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Autonomes Fahren : Einer war schneller als Merkel

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Schon vor drei Jahren wollte ein Kreistagsabgeordneter den Landkreis zur Modellregion machen: Er wurde ausgelacht

von
erstellt am 25.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern als Pionierland für autonomes Fahren: Dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin höchstpersönlich stand vor einer Woche in unserer Zeitung – und ist doch kalter Kaffee. Denn schon vor drei Jahren gab es einen Vorstoß des Kreistagsmitglieds Heiko Böhringer (FDP/AfL). Doch mehr als wohlwollendes Weglächeln erntete der Ludwigsluster im Landkreis nicht. War er seiner Zeit voraus?

Böhringer und seine Fraktion wollten eigentlich nicht viel. „Der Landkreis möge prüfen, inwieweit auf ausgewählten Straßen die Erprobung von autonomen Fahrzeugen möglich ist“, lautete der Antrag. Weiter ging es darum, junge Gründerfirmen der neuen Technologie in den Landkreis zu holen. Auch sollte sich der Kreis für den Sitz eines europäischen Bundesamts qualifizieren. Das war 2014. Ein Jahr später legte dann der aus Bayern stammende Verkehrsminister Dobrindt ein Testgebiet auf der A 9 in Bayern fest.

Böhringers Vorschläge wurden im September 2014 zwar hoch gelobt, aber nur in den Wirtschaftsausschuss überwiesen – ein probates Mittel, Dinge zu beerdigen. In seltener Einmütigkeit befanden damals die Fraktionschefs Margret Seemann (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) das Thema zwar für gut. Dann folgte das „Aber“ auf dem Fuße. Der CDU-Mann wollte erst rechtliche Voraussetzungen schaffen. Für die erste SPD-Frau im Kreis wurde das Thema „zu schnell angegangen“. Auch der Wirtschaftsausschuss gab mit 9 zu 1 Stimmen zu Protokoll, man stehe dem Thema „positiv und aufgeschlossen“ gegenüber.

Im Januar 2015 fragte die FDP/AfL (Alternative für Ludwigslust) noch einmal beim Landkreis nach. Der Beigeordnete für Straßenverkehr Andreas Neumann (SPD) antwortete nach drei Wochen, der Landkreis kenne leider keine „offiziellen Parameter“ für Teststrecken. Neumann habe aber von einem „ehemaligen stillgelegten Bahndamm“ im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gehört, der geeignet sein könnte. Die Kreisverwaltung werde aber nachfragen. Weiter: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist erkennbar, dass global agierende Unternehmen aus den Bereichen der IT-Branche bzw. der Kfz-Industrie ... intensiv an technischen Möglichkeiten des autonomen Fahrens arbeiten. Der Landkreis hat keinen Kontakt zu diesen Firmen.“ Auch sonst sah der Kreis „keine Handlungsansätze“, überhaupt sei alles „schwierig umsetzbar“. Schade eigentlich. Denn wenige Monate später donnerte Baden-Württembergs Ministerpräsident in einem Daimler-Lkw fahrerlos über die Autobahn.

Auch Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) sieht MV „für das Testen des autonomen Fahrens im ländlichen Raum“ als prädestiniert an. Das wäre eine Ergänzung zu bisherigen Teststrecken auf intensiv befahrenen Autobahnen und dicht besiedelten Ballungszentren. Christian Pegel gestern: „Solche Tests könnten helfen, Vorbehalte gegenüber dem autonomen Fahren weiter abzubauen. Zumal in den Testfahrzeugen immer ein Fahrer sitzen müsste, der im Notfall eingreifen könnte. “

Es gebe allerdings keine Pläne. Weiter: „Aber als Land können wir nur die Rahmenbedingungen festlegen. Die Durchführung selbst wäre Sache eines industriellen Partners. Derzeit führen wir dazu keine Gespräche.“

 

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