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Parchim / Ludwigslust : Fusion der SPD-Kreisverbände zum 01.01.2012

vom

Die SPD-Kreisverände Ludwigslust und Parchim werden zum 1. Januar kommenden Jahres eins. Das haben Delegierte am Sonnabend auf einem Fusionsparteitag im Parchimer Ortsteil Dargelütz in großer Einmütigkeit beschlossen.

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erstellt am 21.Nov.2011 | 11:17 Uhr

parchim-dargelütz | Die SPD-Kreisverände Ludwigslust und Parchim werden zum 1. Januar kommenden Jahres eins. Das haben über 70 Delegierte am Sonnabend auf einem Fusionsparteitag im Parchimer Ortsteil Dargelütz in großer Einmütigkeit beschlossen. Auch der neue Kreisvorstand kann mit großer Rückendeckung der sozialdemokratischen Basis seine Aufgaben übernehmen. Vorsitzender des neuen Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim ist der bisherige Parchimer SPD-Kreisvorsitzende Thomas Schwarz, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der Gemeinde Demen. Er erhielt 81,1 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit großer Mehrheit zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden die Landtagsabgeordnete Dr. Margret Seemann aus Wittenburg (81,4) und Heinz Gohsmann (über 87 Prozent) aus Boizenburg. Der bisherige Ludwigsluster SPD-Kreisvorsitzende, Landrat Rolf Christiansen, stand für den neuen Kreisvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er wolle sich voll auf seine Aufgaben als Chef der Kreisverwaltung konzentrieren, machte Christiansen klar.

Zuvor strich er das Selbstbewusstsein der Genossen im neuen Landkreis heraus, das sich aus dem Wählervotum zieht. Die Kreis-SPD wolle sich den Kreisstrukturen anpassen. Unter dem Beifall der Delegierten erhob Christian sen für die Sozialdemokraten den Anspruch der Meinungsführerschaft bei der Politikgestaltung im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

In einem Antrag des SPD-Ortsverbandes Hagenow wurde erneut deutlich, dass es auch unter nicht wenigen Sozialdemokraten Umgangsschwierigkeiten mit dem Kreisnamen gibt. So stellte Gisela Schwarz namens der Hagenower Genossen den Antrag, den neuen SPD-Kreisverband "Südwestmecklenburg" zu nennen. Sie fand damit keine Mehrheit, auch weil Rolf Christiansen aus ihrem eigenen Kreisverband sich dagegen aussprach. Die meisten Delegierten folgten seiner Argumentation, den Kreisverband nach dem neuen Landkreis zu benennen, so ein eindeutiges Zeichen der Identifikation zu setzen. Wenngleich Christiansen zugab, die Auswahlmöglichkeiten für den Kreisnamen beim Bürgerentscheid seien keine Sternstunde der Demokratie gewesen. Doch auch der Gastgeber im Jugendförderzentrum Parchim-Lübz an diesem Tag, Kreisstadt-Bürgermeister Bernd Rolly, mahnte, nicht die Vertrauenswürdigkeit der Kreis-SPD aufs Spiel zu setzen.

Mit klaren Aussagen habe man die CDU als stärkste Kraft im ländlichen Raum abgelöst und klar wolle man sich auch zum Rechtsterrorismus in Deutschland äußern, unterstrich Christiansen, der gleichzeitig sein klares Nein zur NPD erneuerte. "Diese Partei gehört verboten", rief er unter Beifall. Auch wenn damit das Problem nicht gelöst sei, müsse Schluss damit sein, mit staatlichem Geld den Staat abschaffen zu wollen, so der Landrat. Und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, dessen Name sich auf einer Todesliste von Rechtsterroristen befindet, griff auch die Christdemokraten an. Sie seien auf dem rechten Auge blind. Backhaus führte als Beleg an, dass der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) den Kaufvertrag unterschrieben habe, als Neonazis das Gutshaus Amholz bei Boizenburg kauften, um ein "nationales Schulungszentrum" zu errichten.

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