebietsänderungen eingearbeitet, sondern es gibt auch eine neue Veranlagungsregelung.

Wie Uwe Zöllner, Geschäftsführer im Wasser- und Bodenverband Mittlere Elde, erklärte, dürfen keine Beitragsflächen mit dem Faktor Null bewertet werden. Das galt in der alten Satzung für Gewässer. Jetzt müssen die Verbände aber landesweit alle Flächen erfassen und bewerten – einschließlich größere Seen wie die Müritz oder Boddengewässer.

Bisher wurden an der Mittleren Elde die Beiträge nach Nutzungsarten mit dem Faktor zwischen null und zwei berechnet. Jetzt liegt die Skala zwischen 0,1 und zwei. Für Siedlungen und Verkehrsflächen gilt der höchste Faktor (2). Für sie werden damit 20-mal so hohe Beiträge berechnet wie für Wasserflächen (0,1). Dazwischen ist die Nutzung Landwirtschaft (Faktor 1) und beispielsweise Wald und Moor (0,5) eingestuft. Der Zweckverband orientiert sich dabei an das bundesweit eingeführte Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem der Vermessungsverwaltungen in Deutschland (Alkis).

Da nicht die einzelnen Bürger Mitglieder im Wasser- und Bodenverband sind, sondern die Städte und Gemeinden, legt der Verband auch die Beiträge auf die Kommunen um. Die wiederum haben eigene Satzungen, nach denen sie Geld von den Grundstückseignern einfordern.

Nach Aussagen des Verbandes Mittlere Elde ändert sich die Gesamtsumme der umgelegten Beiträge nicht. Es sei keine versteckte Beitragserhöhung, erklärt Uwe Zöllner.

Durch die Umstrukturierung der Verbände ganz streng danach, wohin das Wasser fließt, sind viele Kommunen Mitglied in zwei, teils in drei verschiedenen Wasser- und Bodenverbänden. Folglich gelten auch innerhalb von Gemeinden unterschiedliche Beiträge.

Doch es kann noch schlimmer kommen. Möglicherweise könnten künftig sogar für Garage, Wohnhaus und Garten auf dem gleichen Flurstück verschiedene Rechnungen gestellt werden, wenn der betreffende Grund und Boden von einer Grenze der Verbände durchzogen wird. Flurstücke gibt es viele, durch die sich eine Höhenlinie zieht, von wo das Wasser in unterschiedliche Richtungen abfließt, erfuhr SVZ. Derzeit werden diese den Verbänden zugeordnet, auf denen sich das größte Stück befindet. Allerdings befristen die Richter das als Übergangsregelung bis Ende 2021. Anschließend soll, so erfährt SVZ aus dem Zweckverband, für jeden Teil eines Flurstücks genau nach Gewässereinzug abgerechnet werden.

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