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Kommunalpolitik : Dammer gegen neue Straßennamen

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Absicht zur Umbenennung von acht Straßen in Ortsteilen zurückgestellt / Ortsteilvertreter sieht keinen Handlungsbedarf

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 13:46 Uhr

Erleichterung (vorerst) bei Anwohnern in  Damm, Kiekindemark, Dargelütz und Malchow. Mit einer Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen wurde der Absichtsbeschluss zur Umbenennung von acht Gemeindestraßen in den Ortsteilen der Kreisstadt am Mittwochabend zurückgestellt.

Rückblick: Die mit der jüngsten Kommunalwahl im Frühsommer 2014 vollzogene Eingemeindung von Damm zur Kreisstadt lief bislang problemlos. Die Dammer wurden mit offenen Armen in Parchim empfangen, haben selbst dafür gesorgt, dass das kulturelle Leben in gewohnten Bahnen verläuft und für die Kinder gab es inzwischen sogar einen  neuen Spielplatz. Mit Beginn des kommenden Jahres werden die Gebühren zur Abwasserentsorgung nach Übernahme durch die Stadtwerke  kostengünstiger. Da passte die jüngste Nachricht, dass nun für viele überraschend  einige Straßennamen aufgrund der Eingemeindung geändert werden müssen, nicht ins heile Bild. Seit Ende November haben sich die Fachausschüsse in Vorbereitung auf die 13. Stadtvertretersitzung mit einem so genannten Absichtsbeschluss „Straßenumbenennung von acht Gemeindestraßen“ gründlich beschäftigt. Da gab es zwar Fragen, aber letztendlich ausnahmslos Zustimmung.

Bei Jürgen Wegner, seit Juni 2014 Ortsteilvorsteher in Damm, läuteten die Alarmglocken. „Damit sind wir nicht einverstanden. Das Vorhaben entbehrt jeder Notwendigkeit“, redete er den Stadtvertretern, die ausnahmslos in Parchim wohnen, ins Gewissen. Die Verwaltung   führt als Gründe ins Feld, dass doppelt vergebene Straßennamen bei Post, Logistikunternehmen und  Rettungsdiensten zu Problemen führen würden.  Mit der Eingemeindung  von Damm gibt es die Straßen  Am Eldeufer, Am  Sportplatz, Ausbau, Eldestraße, Forsthof, Lindenstraße, Mittelstraße und Parchimer Straße doppelt.   Für Jürgen Wegner kein Problem: „Damm hat die Postleitzahl 19374 und Parchim 19370. Damit sind beispielsweise die Straßen „Am Eldeufer“ zusammen mit der Postleitzahl eindeutig zu unterscheiden und zu zuordnen“. Ihm sei kein einziger  Fall bekannt, dass es damit bislang Probleme gab.

Für  Fachbereichsleiter Frank Schmidt gibt es für die Stadt kein Spielraum. Er habe Post vom Kommunalen Schadensausgleich (KSA) erhalten. Danach werde der Stadt, falls sie doppelt vorkommende Straßen nicht  umbenennt, im Schadensfall der Haftpflichtschutz verwehrt. Dieses Argument lässt der Ortsteilvorsteher so nicht gelten und hat sich kundig gemacht. „In Berlin gibt es acht Bahnhofsstraßen und neun Lindenstraßen. Dort funktioniert es.“

Auf die Stadt und die Bürger kämen Kosten und Aufwendungen zu. 8000 Euro hat die Stadt für  neue Straßenschilder errechnet. Frank Schmidt sagte zu, dass zumindestens in den ersten drei Monaten nach der Umbenennung Adressänderungen in Personalausweisen und Pässen kostenlos erfolgen. Für die Gratis-Ummeldung in der Kfz-Zulassungsstelle beim Kreis sei ein Antrag noch nicht entschieden.

Eckhard Büsch (SPD) sieht kritisch, dass mit den Betroffenen im  Vorfeld nicht gesprochen wurde. „Wir haben schließlich unsere Erfahrungen mit dem Thema Straßennamen“, gibt er zu bedenken. Frank Schmidt kontert: „Das Prozedere – erst Absichtsbeschluss, dann Bürgerbeteiligung – haben die Stadtvertreter schließlich  so festgelegt. Für Eberhart Schultze (Fraktion Die Linke) habe man offensichtlich nur an die Interessen der Parchimer im Sinn. „Bürger denken nicht nach Verwaltungsvorschriften“, meint er. Dafür gab es von der Chefin der Linksfraktion Elke-Luise Skiba Rückendeckung. Ihr Vorschlag, das Ansinnen auf unbestimmte Zeit zurückzustellen, überzeugte eine knappe Mehrheit. Die anwesenden Bürger aus Ortsteilen sind   erst einmal zufrieden.

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