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Haushalt Parchim : Ein Bürgerhaushalt soll kommen

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Heute Abend um 17.30 Uhr nächste Sitzung des zeitweiligen Ausschusses / Ziel: Rahmenbedingungen für Beteiligung der Parchimer

von
erstellt am 16.Feb.2015 | 13:36 Uhr

Parchim Heute Abend um 17.30 Uhr beginnt  im historischen Rathaus am Schuhmarkt im Raum 313 eine öffentliche Sitzung des zeitweiligen Ausschusses „Bürgerhaushalt“. Nach der konstituierenden Sitzung am 27. August vergangenen Jahres war es still geworden um dieses Prestigeprojekt der Stadtvertretung. „Es war einfach zu viel zu tun. Da kommen Ehrenamtler schnell an ihre Grenzen“, gibt Dirk Flörke, der neben seinem Amt als Stadtpräsident auch den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses nach der jüngsten Kommunalwahl erneut übernommen hat, zu bedenken.

Nach jahrelangen Querelen – die Albus-Fraktion hatte bereits vor zehn Jahren vergeblich versucht, den Stadtvertretern einen Bürgerhaushalt schmackhaft zu machen – gelang im Frühjahr 2012 im Stadtparlament der Durchbruch. Am 3. Juli 2012 konstituierte sich ein zeitweiliger Ausschuss Bürgerhaushalt mit zwei Vertretern der CDU und je einem Abgeordneten von den Linken, der SPD und der FDP. Aus ihren Reihen wurde Dirk Flörke (CDU) als Vorsitzender bewählt. Schon bei dieser ersten Beratung sprach sich Dirk Flörke dafür aus, zunächst einen Leitfaden zu erarbeiten, der festlegt, welche Teile des Haushaltes sich überhaupt für die direkte Bürgerbeteiligung eignen. Einig war man sich zunächst aber nur, dass die Parchimer über Haushaltseckpunkte besser informiert werden müssten. Eine Info-Broschüre und immerhin elf Ausschusssitzungen folgten.

Für einige überraschend kam sogar ein Pilotprojekt – der Neubau eines Spielplatzes Am Rabensoll – auf den Tisch. Die Sache hatte nur einen Haken: Die dafür benötigten 50 000 Euro stammten nicht aus der Stadtkasse, sondern als Großspende vom Investor des Windparkes Parchim-Ost.

Von den bislang mageren Ergebnissen  der Ausschussarbeit will sich Dirk Flörke nicht entmutigen lassen. Zusammen mit Dr. Fritz-Detlev Witte und Christoph Maaß (SPD/Grüne), Ilka Rohr (CDU) und  Michael Mulsow (Die Linke) soll heute die Arbeit weitergehen. „Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen festlegen. Nur damit lässt sich ein Bürgerhaushalt letztendlich mit Leben erfüllen“, ist sich der Ausschussvorsitzende sicher. Die neue Mannschaft werde das Projekt zielstrebig fortführen, meint Flörke. Auf der Tagesordnung steht heute Abend unter Top 4:  „Diskussion über das Arbeitspapier zur zukünftigen Ausgestaltung im Bereich Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung in der Stadt Parchim“. Wenn alles gut läuft, kann sich Dirk Flörke gut vorstellen, dass die Stadtvertreter noch im Frühjahr und damit vor der Bürgermeisterwahl einen Leitfaden für einen künftigen Bürgerhaushalt verabschieden.

Kritiker geben weiterhin zu bedenken, dass auch ohne ein neues Instrument die Bürgerbeteiligung funktioniert. Auch deshalb wären andere Städte in ganz Deutschland nach ersten Versuchen davon schnell wieder abgerückt.

Bürgerhaushalt - Hintergrund

Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Kommune bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger  selbstständig. Die Verwaltung  moderiert und berät begleitend.

In Parchim hatte die frühere Albus-Fraktion einen Bürgerhaushalt schon vor zehn Jahren ins Gespräch gebracht und ist zunächst auf erbitterten Widerstand der etablierten Parteien gestoßen. Erst in der vergangenen Legislaturperiode war man sich einig, dieses Projekt zu starten. Ein erstes Vorhaben, ein Spielplatz, wurde realisiert.

 

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