Böse Überraschung : Eingemeindung wird teuer

Sollte der Vertrag geschlossen werden, muss Parchim in den kommenden beiden Jahren für die Eingemeindung  330 000 Euro zahlen.
Sollte der Vertrag geschlossen werden, muss Parchim in den kommenden beiden Jahren für die Eingemeindung 330 000 Euro zahlen.

Parchimer Stadtvertreter und Mitglieder des Amtsausschusses Parchimer Umland entscheiden morgen über Vermögens- und Personalfragen

svz.de von
09. Dezember 2013, 16:42 Uhr

Das auch eine Hochzeit auf Kommunalebene nicht zum Nulltarif zu haben ist, überrascht kaum. Morgen Abend kommen in Parchim und Spornitz zeitgleich Zahlen auf den Tisch , die das eindrucksvoll belegen. Auf der 33. Stadtvertretersitzung und einer Dringlichkeitssitzung des Amtsausschusses vom Amt Parchimer Umland soll über die Auseinandersetzung in Vermögens- und Personalfragen als weiterer wichtiger Schritt zur Eingliederung der Gemeinde Damm in die Kreisstadt entschieden werden. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro.

Auf Anfrage von Stadtvertreter Eberhard Schultze hatte Bürgermeister Bernd Rolly auf der Stadtvetretersitzung am 30. Oktober erstmals eingeräumt, dass größere finanzielle Forderungen im Zuge der Fusion auf die Kreisstadt zukommen. „Maximal 800 000 Euro wurden vom Amt Parchimer Umland für zehn Jahre genannt. Wir sind in Verhandlungen und hoffen auf eine Lösung“, so Rolly. Die nach dem Ausscheiden von Damm im Amt Parchimer Umland verbleibenden zehn Gemeinden hatten zuvor geschlossen abgelehnt, den Anteil von jährlich 80 000 Euro anteilsmäßig zu übernehmen.

Zwischenzeitlich wurde nicht nur der von den Dammer Gemeindevertretern und Parchimer Stadtvertretern beschlossene Eingliederungsvertrag ratifiziert und zur Genehmigung bei Landrat eingereicht, sondern hinter den Kulissen auch über Personal- und Vermögensfragen hart verhandelt. Der Gesetzgeber hat der Rechtsaufsichtsbehörde dabei ein „weites Ermessen“ eingeräumt. Dieser Spielraum wurde genutzt, um einen Kompromiss zu suchen.

Im Einzelnen sieht der Ergänzungsvertrag Folgendes vor. Die Stadt Parchim übernimmt kein Personal vom Amt Parchimer Umland. Wäre die Einwohnerzahl (Damm: knapp 500) zugrunde gelegt worden, müsste die Stadt Parchim 1,3 so genannte „Vollzeitbeschäftigungsäquivalente“ übernehmen. Das Amt überträgt die Aufgaben der Einwohnermeldebehörde aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl bereits zum 1. Februar 2014 an Parchim.

Für den Verzicht auf eine Personal- und Vermögensauseinandersetzung wird die Kreisstadt bis zum 30. Juni 2015 eine einmalige Abfindung an das Amt Parchimer Umland in Höhe von 255 000 Euro überweisen. Für die vom Amt zu erbringenden Dienstleistungen (z.B. die Haushaltsführung im 2. Halbjahr 2014 und die Aufstellung der Jahresabschlüsse) legt Parchim eine Dienstleistungspauschale von 75 000 Euro drauf. Das kann evtl. durch eine in Aussicht gestellte Hochzeitsprämie beglichen werden. Die Stadt wird auch für Dienstleistungen Dritter einstehen.

Vertraglich vereinbart wird auf Wunsch der Verhandlungspartner aus dem Umland, dass sich die Kreisstadt für den langfristigen Erhalt der bestehenden Einzugsgebiete der Schulen in Matzlow und Domsühl einsetzt. Die Stadt wird künftig für die Schüler aus Damm die Schullastenausgleichszahlungen an die Schulträger (Amt Parchimer Umland und Gemeinde Lewitzrand) zu zahlen haben.

Der Finanz- und Personalauschuss im Amt Parchimer Umland hat dem Vertragsentwurf bereits zugestimmt. „Ich denke, dass dieser tragfähige Kompromiss morgen auch den Amtsausschuss passieren wird“, gibt sich der Leitende Verwaltungsbeamte Wolfgang Hinz zuversichtlich. Das Ergebnis der Abstimmungen wird noch einmal Gegenstand von Beratungen in allen Gemeindevertretungen des Umlandes sein. In Parchim bleibt man gelassen: Nach Rücksprache sei mit der Zustimmung des Innenministerium und der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu rechnen, heißt es.

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