Politisierung der Feuerwehr : „Das Thema hat der Landrat verbockt“

Wolfgang Waldmüller
Wolfgang Waldmüller

CDU-Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller im Gespräch über Vorwürfe, die Feuerwehren zu politisieren

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08. Januar 2018, 05:00 Uhr

Die „Politisierung der Feuerwehren“ wirft Landrat Rolf Christiansen (SPD) der CDU vor. Redaktionsleiter Udo Mitzlaff sprach mit Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller über diesen Vorwurf, was das neue Jahr für die Menschen im Landkreis bereithält und wie der Beitrag seiner Fraktion dazu aussehen wird.

Trotz heftiger Debatten schien zum Kreistag im Dezember Eintracht eingekehrt. Ein gutes Signal für die Kommunen und für das Miteinander in der Kreispolitik?
Wolfgang Waldmüller: Was wäre gute Politik ohne Auseinandersetzungen. Denn schließlich streiten wir nicht um des Streitens willen, sondern immer für die Menschen hier im Landkreis, von Boizenburg bis Plau am See, von Sternberg bis Dömitz. Sie liegen uns am Herzen, das soll und muss auch künftig so bleiben. Beim Haushalt richtete sich unser kritischer Blick auf die Kreisumlage. Trotz der beschlossenen Absenkung sammelt der Landkreis immer noch 1,5 Millionen Euro mehr von unseren Gemeinden ein. Wir als CDU haben das jüngst im Kreistag beschlossene Kreisentwicklungskonzept gefordert. Damit haben wir jetzt auch einen Handlungsauftrag und sind in der Umsetzungsverantwortung.

Was erhoffen sie sich davon?
Nach der Kreisfusion 2011 haben sich Politik und Verwaltungsspitze noch jahrelang schwer getan, als ein Landkreis zu denken. Jede neue Struktur hat alte und auch neue Begehrlichkeiten geweckt, scheinbar immer getragen von einem Altkreisdenken und den Fragen: Warum da und nicht hier? Was haben wir davon? Es fehlte das Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Wir. Gemeinsame Ziele mussten her. Mit dem KEK 2030 haben wir genau das.

Wäre es da nicht eine Herausforderung für Sie gewesen, als Landrat anzutreten?
Ich denke, gerade vor dem Hintergrund des eben Gesagten ist es wichtig, dem Ganzen auch ein neues Gesicht zu geben. Mit Klaus-Michael Glaser ist uns das gelungen. Trotzdem oder gerade weil er bislang nicht auf der politischen Bühne in Ludwigslust-Parchim mitgespielt hat, kennt er die Angelegenheiten des Landkreises und seiner Gemeinden, als auch die Verwaltungsabläufe wie nur wenige. Er hat sich damit bei den Kommunen bereits ausgesprochen überparteilich einen Namen gemacht. So wird er auch uns manch anderen Blick auf die Dinge eröffnen und mit seinen Kompetenzen den Landkreis maßgebend bereichern können.

Wo Sie gerade von Bühne sprachen: Wie sehen Sie die Entwicklung des Theaterstandortes Parchim?
Unser junges Staatstheater kann sich sehen lassen, was es mit seiner derzeit eingerichteten Wanderbühne selbst über die Kreisgrenzen hinaus auch in der zurückliegenden Spielzeit wieder unter Beweis gestellt hat. Es ist in aller Munde und das soll auch so bleiben. Die aktuell befürchtete Ausdünnung des Personalstamms wäre ein völlig falsches Signal an das Publikum in Westmecklenburg, das die Entwicklung der Theaterlandschaft seit ihrer Neustrukturierung mehr als wahrscheinlich vermutet kritisch im Blick hat. Umso mehr wird es Zeit für das lange versprochene neue Zuhause am Standort Eldemühle. Hier kann eine tatsächliche kulturelle Hochburg für den Landkreis entstehen.

Wird es einen neuen Standort auch für die Feuerwehrtechnische Zentrale im Landkreis geben?
Selbstverständlich muss und wird es in 2018 hier eine Lösung geben. Für unsere Fraktion kann aber nur ein mehrheitliches Votum der Kameraden selbst maßgebend sein. Das haben wir vom ersten Tag an gesagt und Linie gehalten. Nachdem uns im Frühjahr die Verwaltung zahlreiche Varianten zur künftigen Ausgestaltung der FTZ/n vorgelegt hatte, wurde in Diskussionen und Beiträgen der Wehren schnell klar, dass keine von ihnen alleine scheinbar mehrheitlich den Vorstellungen der Kameraden entspricht und damit wirklich zukunftsfähig erscheint. Aber genau das sollte sie, wenn ich denen, die hier im Ehrenamt schon seit Jahren Unglaubliches leisten, ein Stück weit gerecht werden will.

