zur Navigation springen

Finanzausgleich : Der Demokratie ein Gesicht geben

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages fordert vom Gesetzgeber, die Kommunalfinanzen vernünftig zu regeln

von
erstellt am 11.Feb.2017 | 05:00 Uhr

In zwei Wochen treffen sich die Stadt- und Gemeindeoberhäupter des Landkreises Ludwigslust-Parchim in Schwerin im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung. Kernthema der Versammlung ist die Änderung des Finanzausgleichgesetzes FAG ab 2018. Gerd Holger Golisz, Chef des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages, erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu ihren Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Grundlage für den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Sie sichert die dafür erforderlichen kommunalen Finanzmittel. Neben der Mittelzuweisung soll durch das FAG eine Angleichung der Finanzausstattung analog zur Aufgabenbelastung vorgenommen werden.

Gerd Holger Golisz: „Die Finanzausstattung muss dabei so beschaffen sein, dass die Gemeinde- und Stadtvertretungen und die Kreistage im Sinne ihrer politischen Entscheidungsfindung eine finanzielle Mindestausstattung zur Verfügung haben, die auch die Wahrnehmung so genannter freiwilliger Aufgaben sicherstellt. Also auch Mittel für Kultur, Sportförderung, Tourismus- oder Wirtschaftsentwicklung.“ Die Finanzzuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz sind abhängig von den Gesamteinnahmen des Landes und der Kommunen. Sie sind damit rein einnahmeorientiert und völlig unabhängig von den Ausgabelasten. Von den Einnahmen erhält das Land rund zwei Drittel, alle Kommunen insgesamt rund ein Drittel der Mittel. Über ein detailliertes kompliziertes Verteilungsverfahren werden die kommunalen Mittel dann an die verschiedenen Gebietskörperschaften verteilt.

Zuvor werden für verschiedene Zecke so genannte Vorwegabzüge etwa für Schülerbeförderung, Theater, Elektronische Verwaltungsprozesse oder den ÖPNV entnommen. Golisz: „Aufgrund der nach wie vor vorhandenen Steuerschwäche vieler Städte und Gemeinden sind diese in erheblichem Umfang auf die Finanzzuweisungen angewiesen “

Der Vorsitzende des Kreis- Städte- und Gemeindetages verbindet mit der anstehenden Änderung des Finanzausgleichgesetzes eine große Chance: „Ziel ist es unseren Städten und Gemeinden dauerhaft eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzierung zu sichern. Das zurzeit bestehende System ist nicht geeignet den Städten und Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihren vielfältigen Aufgaben für die Menschen hinreichend nachzukommen. Darüber, dass dringender Handlungsbedarf besteht, sind sich alle einig, nur über das wie, gibt es bislang noch keine Informationen.“

Die Aussage, dass Gemeinden erhebliche Steuerzuwächse zu verzeichnen haben, kann Gerd Holger Golisz so pauschal nicht unterschreiben: „Ja, diese gibt es im westlichen Teil unseres Landkreises und in Randlage zu Schwerin, prima, weiter so. Aber für viele andere unserer Flächengemeinden gilt das nicht. Dort ist die Haushaltssituation teilweise dramatisch.“

Auf der einen Seite habe der Gesetzgeber immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, dabei bislang aber versäumt auch für deren notwendige Finanzierung zu sorgen. Golisz: „Dem armen Bürgermeister verbleibt nur, auf Verschleiß zu fahren, akute Löcher zu stopfen, Straßenbeleuchtung zu drosseln, Hebesätze zu erhöhen, und so weiter. Das geht so nicht, das soll sich ändern, hier sind unsere Landtagsabgeordneten in der Pflicht. Wir haben den Anspruch und erwarten, dass die Finanzausstattung gesetzlich vernünftig geregelt wird.“

Die Bürgermeister, Stadt- und Gemeindevertreter würden sich engagieren, für ihre Region einsetzen, für eine lebenswerte Gemeinde und eine liebenswerte Gemeinschaft planen und gestalten. „Sie geben der Demokratie vor Ort ein Gesicht“, lobt Gerd Holger Golisz das Engagement.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert