Grund- und Gewerbesteuern : Die Abwehrschlacht beginnt

Dr. Volker Toparkus, Bürgermeister in Rom
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Dr. Volker Toparkus, Bürgermeister in Rom

Roms Bürgermeister Dr. Volker Toparkus äußert sich kritisch zur Finanzausstattung der Kommunen

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18. März 2014, 15:42 Uhr

„Die nächste Runde wird eine reine Abwehrschlacht.“ Das sagt der Bürgermeister der Gemeinde Rom Dr. Volker Toparkus, der sich am 25. Mai erneut zur Wahl stellt. Toparkus verweist auf die desolate Finanzausstattung seiner und vieler anderer Kommunen. Er trete wieder an, um unter diesen Bedingungen für die Gemeinde das Beste herauszuholen.

Ein Loch von 150 000 Euro klafft jährlich im Haushalt der Gemeinde Rom. Insgesamt liegt die Kommune derzeit mit 450 000 Euro im Minus. 1,5 Millionen Euro beträgt die jährliche Unterdeckung in den Kommunen des Amtes Parchimer Umland, so Toparkus.

Das Innenministerium verweist in einem Schreiben an die Kommunen der Region auf die Realsteuern, also auf Grund- und Gewerbesteuern. Die sollten sich künftig mindestens an den Durchschnittssätzen der Flächenländer im Osten orientieren. Die Hebesätze im Parchimer Umland würden unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegen.

Dr. Volker Toparkus fürchtet, dass ein Wettlauf um höher Steuern in Gang gesetzt werden soll. Wenn die Kommunen ständig angehalten werden, ihre Steuern zu erhöhen, steigt automatisch auch der Durchschnittssteuersatz im Land. Das würde eine Spirale in Gang setzen.

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