Der Vorwurf des Landrats lautet, Sie politisieren das Thema...
Was bitte soll daran politisieren sein? Das Festhalten am Versprochenen und am Notwendigen für die Feuerwehren? Der Landrat hat die Stimmungslage einer Vielzahl von Kameraden und Wehren im Landkreis nicht hören wollen und stattdessen eine Variante schöngeredet, und hinter den Kulissen beeinflusst, die scheinbar gar keiner so richtig will. Nach außen stellt der Landrat das völlig verdreht und unwahr dar. Das Thema hat allein der Landrat verbockt.

Welche Rolle spielt der Kreisfeuerwehrverband?
Der Kreisfeuerverband hat seit der Übernahme der FTZ automatisch eine Mitverantwortung im Rahmen dieser politischen Entscheidung. Das war so gewollt. Wenn nicht, muss auch diese Verantwortlichkeit neu überdacht werden. Unsere Fraktion hat nun eine Stellungnahme verfasst und im Kreisausschuss vorgelegt, die auf das Votum der Kameraden aufbaut. Übrigens hat die SPD dazu gar kein Votum abgegeben. Sie haben also keine eigene Vorstellung. Das ist absurd, sie verweigern sich einer Positionierung und zeitgleich werden die kritisiert, die das tun.

Wie geht es denn nun weiter?
In unserer Stellungnahme gehen wir sowohl auf einen möglichen Neubau an zentraler Stelle als auch auf die Ertüchtigung beider Altstandorte ein, ohne dabei selbst eine der Varianten zu priorisieren. Das dürfen die Wehren tun, denn sie müssen am Ende diesen Standort annehmen und damit arbeiten. Wir fordern jedoch darüber hinaus eine umfassende Diskussion über die Ausgestaltung der von ihnen favorisierten Variante. Es soll keine Denkverbote geben und alles mit Zahlen unterlegt werden. Da ist jetzt allein die Verwaltung am Zug, diese Entscheidungsgrundlagen zeitnah vorzulegen. Darauf warten wir. Und wir erwarten einen respektvollen Umgang miteinander und mit jedem einzelnen Kameraden, auch wenn er eine abweichende Meinung vertritt.

In den nächsten Tagen erhalten alle Haushalte die Abfallgebührenbescheide für 2018. Hat sich die Kommunalisierung in den Bereichen Papier und Sperrmüll für die Gebührenzahler gelohnt?
Wissen Sie, ich habe mal gelernt, dass der Wettbewerb die Wirtschaft antreibt. Er bringt Unternehmen an ihre Grenzen und zu Bestleistungen. Dazu sind Ausschreibungen im Vorfeld der Vergabe da, um das günstigste Angebot zu erhalten. Und das hat auch über 20 Jahre im Landkreis bestens funktioniert. Davon profitieren die Konsumenten bzw. Nutzer. Was bitte treibt denn die öffentliche Hand an, Wettbewerb auszuschließen, zu glauben, Verwaltung kann das besser als die Wirtschaft, und das ohne Kostendruck, da die Defizite der Bürger über die Gebühren zahlt?

Monatelang viel Wind um nichts!? So scheint es zumindest im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg?
Ob Landesraumentwicklungsprogramm oder die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Kapitel Energie: Unsere Fraktion ist der Gegenwind zur Raumordnung, die den Gemeinden vorschreiben will, wieviel Häuser sie künftig in ihrem Gebiet neu errichten dürfen und dem Bürger Windräder direkt vor der Haustür bescheren will, damit der sie dann mit der Hand putzen kann.

Mobilität scheint ihrer Fraktion ein echtes Herzensthema zu sein?
Ja, denn gerade in einem Flächenkreis ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Außerdem wollen wir über die Möglichkeiten einer kostenlosen Schülerbeförderung sprechen. Für große Aufregung haben ja erst kürzlich die Zwei- und Vier-Kilometer-Entfernungsgrenzen gesorgt. Die scheinen uns im ländlichen Raum nicht mehr zeitgemäß.

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