Parchim : Das Ja zum Theater steht

Vor knapp einem Jahr musste Rolf Christiansen verkünden, dass die Hauptbühne des Parchimer Theaters baufällig ist.
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Vor knapp einem Jahr musste Rolf Christiansen verkünden, dass die Hauptbühne des Parchimer Theaters baufällig ist.

Landrat Rolf Christiansen (SPD) im Gespräch mit der Parchimer Zeitung über die Herausforderungen des kommenden Jahres

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28. Dezember 2014, 21:25 Uhr

Der Haushalt ist beschlossen, die Wirtschaftsdaten stimmen, über den Weiterbetrieb der Südbahn wird verhandelt. Derzeit läuft es gut für den Landkreis und für Landrat Rolf Christiansen (SPD). Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit ihm über die Herausforderungen des kommenden Jahres.

Fast genau ein Jahr ist vergangen, seit das Mecklenburgische Landestheater aus baulichen Gründen gesperrt wurde. Gibt es neue Entwicklungen?
Rolf Christiansen: Das Ja zum Standort ist gesetzt. Wir werden uns mit der Stadt Parchim im ersten Quartal 2015 genauer abstimmen. Was die Investition betrifft, wird es aber wohl schwierige Diskussionen geben. Wir haben allerdings grundsätzliche Forderungen an das Land. Die Verhandlungen mit dem Ziel, eine gemeinnützige GmbH mit dem Land und der Stadt Schwerin zu gründen, laufen sehr gut.

Können Sie einen Zeitrahmen nennen?
Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel zum 1. Januar 2016 erreicht haben. Erfreulich ist übrigens, dass das Mecklenburgische Landestheater wegen der vielen Auftritte in der Region weit bekannter geworden ist.

Zyniker buchen auch die Kreisgebietsreform unter Theater ab. Sind Spareffekte spürbar?
So richtig sehe ich keine. Die großen Einsparungen sollten mit der Zusammenlegung von Standorten kommen. In unserem Landkreis sind die
Standorte gesetzt. Wir wollen übrigens die Option zum Kauf der Parchimer Liegenschaft wahrnehmen. Wir prüfen das gerade. Wir reduzieren planmäßig das Personal, werden wohl bei 970 Stellen landen. Derzeit läuft die Endabstimmung mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Ich sehe aber keine wesentlichen Veränderungen.


Trotz heftiger Diskussionen steht der Kreishaushalt – so früh wie selten und solide. Was ist das Rezept?
Wir haben eine sehr gute Mannschaft in der Verwaltung und es gibt den Willen einer breiten Mehrheit im Kreistag, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben.

Hier und da hört man, die Zeche zahlen die Gemeinden...
Ich finde, das Verhältnis Kreis – Gemeinden ist ausgewogen. Auch beim Kreis wird ja alles teurer und die Einnahmen der Gemeinden sind deutlich gestiegen. Es ist doch für alle einfacher zu agieren, wenn der Haushalt ausgeglichen ist und rechtzeitig vor Jahresbeginn beschlossen wird.

Wäre ein Doppelhaushalt nicht für alle Beteiligten planbarer?
Ich bin da skeptisch. Wir haben auf Landkreisebene viel mehr Unsicherheitsfaktoren als beispielsweise im Land. Sicherheit kann man auch anders hinbekommen. Für Schulsozialarbeiter haben wir zum Beispiel längere Zielvereinbarungen abgeschlossen. Aber ich will mich der Diskussion nicht verschließen.

Planbarkeit soll es auch für Windkraftgebiete geben. Wie ist der Fahrplan auf diesem Gebiet?
Im Januar wird der Regionale Planungsverband wohl die Kriterien beschließen. Besonders bei der Abstandsregelung gibt es verschiedene Ansätze.

Sind die Gemeinden tatsächlich außen vor, wie es ein Gutachten befindet?
Das Gutachten beruft sich auf die in dieser Frage doch einheitliche Rechtsprechung. Das besagt, wenn alle Kriterien erfüllt sind, kann eine Gemeinde nicht den Bau von Windrädern verhindern. Aber wir können trotzdem neue Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinden und Bürger entwickeln. Es bleibt mein Rat: Nicht vorschnell Vorverträge unterschreiben. Ziel muss sein, dass auch Gemeinden Einnahmen aus der Windkraft verbuchen können.

Ein heißes Thema wird die Schulentwicklungsplanung.Wann positioniert sich der Landkreis?
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Position der Kommunen gestärkt. Demnach könne man gegen den Willen einer Gemeinde kaum eine Schule schließen. Jetzt wäre das Land in der Pflicht etwas zu tun. Wir prüfen jetzt, ob wir die Planungen weiterbetreiben oder stoppen.

Ab 2015 wird es einheitliche Abfallgebühren geben. Ersetzen irgendwann Gelbe Tonnen die Säcke?
Wir prüfen die Einführung der Wertstofftonne wie auch der Biotonne behutsam.

Sind die Hoffnungen auf einen Betrieb der Südbahn realistisch?
Wer Ja zur Südbahn sagt, muss auch Ja zum Einsatz von kreislichen Mitteln sagen. Spannend wird, welche Kriterien wir mit dem Land verhandeln können. Fakt ist, wir wollen den gesamten ÖPNV neu regeln. Es geht zum Beispiel um bedarfsgerechtere Varianten. Was die Südbahn betrifft: Uns muss klar sein, dass wir von anderen Busunternehmen und Bahngesellschaften genau beobachtet werden.

Die Busse der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft fahren weiter?
Sie fahren weiter, wir prüfen jetzt eine noch bessere Anbindung an die Bahn.

Und wenn der Vertrag mit dem Land zustandekommt und der Kreis die Südbahn bezahlt?
Dann fährt auf der Strecke nur der Zug.

Was war Ihr schönstes Erlebnis im Jahr 2014?
Dass die Reha sehr gut gefruchtet hat. Ich bin wieder richtig fit.

Was wünschen Sie sich für den Landkreis 2015?
Ich hoffe, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv gestaltet, dass wir das auch weiter auf dem Arbeitsmarkt spüren und der Mindestlohn zu erhöhter Kaufkraft führen wird.

Was wird die größte Herausforderung?
Eine Herausforderung wird die Unterbringung von Menschen, die Hilfe suchen. Dafür werbe ich um Verständnis. Wenn die Menschen einen Aufenthaltsstatus haben, können sie zu Recht von uns erwarten, dass wir sie menschenwürdig unterbringen – erst recht, wenn wir uns klarmachen, dass wir auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

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