Zugverbindung gerettet : Freude: Südbahn fährt weiter

Die ODEG wird zwischen Parchim und Malchow nicht mehr verkehren. Jetzt bietet die Hanseatische Eisenbahn einen Weiterbetrieb an.
Die ODEG wird zwischen Parchim und Malchow nicht mehr verkehren. Jetzt bietet die Hanseatische Eisenbahn einen Weiterbetrieb an.

Hanseatische Eisenbahn übernimmt Betrieb zwischen Parchim und Malchow auf eigenes Risiko - Landrat hat Bedenken

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05. Dezember 2014, 17:56 Uhr

Es ist ein Husarenstück: Verkehrsminister und Landrat wälzen Bedenken, ein privates Unternehmen schaltet das Signal auf Grün und lässt ab 15. Dezember Züge auf der Südbahnstrecke rollen, obwohl das Land die Bedienung abbestellt hat. Die Entwicklung hatte sich angebahnt. Am 1. Dezember schloss Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) nicht mehr aus, die für den Busverkehr zugesagten 700 000 Euro auch für den Bahnverkehr zu zahlen (wir berichteten). Voraussetzung sei ein Vertrag zwischen Land und den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim. Darüber befindet der Kreistag am 16. Dezember.

Bis der Vertrag zustandekommt, bietet die Hanseatische Eisenbahngesellschaft (HEG) zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember an, täglich vier Zugpaare zwischen Parchim und Malchow und drei zwischen Parchim und Lübz verkehren zu lassen. Das kündigte HEG-Vorstand Tino Hahn an: „Bis zur Kreistagssitzung am 16. Dezember fahren wir auf eigene Rechnung.“ Bei einer positiven Entscheidung übernehme das Unternehmen das Risiko bis zur rechtlich verbimdlichen Vergabe. Bis zum Sommer sollte sogar geklärt sein, ob auch Plau am See direkt angefahren werden könne.

Das Infrastrukturministerium in Schwerin ist zunächst nicht im Spiel. Eine Sprecherin: „Die Hanseatische Eisenbahn fährt eigenwirtschaftlich. Das heißt, sie hat dafür keinen öffentlichen Auftrag im ÖPNV und ist auch insoweit nicht Bestandteil des organisierten ÖPNV. Dem muss das Land nicht zustimmen.“ Die HEG hat mittlerweile in Brandenburg (Betriebssitz ist Putlitz) und bei der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg die Tarife beantragt. Die Strecke gehört dem Unternehmen Regio Infra mit Sitz in Putlitz.

Erste Reaktionen sind durchweg positiv. Landtagsabgeordnete Mignon Schwenke (Linke): „Das ist ein Super-Angebot. Der Landrat muss das auch erkennen. Nun müssen wir aber auch daran appellieren, dass möglichst viele Menschen mit der Bahn fahren.“ Kreistagsmitglied Rainer Raeschke „Jetzt ist nur noch der Landrat zu überzeugen.“

Landrat Rolf Christiansen warnte gestern vor einer unsicheren Rechtslage bei einer so genannten Notvergabe ohne Ausschreibung: „Der Landkreis ist kein Aufgabenträger für den Schienenpersonenverkehr. Diese Aufgabe liegt nach den gesetzlichen Regelungen beim Land.“ Eine vertragliche Aufgabenübertragung auf den Landkreis wäre zwar grundsätzlich möglich, das Land stelle aber die Bedingungen. Das Land könne aus haushaltsrechtlichen Gründen aber Finanzmittel nur für rechtmäßig ausgeschriebene Leistungen zur Verfügung stellen. Damit hänge, so Christiansen, alles an einer Rechtsfrage. Solange diese aber nicht geklärt sei, sei auch eine vertragliche Übertragung der Aufgabe vom Land auf den Landkreise nicht zu erreichen. Rechtsfragen ließen sich aber nicht mit Emotionen lösen. Deshalb beschäftigen sich die Juristen in der Kreisverwaltung ebenfalls intensiv mit diesem Thema. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Notvergabe konnten bisher nicht ausgeräumt werden. Hier ist Rechtssicherheit auch deshalb unverzichtbar“, so der Landrat, „da Dritte bereits für den Fall einer rechtswidrigen Notvergabe Widerspruch und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angezeigt hätten.“

Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Kreistag, erwartet, dass die Verzögerungstaktik des Landrates aufhöre: „Wir haben alle seit zwei Jahren für den Erhalt der Südbahn gekämpft. Wir sind der Meinung, dass es rechtlich machbar ist, weiter Züge fahren zu lassen.“ Am 16. Dezember entscheidet der Kreistag, ob das Signal für die Hanseatischen Schienenritter auf Grün bleibt...

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