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Ist an der Abstimmung etwas faul? : Ergebnis schneller als der Beschluss

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Da machen Goldbergs Stadtvertreter am Abend den Weg frei für eine Photovoltaikanlage und der Heimatbote wird am nächsten Morgen darüber berichten. Bizarr: Während noch entschieden wird, wird das Blatt bereits ausgeteilt.

svz.de von
erstellt am 08.Feb.2013 | 06:19 Uhr

Parchim/Goldberg | Bemerkenswert: Da sitzen Goldbergs Stadtvertreter am Donnerstagabend im Feuerwehrgebäude zusammen und machen mit ihren Beschlüssen den Weg für eine Photovoltaikanlage frei. Während die gewählten Volksvertreter noch abstimmen, muss bereits der Heimatbote zu den Bürgern unterwegs sein. Das Bekanntmachungsblatt des Amtes Goldberg-Mildenitz wird zwar erst früh am Freitag verteilt, drin steht aber schon, was die Stadtvetreter beschlossen haben. Erst damit treten die Beschlüsse in Kraft. Wie geht das? Stehen die Ergebnisse etwa schon vor der Abstimmung fest?

Anzeigenschluss für den Heimatboten ist der 31. Januar, sieben Tage vor der Stadtvertretersitzung. Nach diesem Zeitplan hätte Goldbergs Bürgermeister seine Unterschrift unter die Amtliche Bekanntmachung gesetzt, bevor die Stadtvertreter überhaupt abstimmen. Marco Kinski, Leitender Verwaltungsbeamter (LVB) des Amtes Goldberg-Mildenitz, findet das "sehr zeitnahe" Verfahren "unbedenklich". Kinski: "Eine gute Druckerei arbeitet über Nacht." Auf die Frage, ob das in diesem Fall so gelaufen ist, sagte der LVB am Telefon: "Davon gehe ich aus." Bei der Druckerei in Herzberg/Elster wollte man sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zum Druckzeitpunkt des Heimatboten äußern. Dass der in der Nacht zu gestern lag, ist dennoch eher unwahrscheinlich. Denn der Beschluss hätte erst ausgefertigt, gezeichnet, gesiegelt und der Druckerei übermittelt werden müssen. Nach dem Druck hätten sich die fertigen Heimatboten dann auf den gut 300 Kilometer langen Weg in Richtung Goldberger Briefkästen gemacht. Christopher Pöschke, Fachdienstleiter Recht und Kommunalaufsicht beim Landkreis Ludwigslust-Parchim, bewertet den Fall nicht direkt, warnt aber davor, Beschlüsse "kalt" vorzuschreiben: "Was passiert, wenn doch anders abgestimmt wird? Dann wäre eine rechtswidrige Veröffentlichung in der Welt. Das ist kein Spaß."

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