Ludwigslust-Parchim : Gelobter Schulbus-Zuschlag wackelt

 Schulbus
Der Landkreis ist per Gesetz Träger des Schülerverkehrs. Für Schüler, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, zahlt er freiwillig einen Zuschuss.

Schüler, die eine frei gewählte Schule besuchen, müssen wohl ab nächstem Schuljahr mit Kürzung oder Streichung ihrer Fahrkostenübernahme rechnen.

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06. November 2015, 08:00 Uhr

Vor drei Jahren feierten die Kreistagsfraktionen den Zuschuss-Beschluss für Schulbusse zur Wahlschule noch als familienfreundliche Wohltat. Mittlerweile beginnt hinter den Kulissen das Zurückrudern. Offizieller Grund: Die Kosten laufen aus dem Ruder. Doch das stimmt nur bedingt, denn im aktuellen Schuljahr sind sie zurückgegangen.

Aktuell werden sich die Kreistags-Ausschüsse in den nächsten Wochen mit dem Thema beschäftigen. Bis zu 750 Euro pro Jahr und Kind bekommen Eltern für Busfahrten zur örtlich nicht zuständigen Schule vom Kreis. So hatte es der Kreistag zum 1. August 2012 beschlossen. Weil die Zahl der Familien, die das Angebot annehmen kontinuierlich steigt, hatte Stefan Sternberg (SPD), der Vorsitzende des Bildungsausschusses, ein Nachjustieren angeregt. Mittlerweile hat die Kreisverwaltung in einer Informationsvorlage drei Varianten zur Reduzierung der Kosten vorgestellt.

Die drastische Lösung wäre die Einstellung der bisher gewährten freiwilligen Leistung zum Schuljahr 2016/17. Der Einspareffekt ab 2017 wäre 100 Prozent.

Eine Übergangsvariante würde Schülern, die die örtlich nicht zuständige Schule besuchen, ab 2016/17 keine Zuschüsse mehr zahlen. Wer sie schon bekommt, kann bis Ende des Besuchs der Schule weiter damit rechnen. Bei diesem Vorschlag gehen die Kosten langsam zurück, würden sich aber erst 2018/19 halbieren.

Eine dritte Variante schlägt einen generell geringeren Zuschuss vor. Weil statt Bargeld derzeit hauptsächlich Schülerjahreskarten ausgegeben werden, sei der Spareffekt schwer zu beziffern. Pro hundert Euro Kürzung rechnet die Verwaltung mit etwa 40 000 Euro weniger Ausgaben. Allerdings stiege der Verwaltungsaufwand bei den Busbetrieben und beim Landkreis.

Pikant: Ein Vorschlag, die einst vom Kreistag beschlossenen Zuschüsse überhaupt nicht zu verändern, ist nicht dabei.

Den Handlungsbedarf begründet die Verwaltung mit einem Anstieg der Zahl der Fahrschüler, die Zuschüsse bekommen. Waren das im Schuljahr 2012/13 noch 700 Mädchen und Jungen, sind es aktuell 807. Die Höhe der vom Kreis gezahlten Zuschüsse entwickelt sich etwas anders. Kosteten sie 2912/13 noch 333 423,40 Euro, waren es 2014/15 schon 421 985,11 Euro. Aktuell sinken sie allerdings auf 388 923 Euro.

Interessant ist eine andere Relation. Ursprünglich wollte der Kreis mit dem Zuschuss ein Ausbluten von Schulen in freier Trägerschaft verhindern. 2012/13 bekamen 306 Mädchen und Jungen dieser Schulart den Fahrtkostenzuschuss, 394 besuchten eine Schule kommunaler Träger. Mittlerweile sind es 534, während 273 eine freie Schule ansteuern.

Dabei hatte Landrat Rolf Christiansen (SPD) vor drei Jahren den Schulbus-Zuschlag als „bildungspolitisch und auch mit Blick auf die Familien mit schulpflichtigen Kindern ein ganz wichtiges Signal“ gelobt. Auch der CDU-Fraktionschef im Kreistag Wolfgang Waldmüller freute sich damals: „Unsere Intention war, bildungspolitisch klar einen Schwerpunkt zu setzen, wie Schülerbeförderung auszusehen hat.“ Auch Wolfgang Bohnstedt (Die Linke), begrüßte die Lösung. Der Zuschuss sei zugleich ein Plädoyer für eine vielfältige Bildungslandschaft mit freier Schulwahl und mache diese nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Ähnlich war der Tenor einer Bürgerbeteiligung, die der Landkreis im Internet gestartet hatte.

Die meisten Mädchen und Jungen, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, gibt es an der Evangelischen Schule Hagenow (107), an der Regionalen Schule Ludwigslust (93), an der Edith-Stein-Schule Ludwigslust (84), an der Evangelischen Schule „Paulo Freire“ Parchim (82), an der Regionalschule Goethe in Parchim (41 und an der Regionalschule Lübz (33).

Das letzte Wort in Sachen Schulbus-Zuschlag hat der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung.

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