Nach Volksbegehren : Hoffnungsdemo für starkes Gericht

Bürgernah soll die Justiz bleiben, deshalb wollen die Parchimer ein ganzes Gericht. Fotos: Michael-Günther Bölsche
Bürgernah soll die Justiz bleiben, deshalb wollen die Parchimer ein ganzes Gericht. Fotos: Michael-Günther Bölsche

Kurz vor der Degradierung zur Zweigstelle: Parchimer werden mit grünen Zweigen für ein ganzes Amtsgericht protestieren

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29. April 2015, 16:32 Uhr

Keine halben Sachen, Parchim will ein ganzes Amtsgericht in der Kreisstadt behalten. Nach Volksbegehren und vor Volksentscheid wollen die Parchimer, angeführt von ihrem Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) ein Zeichen setzen. Mit grünen Hoffnungszweigen ausgestattet, wollen sie am 8. Mai um 16 Uhr vor dem Gericht für den Standort Parchim demonstrieren.

Bernd Rolly: „Unsere Bemühungen um den Erhalt eines vollständigen Amtsgerichtes in Parchim sind noch nicht beendet.“ Das Volksbegehren brachte zwar die erforderlichen 120 000 Unterschriften zusammen. Allerdings scheint es im Landtag keine Mehrheit für einen Stopp der Gerichtsreform zu geben. Bürgermeister Bernd Rolly: „Die erste Lesung im Landtag fand bereits statt, und die Redebeiträge lassen nichts Gutes erwarten.“ Der Entwurf ist nun in den federführenden Ausschuss für Rechts- und Europaangelegenheiten überwiesen worden. Rolly: „Doch einige Landtagsabgeordnete machten bereits deutlich, dass es völlig egal ist, was der Ausschuss erarbeitet, sie werden das Volksbegehren ablehnen.“

Dann käme es nach der Kommunalverfassung des Landes vermutlich im September zu einem Volksentscheid. Dieser ist aufgebaut wie eine Wahl. Alle Bürger haben dann das Recht, darüber abzustimmen, ob die Reform weiter vollzogen werden soll oder ob alle Gerichte erhalten bleiben. Das Gesetz wird allerdings weiterhin vollzogen. Rolly: „Unser Amtsgericht Parchim wird nach dem derzeit bestehenden Gesetz Mitte Mai in eine Zweigstelle umgewandelt werden.“ Auch Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag, sieht es als Makel, dass in der Kreisstadt nur noch die Zweigstelle eines Gerichts arbeite. Aber Waldmüller verweist darauf, dass ursprünglich nur Gerichtstage abgehalten werden sollten und er in Verhandlungen mit der Ministerin mehr herausgeholt habe. Waldmüller: „Wenn es jetzt einen Volksentscheid gibt, haben die Bürger die Stimme. Das ist in Ordnung.“

Das Motto der Kundgebung mit grünen Zweigen soll lauten: „Rettet die Gerichte! Gegen die Zweigstellenumwandlung unseres Amtsgerichtes“. Der grüne Zweig steht als Symbol für die Hoffnung darauf, dass die Reformgegner bei der Volksabstimmung die erforderlichen Mehrheiten erreichen und damit alle Amtsgerichte in MV retten können.

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