Ludwigslust-Parchim : Chaos in der Blitzertruppe beim Kreis

Moderne digitale Messtechnik im Einsatz. Im Landkreis lag es nicht an der Technik, sondern an den Menschen in der Behörde, dass über Monate vieles nicht klappte. SVZ-Archiv
Moderne digitale Messtechnik im Einsatz. Im Landkreis lag es nicht an der Technik, sondern an den Menschen in der Behörde, dass über Monate vieles nicht klappte. SVZ-Archiv

Der neue Landkreis hat offenbar seit Monaten massive Probleme mit seinem Ressort Verkehrsüberwachung. Tausende Bußgelder wurden wegen Überforderung nicht verschickt. Dem Kreis droht ein Minus zum Plan in Millionenhöhe.

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17. September 2012, 12:04 Uhr

Ludwigslust | Der neue Landkreis hat offenbar seit Monaten massive Probleme mit seinem Ressort Verkehrsüberwachung. Weil in der Behörde seit der Zusammenlegung der Kreise sehr viel schief gegangen ist hinken die Blitzermannschaften des Kreises bei den geplanten Einnahmen gewaltig hinter den Vorgaben her. Das beschert dem Landkreis ein neues Millionenrisiko bei seinen Einnahmen. Damit nicht genug: Weil es beim Mahnwesen und der Abarbeitung der aufgelaufenen Fälle drunter und drüber ging, wurden 5000 Bescheide für Bußgelder in diesem Jahr gar nicht erst verschickt. Bei einer späteren Mahnwelle kamen mehr als 1200 Bescheide zurück, weil sie offenkundig falsch waren. Die Schwierigkeiten waren so groß, dass sogar die Blitzereinsätze phasenweise deutlich reduziert wurden, um mehr Fälle abarbeiten zu können. Beachtliche 5,3 Millionen Euro an Einnahmen hat der Großkreis für 2012 eingeplant, am 31. August waren mit 2,6 Millionen noch nicht einmal 50 Prozent erreicht.

Das Thema ist inzwischen so wichtig geworden, dass der zuständige Beigeordnete Andreas Neumann in diesen Tagen dem Haushalts- und Finanzausschuss berichten musste. Was Neumann den Kreistagsmitgliedern zu erzählen hatte, sorgte meist für Kopfschütteln aber auch für deutlichen Widerspruch. Umzugsbedingte Rückstände, Probleme mit dem Konto, ein hoher Krankenstand, zu optimistische Planungen, rechtliche Probleme bei der Ermittlung von Haltern, unterschiedlichen Eingruppierungen der Kollegen. Die beiden Blitzerteams aus den Altkreisen hätten mit unterschiedlichen Ansätzen gearbeitet und noch nicht zueinander gefunden. Da platzte nicht nur Ausschussmitglied Olaf Hinrichs der Kragen. "Es sei ihm schleierhaft, welche Maßstäbe hier gelten würden und warum die ehrenamtliche Ebene hier Signale setzen müssen. "Was ist denn das Anliegen", fragte er in die Runde. Doch wohl Verkehrssicherheit. Und da kann es nicht sein, dass aus welchen Gründen auch immer auf Messeinsätze am Wochenende einfach mal verzichtet werde, weil man mit der Aufarbeitung nicht hinterherkomme. Auch andere im Ausschuss, einschließlich der Vorsitzenden Melitta Roock, machten der Verwaltung klar, dass die Probleme extrem schnell gelöst werden müssten.

Wolfgang Schmülling, erster Beigeordneter und derzeit amtierender Landrat, ging sogar auf direkte Konfrontation mit seinem Kollegen Neumann. Er sprach von völlig verhärteten Fronten in dem Bereich. Der eine Altkreis habe auf Generalisten gesetzte, der andere auf Spezialisten. Es sei leider nicht gelungen, die Probleme innerhalb eines Jahres vernünftig zu lösen. Der Kampf, der da stattfinde, sei nicht mehr nachzuvollziehen, Zahlen und Ergebnisse würden nicht mehr stimmen. Es gehe, so Schmülling um Verkehrssicherheit und nicht um Haushaltskonsolidierung.

Angesichts der Summen, um die es geht, eine schwierige Position. Schließlich gibt es eine Planposition mit den Einnahmen von 5,3 Millionen. Und diese Summe steht im Haushalt und wird benötigt. Auch an der personellen Ausstattung und den 722 Krankentagen in der Abteilung kann es kaum liegen. Für einen Landkreis mit der entsprechenden Bevölkerung sind laut Generalplan 19 Stellen eingeplant. Im Landkreis Ludwigslust Parchim gibt es 39 Mitarbeiter.

Die sollen sich nun schnell zusammenraufen und vor allem effektiv funktionieren. Die Hoffnung ruhe dabei auf der neuen Fachdienstleiterin Petra Rambow, die erst vor kurzem die Verantwortung übernahm und gegenüber dem Ausschuss zügige Veränderungen nach Einzelgesprächen signalisierte.

In den vergangenen Wochen hat sich, so Beigeordneter Neumann, die Einnahmesituation bereits deutlich verbessert. Lohnend sind vor allem die Abstandsmessungen auf der Autobahn, hier spielt der Kreis pro Fall durchschnittlich 150 Euro ein. Bei den Geschwindigkeitsfällen geht es im Schnitt um rund 30 Euro pro Temposünder

Interessant ist auch die Frage, ob der neue Kreis es schafft für Gerechtigkeit im gesamten Gebiet zu sorgen. Bisher war die Chance, erwischt zu werden, im Altkreis Ludwigslust deutlich höher als im Altkreis Parchim.

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