Bürgermeister Dobbertin : Dieser Scheck ist noch offen

Dieses Geld fehlt Dobbertin aus den Bundesmitteln: Einen Scheck über 320 000 Euro überreichte Bürgermeister Dirk Mittelstädt an Staatssekretär Peter Bäumer zur Unterschrift.
Dieses Geld fehlt Dobbertin aus den Bundesmitteln: Einen Scheck über 320 000 Euro überreichte Bürgermeister Dirk Mittelstädt an Staatssekretär Peter Bäumer zur Unterschrift.

Dobbertiner Bürgermeister Dirk Mittelstädt verweist mit demonstrativer Aktion auf finanzielle Schieflage der Gemeinde

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08. Juni 2017, 05:00 Uhr

Das liest sich auf den ersten Blick vorteilhaft, auch für die Kommunen und Städte im Landkreis Ludwigslust-Parchim: Das Land Mecklenburg-Vorpommern stockt die aus dem Finanzausgleichsgesetz resultierenden Mittel als erste Stufe ab 1. Januar 2018 um fast 35 Millionen Euro auf. Um Kostensteigerungen aufzufangen, erhalten die Kommunen zusätzlich fast 10 Millionen Euro. Außerdem sollen die entsprechenden Anteile aus dem insgesamt 5 Milliarden Euro umfassenden Entlastungspaket des Bundes endlich in vollem Umfang den Kommunen zufließen.

Diese aktuellen Neuigkeiten hatten den Städte- und Gemeindetag des Landkreises dazu veranlasst, für Dienstagabend in die Aula der Crivitzer Regionalschule zu einer Mitgliederversammlung einzuladen. Dabei registrierte Kreisvorsitzender Gerd Holger Golisz mehr als 70 Kommunen, „was die existenzielle Bedeutung dieses Themas untermauert“. Der in harten Verhandlungen erreichte Einigungsvorschlag sei eine gute Grundlage, die Kommunen dauerhaft für eine eigene Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit auszustatten. „Bislang wurden die Ansprüche der Kommunen in keinster Weise befriedigt“, monierte Golisz. Eine finanziell ausreichende Ausstattung der Kommunen sei kein Geschenk, „sondern ein grundlegender Anspruch, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können“.

Der Dobbertiner Bürgermeister Dirk Mittelstädt hat genau nachgerechnet. Hätte das Land die bislang empfangenen Bundesmittel in vollem Umfang weitergereicht, wäre die Gemeinde Dobbertin auf keinen Fall in ihre aktuelle finanzielle Schieflage mit einem Haushaltsdefizit von inzwischen 320 000 Euro geraten. Genau aber diesen Betrag schulde das Land der Gemeinde Dobbertin. Demonstrativ überreichte Mittelstädt deshalb Peter Bäumer als Staatssekretär des Finanzministeriums unter großem Beifall einen entsprechend vorbereiteten Scheck, der jetzt seiner symbolischen Unterzeichnung harrt.

„Die Verteilung der zusätzlichen 35 Millionen Euro wird die Gemeinden nicht glücklich machen, weil sie dort als kaum bemerkbar ankommen“, hatte Staatssekretär Bäumer den ausgehandelten Kompromiss relativiert. Dennoch biete das Verhandlungsergebnis eine historisch einmalige Chance: „Es wird künftig beim Finanzausgleich langfristig gerechter zugehen.“ Gemeinden mit vielen Kindern, Bedarfsgemeinschaften oder mit den Funktionen eines zentralen Ortes seien künftig finanziell besser auszustatten, „weil sie höhere Kosten tragen müssen“. Zum Jahresbeginn 2020 soll deshalb eine zweite Reformstufe des Finanzausgleichsgesetzes in Kraft treten. „Auch hierbei liegt der Ball bei den Abgeordneten des Landtags“, betonte der Landesgeschäftsführer des MV-Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann. Endlich werde außerdem der Abbau von Altfehlbeträgen und die noch aus DDR-Zeiten resultierenden Kredite für den Wohnungsbau verbindlich geregelt.

Referatsleiterin Dr. Angela Strätker sagte für die dritte Juni-Woche allen Kommunen eine genaue Aufstellung der zu erwartenden Mittel aus dem Finanzausgleich zu. Außerdem soll die ständig steigende Spirale der Hebesätze von Einkommens- und Grundsteuer durch Festlegungen seitens des Landes gestoppt werden. Wenn dann beispielsweise der Hebesatz einer Gemeinde über dem definierten Landesdurchschnitt liege, könne sie von diesem Überschuss profitieren. Strätker: „Andere Gemeinden mit Hebesätzen unterhalb des Landesdurchschnitts hingegen werden zur Kasse gebeten.“

Dirk Schatow als Fachdienstleiter „Finanzen“ der Kreisverwaltung sprach abschließend die Hoffnung aus, dass endlich ein Fonds zur Entschuldung von Kommunen geschaffen und das enge finanzielle Korsett für kommunale Fusionen gelockert werde.

Horst Kamke





 

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