zur Navigation springen

Parchim : Höhere Gebühren vorerst ausgebremst

vom

Auf die Bürger der Kreisstadt kommen erst einmal keine höheren Kosten für die Straßenreinigung zu. Die Stadtvertreter haben auf ihrer jüngsten Sitzung die Vorlage der Verwaltung zurück in die Ausschüsse verwiesen.

svz.de von
erstellt am 04.Nov.2013 | 05:50 Uhr

Parchim | Auf die Bürger der Kreisstadt kommen (erst einmal) keine höheren Kosten für die Straßenreinigung zu. Die Stadtvertreter haben auf ihrer jüngsten Sitzung die Vorlage der Verwaltung zurück in die Ausschüsse verwiesen. "So geht es nicht! Wir erwarten, dass alle Ausschüsse rechtzeitig beteiligt werden, wenn so gravierende Änderungen geplant sind", machte Elke-Luise Skiba vor Fraktionsvorsitzende der Linken ihrem Unmut Luft. Helmut Gresch, Chef der Christdemokraten, bläst in gleiche Horn: "Wir haben uns mit den Linken nicht abgestimmt, sind aber ebenfalls für die Absetzung von der Tagesordnung. Es ist vieles unklar."

Die Versuche von Bürgermeister Bernd Rolly (SPD), die Stadtvertreter noch umzustimmen, gingen ins Leere. "Ich hatte mir gedacht, dass wir heute Abend über die Vorlage diskutieren", gab er zu bedenken. Schließlich haben die Stadtvertreter der Verwaltung den Auftrag erteilt, alle Satzungen auf den Prüfstand zu stellen und damit den Haushalt der Kreisstadt wie von der Rechtsaufsichtsbehörde gefordert, zu konsolidieren. Fraktionsübergreifend ist man sich einig: Für eine abschließende Abstimmung über gravierende Kostenerhöhungen im Bereich der Straßenreinigung reichen die bisherigen Informationen einfach nicht aus.

Schon heute Abend werden sich ab 18.30 Uhr im Stadthaus in der Blutstraße (Raum 302) Stadtvertreter und sachkundige Bürger auf der seit langen geplanten öffentlichen Sitzung des Stadt entwicklungsausschusses mit diesem Thema erneut beschäftigen. Als hätten die Terminplaner der Ausschusssitzungen es schon vorher gewusst, ist unter Tagesordnungspunkt 4 das Thema "Änderung der Straßenreinigungssatzung" vorgesehen.

Und Diskussionsstoff dürfte es zur Genüge geben. Nachdem in den zurückliegenden zwei Jahren bereits die Gebühren fürs Parken, die Sondernutzung der Straßen und Gehwege, die Preise für die Nutzung des Schwimmbades und des Museums sowie Grundsteuern angehoben worden sind, sollen nun die offensichtlich gestiegenen Kosten für saubere Straßen anteilmäßig auf die Bürger umgelegt werden. Am Abend der Stadtvertretersitzung bekam Jochen Wender von der Beratungsgesellschaft Wibera aus Kiel das Wort, um als Kommunalrechtsexperte zu erklären, warum die bisherigen Gebühren für die Straßenreinigung neu berechnet werden müssen. Sein Fazit: Es gibt ein Kostendeckungsgebot und die bisherige Kalkulation ist nicht mehr zeitgemäß. Als Jochen Wender ins Detail geht, dürfte vielen Stadtvertretern ein Licht aufgegangen sein. In den zurückliegenden drei Jahren hat sich beim Gesamtkomplex Straßenreinigung eine Unterdeckung von mehr als 300 000 Euro ergeben. Dieser Betrag, der auf einer Satzung beruht und letztmalig zum 1. Januar 2005 angepasst worden war, soll zwar nicht rückwirkend umgelegt werden, aber ist nun Anlass für eine dringend notwendige Neufassung. Diese soll für die Jahre 2014 bis 2018 gelten und dann erneut auf den Prüfstand kommen.

Die prognostizierten Zahlen lassen aufhorchen: Für die kommenden vier Jahre werden in Parchim rund 2,8 Millionen Euro für das gesamte Aufgabengebiet Straßenreinigung benötigt. Alleine für den schwer kalkulierbaren Winterdienst gehen die Fachleute von einem Finanzbedarf von mehr als einer Million Euro aus. Über die Gebühren, die die Parchimer in der eigenen Brieftasche zu spüren bekommen, müssen nach einem komplizierten Verteilerschlüssel mehr als 1,4 Millionen Euro refinanziert werden.

Jochen Wender stellte zur Überraschung einiger Stadtvertreter klar, dass künftig auch die Laubentsorgung und die Leerung öffentlicher Papierkörbe in die Straßenreinigungskalkulation einbezogen werden wird. Das soll beispielsweise nach derzeitigen Berechnungen in den kommenden mehr als 200 000 Euro (84 000 Papierkörbe und 125 000 Euro Laubentsorgung) kosten. "Wenn ich das höre, fühle ich mich bestätigt, darüber heute nicht so leicht abzustimmen. Bislang hat kein Hahn danach gekräht, wie die Laubentsorgung und die Leerung der Papierkörbe bezahlt wird. Ich bin gegen einen Automatismus in dieser Frage", stellte Eckhard Büsch, Vorsitzender der SPD-Fraktion klar. Jochen Wender räumte ein: "Zwingend ist die Umlage dieser Kosten nicht". Er ist allerdings der Auffassung, dass die dadurch entstandenen Kosten auch schon in der Vergangenheit zu berücksichtigen gewesen wären.

Stadtvertreter Gerhard Koch von der CDU-Fraktion ist bei der ganzen Diskussion wichtig, dass nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass in den zurückliegenden drei Jahren ein Gebührendefizit von immerhin 300 000 Euro entstanden ist.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen