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Parchimer Umland : Für Zukunft gerüstet, aber pleite

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Ernüchternde Selbsteinschätzung der Gemeinden im Parchimer Umland: Null Punkte für die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit

svz.de von
erstellt am 02.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Es klingt absurd: Die Gemeinden im Amt Parchimer Umland sind zwar vom Papier her zukunftsfähig. Aber sie sind pleite. Das  ist das Ergebnis von Selbsteinschätzungen nach Vorgaben des Innenministeriums.

Bis Ende Oktober sollten die Kommunen im ganzen Land  ihre Zukunftsfähigkeit einschätzen. Im Amt Parchimer Umland haben sich neun von zehn Gemeindevertretungen positioniert. In der Gemeinde Lewitzrand ist der Beschluss im November geplant. Das sei so abgestimmt, sagt Christiane Schirdewahn, Hauptamtsleiterin im Parchimer Umland.

Das Land hatte den Bewertungsmaßstab vorgelegt. Es gibt vier Schwerpunkte, für die jeweils maximal 25 Punkte zu vergeben waren. (Mehr dazu   unter Hintergrund). Bei einem dieser vier geht es ums Geld -   um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit. Und die ist in allen zehn Kommunen weggefallen, sagt Amtsverwaltungschef Wolfgang Hinz.

Bei der  Aufrechnung, wie sie vom Innenministerium beschlossen und mit dem Städte- und Gemeindetag abgestimmt war, erreichen die Kommunen rund um Parchim im Durchschnitt zwischen 50 und 60 von 100 möglichen Punkten. 50 reichen für die offizielle Zukunftsfähigkeit. Es habe viele Diskussionen in den Gemeindevertretungen gegeben,  sagt Wolfgang Hinz. So   über die Frage, warum die Finanzstärke nicht höher in die Bewertung eingeht. Denn ohne Geld könnten die Kommunen  andere Aufgaben nicht erfüllen.

Mit der Selbsteinschätzung   ging  die Frage einher, ob Zusammenschlüsse mit anderen Gemeinden sinnvoll sind. Denn bei Fusionen locken Prämien. Das Problem: Beim Zusammengehen von zwei armen Gemeinden kommen diese nicht aus der finanziellen Schieflage. Um   Prämien zu kassieren, müssten sie sich an eine Stadt wie Parchim anschließen.

 „Uns hilft nur eine aufgabengerechte Finanzausstattung“, sagt Wolfgang Hinz. Durch den Finanzausgleich müsste  im ersten Gang ein ausgeglichener Haushalt entstehen, und im zweiten müssten die Schulden aus Kassenkrediten, die sich seit 2008 aufgebaut haben, abgebaut werden.

Nach den derzeitigen Zahlen besteht mit dem neuen Gesetz ab 2020 für viele Gemeinden im Amt die Chance, zumindest einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben, so Hinz.

Um zwei Kommunen gibt es diesbezüglich aber große Sorgen: Rom und Spornitz. Die Spornitzer haben in ihrer Zeit, als  sie viele Aufgaben als ländlicher Zentralort inne hatten, viel investiert - so in Schule, Turnhalle, Gewerbegebiet. Die Zentralortfunktion ist weg, die Investitionskredite belasten weiter. Die Gemeinde Rom schiebt   auch ohne große Investitionen einen ständig höheren Kassenkredit vor sich her. Pro Jahr fehlen zwischen 120 000 und 150 000 Euro.

„Mit der jetzigen Finanzpolitik macht man den ländlichen Raum kaputt“, sagt Christiane Schirdewahn. Zum Glück fangen das Vereinsleben und örtliche Betriebe noch vieles auf. Die Gemeinden werden  gedrängt, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Das weiß auch Wolfgang Hinz: Es werde gebohrt, dass selbst Kleinigkeiten wegkommen. Es gibt Diskussionen über Jugendarbeit, Dorfgemeinschaftshäuser, um die Verschlankung von Feuerwehren: Hinz: „Das kann man nicht umsetzen.“

Christiane Schirdewahn: „Wir sind gespannt, wie das Innenministerium mit der Selbsteinschätzung umgeht.“

Hintergrund:

•  Mit dem 2016 in Kraft getretenen Gemeinde-Leitbildgesetz und der darauf basierenden Fusionsverordnung  soll laut Innenministerium MV eine neue geförderte Phase freiwilliger Gemeindefusionen eingeläutet werden. Auf der Grundlage einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden demnach „zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden“. Es soll   finanzielle Unterstützungen von freiwilligen Zusammenschlüssen geben in  Form von Fusionsprämien  und Konsolidierungshilfen.

 • Bei der Selbsteinschätzung der Zukunfsfähigkeit gibt es für vier Themen Punkte:

1. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung. Hier zählen u.a. Feuerwehr,  eigenständige Ab-/Wasserversorgung,     Schulstruktur, Zustand der Gemeindestraßen, Kultur- und Sportangebote.

 2. Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft. Hier werden u.a. bewertet: ehrenamtliches Engagement, gemeindliches Leben, Vereinsleben, Begegnungsstätten, bauliche Entwicklung, Zuzugsrate, Belange Behinderter.

3. Zustand der örtlichen De- mokratie. Hier geht es u.a. um  Wahlbeteiligung, Zahl der Kandidaten für Gemeindevertretung und Bürgermeisterwahl, Ortsvereine von Parteien.

4. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit

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