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Finanznot zwang Gemeinde Konsolidierungsvertrag auf : Im dritten Anlauf: Mestlin erhöht Hundesteuer

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Hundefreunde in Mestlin müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Steuer für Bello und Co. wurde am Mittwochabend nach intensiver Diskussion erhöht - und das sogar rückwirkend. Man einigte sich auf einen Kompromiss.

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erstellt am 06.Jun.2013 | 05:12 Uhr

Mestlin | Hundefreunde in Mestlin müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Steuer für Bello und Co. wurde am Mittwochabend nach kurzer, aber intensiver Diskussion erhöht - sogar rückwirkend. Von bislang 20 Euro sollte sie ursprünglich auf 50 Euro für den ersten Hund steigen und für jeden weiteren sollten 75 Euro anfallen. Die Kommune versprach sich davon Mehreinnahmen von 3375 Euro jährlich. Letztlich einigte man sich mit vier Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen auf einen Kompromiss von 30 Euro für den ersten Hund und für jeden weiteren 50 Euro.

Nachdem bereits im Vorjahr und zuletzt am 23. April die Gemeindevertreter eine Erhöhung ablehnten, hatte Bürgermeister Uwe Schultze Widerspruch eingelegt, da er "das Wohl der Gemeinde gefährdet sah". Dem widersprach Torsten Kort vom Bündnis für Mestlin vehement und beantragte, bei den bisherigen Gebühren zu bleiben. Dr. Hendrik Müller, Beauftragter des Schweriner Innenministeriums für die Haushaltskonsolidierung wies auf die Einhaltung des Konsolidierungsvertrages hin, in dem u.a. steht, dass zu erhöhen sei. Zwar habe die Gemeinde bereits überdurchschnittlich viele Forderungen aus dem Vertrag erfüllt und daher könne man auf diese Erhöhung verzichten, meinte Kort, doch nach kurzer Diskussion scheiterte er mit seinem Antrag und die Steuer wird nun rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht. Das wird die Hundebesitzer nicht freuen, bereits im Internetmedium Facebook haben etliche Bürger ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeindevertreter nicht selbst entscheiden können. Von den 800 Einwohnern Mestlins halten 108 Bürger einen oder mehrere Hunde.

Eine weitere Sorge formulierte Gemeindevertreter Kort, als es um die Terminierung zur Erarbeitung der Satzungen zur Niederschlagswasserbeseitigung ging. Er wies darauf hin, dass viele Kommunen von der Beitragssatzung auf eine reine Gebührensatzung umgestellt hätten. "Wir sollten dem ebenfalls Rechnung tragen, und auch nur eine Gebührensatzung erstellen lassen. Das spart Kosten und die Bürger werden nicht über Beiträge noch zusätzlich belastet", meinte Kort, der befürchtete, dass über Beiträge alle Bürger zur Kasse gebeten werden könnten. Aber auch hier konnte er sich nicht durchsetzen. Erneut musste der Konsolidierungsvertrag herhalten, denn an Beiträgen will die Kommune rund 230 000 Euro für die "Regenwasserkasse" einnehmen. Kort konnte lediglich erreichen, dass der Wunsch der Gemeinde berücksichtigt wird, möglichst nur die Gebührensatzung zu erarbeiten. Die stellvertretende Bürgermeisterin Verena Nörenberg-Kolbow, die anstelle des erkrankten Bürgermeisters Uwe Schultze die Sitzung leitete, informierte auch darüber, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim/Lübz weitere Investitionen tätigen werde. So sollen noch in diesem Jahr rund 76 000 Euro in das Wasserwerk Mestlin und in den kommenden zwei Jahren sollen in das Ruester Wasserwerk 70 000 Euro fließen. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird in die Kläranlage 102 000 Euro investiert werden

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