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Kommunalpolitischer Vorstoß : Hauptausschuss sollte öffentlich beraten

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

svz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 13:32 Uhr

Noch kurz vor Toresschluss will die Stadtvertreterin Brigitte Kowalsky (CDU-Fraktion), die am 25. Mai nicht mehr für das Stadtparlament, sondern für den Kreistag antritt, mit einem Antrag eine grundlegende Änderung der Hauptsatzung erreichen. „Aus meiner Sicht sollte der Hauptausschuss in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen“, meint die Stadtvertreterin, die für die kürzlich aufgelöste Wählergemeinschaft Albus vor zehn Jahren in die Stadtvertretung kam. Bis dato ist in der Hauptsatzung der Stadt Parchim festgelegt, dass die Sitzungen des Hauptausschusses nicht öffentlich sind. In der Kommunalverfassung des Landes ist dies nicht zwingend vorgesehen.

Der Hauptausschuss hat darüber bereits hinter verschlossenen Türen beraten. Am 7. Mai entscheiden die Stadtvertreter.

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