Streit um Kreisumlage : „Es ist eine Bürgeranliegenumlage“

Eine Karte der Finanzlage der Gemeinden im Kreis: Grün markierte Orte haben einen ausgeglichenen Haushalt, rote nicht. Grafik: Landkreis
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Eine Karte der Finanzlage der Gemeinden im Kreis: Grün markierte Orte haben einen ausgeglichenen Haushalt, rote nicht. Grafik: Landkreis

Der Streit um die Höhe der Kreisumlage: Gespräch mit SPD-Fraktionschef Wolfgang v. Rechenberg über sein Vorpreschen

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04. März 2014, 21:22 Uhr

Die Debatte um die Kreisumlage ist das erste heiße politische Kreisthema des Jahres 2014. Vorige Woche überraschten SPD und Linke mit einen Kompromiss: Es könnte eine Kreisumlage in Höhe von etwa 43,876 Prozent geben. Die Umlage beträgt bisher 42,9966 Prozent, der Kreis hatte zunächst eine Anhebung auf 45 Prozent gefordert. Das Vorpreschen erntete prompt Kritik der CDU: Es sei eine „Kapitulation von SPD und Linken vor dem Landrat zu Lasten der Gemeinden“, schimpfte Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller. Linken-Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt wies gestern die Vorwürfe zurück. Die CDU hätte sich ja einmischen können. Redaktionsleiter Udo Mitzlaff sprach jetzt mit SPD-Fraktionschef Wolfgang v. Rechenberg über die Gründe der Debatte.

Frage: CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller wirft Ihnen vor, bei der Kreisumlage vor dem Landrat eingeknickt zu sein, zu Lasten der Gemeinden...

Wolfgang v. Rechenberg: Das ignorieren wir mal. Auf ein solches Niveau begebe ich mich nicht. Aber: Blockade ist wirtschaftsfeindlich.

Was war denn der Anlass für Ihre Initiative?

v. Rechenberg: Der Haushalt ist mit Abstand die wichtigste Verantwortung für jedes Kreistagsmitglied. Da hängt die Planungssicherheit für Vereine und Verbände dran, genau wie soziale Leistungen und das Bildungsangebot. Es ist im Interesse der Gemeinden und einer Vielzahl der Bürger, zu handeln. Die wollen wissen, woran sie sind.

Die Einigung kam dennoch überraschend...

v. Rechenberg: Wir wollen, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird. Es hängen Investitionen und Arbeitsplätze daran. Wenn der Haushalt verzögert wird, behindert das die Wirtschaft. Ich finde es verantwortungslos, wenn die finanzielle Lage zu lange unklar bleibt. Ich will auch dazu beitragen, dass wir eine breite Mehrheit im Kreistag bekommen, eine Mehrheit der Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Immerhin, die Gemeinden müssen mehr zahlen...

v. Rechenberg: Ich verstehe die Sorgen der Gemeinden sehr gut. Hier unterstützen aber 2,6 Millionen Soforthilfe aus dem 100-Millionen-Paket, das der Landrat gegenüber dem Land durchgesetzt hat. Dazu kommen 2,4 Millionen Euro aus dem aktuell neuen Vertrag. Andererseits steht der Kreis vor zwingenden Mehrausgaben.

Können Sie Beispiele nennen?

v. Rechenberg: Die Kosten der Unterkunft steigen auf 36,8 Millionen Euro. Weil der Hartz-IV-Regelsatz um 2,3 Prozent steigt, muss der Kreis 1,05 Millionen Euro mehr bezahlen. Auf die familienfreundliche Zahl mit Kitas und Krippenplätzen sind wir alle sehr stolz. Aber die Pro-Platz-Förderung steigt insgesamt um 1,299 Millionen Euro. Sozialbereich plus 2,5 Millionen Euro, Energiekosten plus 300 000 Euro, Bauunterhaltung plus 800 000 Euro...

Das kann doch aber nicht von den Gemeinden über die Kreisumlage kompensiert werden...

v. Rechenberg: Ich finde, Kreisumlage ist ein irreführender Begriff. Ich würde es lieber Bürgeranliegenumlage nennen. Dabei ist es doch piepegal, ob Land oder Kreis die Empfänger sind. Fakt ist, die Gemeinden haben eine sehr unterschiedliche Finanzkraft. Und das Finanzausgleichsgesetz weiterzuentwickeln, halte ich durchaus für wünschenswert.

Hand aufs Herz: Ging die Initiative wirklich von den Fraktionen aus?

v. Rechenberg: Klares Ja. Meine Fraktion hat sich mehrfach mit dem Thema befasst – mit und ohne Kämmerer. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht. Nach meinem Eindruck sieht auch die Mehrheit es so, dass das wichtigste ein ausgeglichener Haushalt ist. Und gespart wird auch beim Kreis.

Um eine niedrige Kreisumlage zu erreichen, muss woanders gespart werden. Wie sind sie auf die Zahl gekommen?

v. Rechenberg: Falsch ist, dass wir es von einer Zahl ausgehend zurechtgerechnet haben. Im Gegenteil, wir haben alle möglichen Bereiche durchgekämmt. Erstaunlich, mit was für Krümelbeträgen wir da manchmal hantiert haben.

Ist das Gepoker um Haushalt und Kreisumlage nicht zum alljährlichen Jahresauftaktritual verkommen?

v. Rechenberg: Ich predige schon lange: Haushaltsjahr ist das ganze Jahr. Die Fragen nach dem Erfüllungsstand stellen sich nicht nur zu Jahresbeginn.

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